Politik

Cem Özdemir will Deutschland von russischem Nord Stream 2-Gas abschneiden

Lesezeit: 3 min
24.05.2021 23:07
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will offenbar um jeden Preis den Bau von Nord Stream 2 verhindern. Dabei würde das Projekt Deutschlands Stellung als Energiedrehkreuz stärken. Özdemirs Ansichten decken sich mit der Agenda der USA, doch nicht mit den wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands.
Cem Özdemir will Deutschland von russischem Nord Stream 2-Gas abschneiden
Der deutsch-türkisch-tscherkessische Grünen-Politiker Cem Özdemir. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Reinhardt

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist in den vergangenen Wochen und Monaten aus der Versenkung aufgetaucht. Seit dem fällt er auf mit Kritiken gegen Russland und Wladimir Putin. So teilte er am 12. Januar 2021 über Twitter mit: „#Nordstream2 ist genauso wenig #Klimaschutzprojekt wie Putin ein lupenreiner Demokrat. Wer wie die @SPDMV so schamlos versucht, eine antieuropäische Gaspipeline mit Russland dem Klima- und Umweltschutz zuzurechnen, fliegt auf. Sowas geht heute nicht mehr! #PipelineInDieKrise.“

Er sagte im vergangenen Jahr der „Berliner Zeitung”: „Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler und Putin, der die Opposition vergiftet.” Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft und die Kriegskasse des Kremls weiter mit Euros füllt”, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.

Özdemirs Aktionismus hängt offenbar damit zusammen, dass er bei der Bundestagswahl 2021 erneut in den Bundestag einziehen möchte. Am 19. April 2021 hatte er über Twitter mitgeteilt: „Wir haben eine hammerstarke #Kanzlerkandidatin @ABaerbock! Und direkt hinter ihr einen hammerstarken #Habeck. Das Beste: Im Gegensatz zur #Union wissen wir sowohl, wer unsere Kandidatin ist, als auch, wofür Annalena #Baerbock inhaltlich steht! Freue mich auf Wahlkampf mit euch!“

Im Jahr 2004 hatte Cem Özdemir einen Offenen Brief der neokonservativen Denkfabrik „Project for a New American Century“ („Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“) mitunterzeichnet. In dem Brief heißt es unter anderem: „Russlands demokratische Institutionen waren immer schwach und zerbrechlich. Seit Wladimir Putin im Januar 2000 Präsident wurde, hat er sie noch schwächer gemacht. Er hat die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse systematisch untergraben, die Kontrolle und das Gleichgewicht im russischen föderalen System zerstört, sowohl echte als auch imaginäre politische Rivalen willkürlich inhaftiert, legitime Kandidaten aus den Wahlzetteln entfernt, NGO-Führer belästigt und verhaftet und die politischen Parteien Russlands geschwächt (…) Die Außenpolitik von Präsident Putin ist zunehmend geprägt von einer bedrohlichen Haltung gegenüber den Nachbarn Russlands und der Energiesicherheit Europas (…) Wir glauben, dass dieses Verhalten nicht als Grundlage einer echten Partnerschaft zwischen Russland und den Demokratien der NATO und der Europäischen Union akzeptiert werden kann.“

Özdemirs Ansichten decken sich zwar nicht mit den Interessen der deutschen Wirtschaft und Deutschlands im Allgemeinen, doch auf jeden Fall mit den Interessen der USA. Der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman hatte zuvor in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten den Umgang der Bundesregierung mit der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. „Dieses Projekt steht nicht im Einklang mit der Mission der NATO, und Deutschland ist Mitglied der NATO. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass der Preis nicht so hoch sein wird. Wir werden sehen, ob der Preis ,nicht so hoch‘ sein wird“, meint er.

Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte im Dezember 2020 gesagt, dass niemals russisches Gas über Nord Stream 2 nach Deutschland fließen werde (HIER). Friedman hatte zuvor in einem weiteren Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gesagt, dass die USA niemals eine deutsch-russische Allianz zulassen werden (HIER). Nord Stream 2 sei ein Teil dieser Allianzbestrebung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte im vergangenen Jahr in einer Mitteilung ausgeführt: „Die wachsende Einflussnahme der USA auf Projekte der europäischen Energieversorgung belastet die transatlantischen Beziehungen ernsthaft. Die angedrohten Sanktionen schaffen ein erhöhtes Rechtssicherheits- und Investitionsrisiko für rund 120 große und kleine Unternehmen aus zwölf Ländern. Europäische Gasverbraucher müssen infolge dieser Androhungen mit steigenden Kosten rechnen. Die deutsche Industrie kritisiert die völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen.“

Özdemir hatte die Bürger in Deutschland vor wenigen Jahren in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ gewarnt (bedroht?). Die Einflussnahme Russlands sei auch in Deutschland ein Problem. „Wir werden diese Frage auch hierzulande stellen: Wer ist gegenüber unserem Land loyal, gegenüber unserer deutschen Verfassung und wer will Putins, Trumps oder Erdogans Vision für die Zukunft Deutschlands (…) Das wird auf jeden Fall auch hierzulande ein Thema während des Wahlkampfs sein“, hatte er 2017 gesagt.

Es ist zu erwarten, dass die Grünen in den kommenden Monaten jegliche Kritiker in Politik, Medien und Wirtschaft unter der Gürtellinie attackieren lassen werden. Die schlimmsten Unterstellungen durch die medialen und politischen Handlanger der Grünen dürften dann zur Normalität werden. Dadurch dürften die Grünen auch den Wahlkampf rhetorisch radikalisieren, um in die Opfer-Rolle zu schlüpfen. Das bringt immer Wählerstimmen und Sympathien.

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