Politik

Brüchige Demokratie: Der Westen kann anderen kein Vorbild sein

Lesezeit: 7 min
29.05.2021 10:57
Freiheit und Demokratie stehen weltweit im Feuer. Aber auch im Westen sind sie alles andere als sicher, meint DWN-Kolumnist Ronald Barazon.
Brüchige Demokratie: Der Westen kann anderen kein Vorbild sein
Auch im Westen ist die Demokratie brüchig. (Foto: dpa)

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Mit erschreckender Unverfrorenheit hat der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko eine Linienmaschine zur Landung zwingen lassen, um einen oppositionellen Journalisten verhaften zu können. Prompt schreit die westliche Welt zornig auf und verhängt Sanktionen. Genau, Sanktionen: Als ob die irgendeinen Potentaten beeindrucken würden. Nur zwei Beispiele, dass die Mächtigen tun, was sie wollen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat keinerlei Scheu, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit Hilfe seines Geheimdienstes und (s)eines Gerichts auszuschalten. Und der chinesische Präsident Xi lässt die Opposition in Hongkong einfach einsperren – los ist er die lästigen Kritiker. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass immer der gleiche Film abläuft: Auf brutale Herrschergewalt folgen Sanktionen, und am Ende setzen die Diktatoren ihren Willen durch. Fakt ist: Sanktionen sind offenkundig sinnlos, und deshalb gilt es zu überlegen, ob die westlich-demokratischen Länder andere Möglichkeiten hätten, gegen staatlichen Terror vorzugehen.

Die Tötung von Diktatoren hat sich mehrmals als Fehlschlag erwiesen

Eine radikale Alternative zur zahnlosen Sanktionspolitik wäre die Vernichtung der Diktatoren durch militärische Interventionen. Dieses Rezept kam auch schon zur Anwendung, allerdings ohne Erfolg. Der Sturz von Saddam Hussein sollte im Irak eine blühende Demokratie entstehen lassen - das Gegenteil ist der Fall, das Land versinkt im Chaos. Die Tötung des Despoten Muammar al-Gaddafi brachte das gleiche Resultat, heute ist Libyen ein Scherbenhaufen, in dem ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Die Konsequenz lautet: Es bringt nichts, die kriminellen Herrscher zu vernichten, weil in diesen Ländern gar nicht die Voraussetzungen für das Funktionieren einer freien Gesellschaft bestehen. Darüber hinaus ist diese Option bei militärisch starken Ländern beziehungsweise bei Ländern, die militärisch starke Verbündete ihr Eigen nennen, sowieso nicht gangbar. Wenn also Sanktionen nichts nützen, die Tötung der Tyrannen auch nicht (wenn sie denn überhaupt möglich ist), was dann? Diese Frage gilt es zu beantworten.

Gegen Russland werden eifrig Sanktionen verhängt, aber sein Gas wird trotzdem gekauft

Zunächst nochmal zurück zu den Sanktionen. Die sind vor allem deshalb sinnlos, weil sie die Machthaber in ihrem komfortablen Wohlleben nicht stören. Die Hoffnung, dass die betroffene Bevölkerung unter dem Druck der Sanktionen aufsteht und revoltiert, ist eine Illusion. Darüber hinaus zeigt sich bei näherer Betrachtung der praktizierten Sanktionen, dass diese zumeist sowieso nur Schimären sind.

Russland wird seit Jahren heftig wegen der Annexion der Krim und nun wegen der Verfolgung Nawalnys mit Sanktionen bestraft. Nur: Das für die russische Wirtschaft entscheidende Exportprodukt ist Energie und der strafende, erboste Westen kauft unverändert Gas aus Russland. Jetzt wird auch noch die neue Pipeline Nord Stream II fertig gebaut. Wer soll das ernst nehmen?

China wird zur Wahrung der Menschenrechte ermahnt und als Wirtschaftspartner gefeiert

Im Falle Chinas wird gegen die Knebelung der Uiguren und die Unterdrückung der Bevölkerung von Hongkong eifrig protestiert. Doch wurde deshalb eine einzige westliche Fabrik in China geschlossen? Wurde auch nur eine tatsächlich spürbare Maßnahme ergriffen, um den Ausverkauf von europäischen Industrien und Häfen an China zu stoppen? Nein. Gibt es auch nur den bescheidenen Ansatz einer Industriepolitik, die die EU stärken würde? Nein. Warum soll Präsident Xi dann überhaupt zuhören, wenn aus Brüssel Schimpfe kommt?

Die EU kritisiert die Knebelung der Journalisten in der Türkei, aber die EU-Präsidenten hofieren den türkischen Machthaber

In der Türkei werden Journalisten von so genannten Gerichten eingesperrt. Gegen Kurden wird das Militär eingesetzt. Ständig wird versucht, bei den in Europa lebenden Türken für die türkische Innenpolitik zu werben und gegen die Gastländer zu agitieren. Tritt da die EU mit Härte auf? Nein. Im Gegenteil, die zwei Präsidenten der EU, Charles Michel vom EU-Rat und Ursula von der Leyen von der EU-Kommission, kriechen vorm türkischen Präsidenten Recep Erdogan zu Kreuze, damit er nur ja Flüchtlinge davon abhält, nach Europa zu strömen. Wird angesichts der in der Türkei stattfindenden Menschenrechtsverletzungen die NATO-Mitgliedschaft des Landes beendet oder zumindest in Frage gestellt? Nein. Obwohl die NATO-Statuten das eigentlich vorsehen.

Der Iran bedroht den gesamten Vorderen Orient, aber die EU stört das nicht

Der geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, betreibt offen und für alle auf seinem Twitter-Account nachlesbar die Unterwerfung der Nachbarländer Irak, Syrien sowie Libanon und unterstützt darüber hinaus die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas. Am Tag des Abschlusses des umstrittenen Atomabkommens im Jahr 2015 twitterte der Vorkämpfer des Islam, man werde zwar keine Atombomben bauen, lasse sich aber nicht das Recht nehmen, alle anderen Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Das alles stört die politische Kaste in Europa nicht, weil man sich vom Iran Öl-Geschäfte und vor allem Aufträge für die Industrie erhofft. Man könnte meinen, da seien doch die USA ein anderes Kaliber, haben sie doch eine Zeitlang tatsächlich Sanktionen gegen den Iran umgesetzt. Wenn man genauer hinschaut, haben sie das wohl aber auch nur deshalb getan, weil sie wegen ihres Frackings keine Öl-Importe mehr brauchen. Unter der neuen Regierung Biden werden zudem beinahe Schalmeientöne nach Teheran gesendet.

Die Sanktionen sind also doppelt unsinnig. Zum einen, weil so gut wie nie ein Herrscher tatsächlich von Sanktionen betroffen ist. Leiden tun nur die jeweiligen Bevölkerungen. Und zum zweiten, weil die Sanktionen im Endeffekt nicht tatsächlich wirksam schmerzen, also etwa im Falle Russland das entscheidende Produkt „Gas“ ausnehmen. Fazit: Es bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als hilflos das Treiben der Tyrannen zu beobachten. Oder etwa doch nicht?

Die Demokratie ist in den demokratischen Staaten nicht ausreichend verankert

Immerhin ist doch ein beträchtlicher Teil des Globus von Demokratien bestimmt. Könnten diese nicht durch ihre moralische Überlegenheit Druck auf die Potentaten dieser Welt ausüben? Nun, das können sie nur bedingt. Denn leider agiert dieser Teil der Welt nur bedingt als Muster einer tatsächlich freien Gesellschaft, in der die Menschrechte hochgehalten werden. Ich frage: Wo in Westeuropa geschieht die konsequente Erziehung der jungen Menschen zu mündigen Bürgern? Der Unterricht in Staatsbürgerkunde ist unzureichend, die Kenntnisse über die Rechte und Pflichten eines Bürgers sind daher höchst mangelhaft. Solange nicht jeder Abschluss – egal ob Hauptschule, Abitur, Gesellen- und Meisterprüfung oder Hochschulabschluss - eine Prüfung über das Wahlrecht, die Funktion einer Regierung, eines Staatspräsidenten, eines Parlaments, einer Interessenvertretung enthält, wird es – auch im Westen, wo die Demokratie angeblich so tief verankert ist - kein tiefsitzendes, zum Selbstverständnis gewordenes Bewusstsein der Freiheit und der Verantwortung aller für die Freiheit geben.

Dieser Zustand ist kein Zufall. Die Demokratie in Europa ist noch jung. Jahrhunderte lang haben autokratische, absolutistische Herrscher die Menschen unterdrückt. Aufmüpfige Querdenker wurden nach Möglichkeit eliminiert, wodurch sich eine Selektion zugunsten der „braven“ Gehorsamen ergab. Als die Demokratie 1918 kurz aufblühte, folgten prompt die Regime von Hitler, Franco und Mussolini, die den Menschen brutal demonstrierten, dass ein freier Gedanke tödlich ist. Genau wie heute in Weißrussland und den anderen Diktaturen. Nach 1945 hatte man den Eindruck, dass nun endlich die Geschichte der Knechtschaft beendet sei und die Zeit der freien Bürger begonnen hätte. Zumindest in Westeuropa, nachdem der Osten unter der Knute der Sowjet-Herrschaft blieb.

Der Alltag in Westeuropa nähert sich Zuständen wie in der Sowjetunion

Doch wo steht der Westen heute, da wir den zahllosen Diktatoren ein Gegenprogramm der Freiheit entgegenhalten sollten? Die Antwort: Wir erleben offenkundige Verletzungen der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Polen und Ungarn, die von einer hilflosen EU nicht wirksam bekämpft werden. Dabei besteht die Grundlage einer EU-Mitgliedschaft in der Wahrung des so genannten „Acquis communautaire“, auf Deutsch: in der Wahrung der gemeinsamen Errungenschaften.

Weiterhin erleben wir eine spürbare, wenn auch weniger offenkundige Verletzung der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte durch das EU-Parlament und die EU-Kommission. Das EU-Parlament beschränkt sich seit 2009 immer mehr auf den Beschluss von „Prinzipien“, also auf allgemeine Grundsätze und überträgt der EU-Kommission (die die Rolle der Exekutive innehat) die Formulierung und Umsetzung der Details. Die Kommission und ihre angeschlossenen Stellen haben sich zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der die Durchsetzung unsinniger Bestimmungen mit astronomischen Strafen betreibt.

Keine Führungskraft ist heute mehr sicher, nicht in ein Verfahren zu geraten, dessen Sinn nicht nachvollziehbar ist, dessen Ende aber die Vernichtung der eigenen Existenz bedeuten kann. Dieser an die Welt der Romane von Franz Kafka oder an den Alltag in der Sowjetunion erinnernde Zustand unterscheidet sich nur mehr marginal von der Welt der Diktatoren. Wie soll nun eine Demokratie, die im Inneren morsch ist, den Diktaturen als kraftvolle Alternative entgegentreten? Wenn hier das Augenmerk besonders auf Europa gerichtet ist, so darf der Blick auf die USA nicht fehlen, wo der abgewählte republikanische Präsident Donald Trump seine Anhänger zum Sturm auf das Parlament animierte. Damit nicht genug: Die republikanische Partei hat vor wenigen Tagen eine hochrangige Funktionärin abgesetzt, weil sie als Republikanerin das Verhalten Trumps öffentlich kritisiert hat.

Das langfristig wirkende Übel, das der Westen in den neunziger Jahren in Russland angerichtet hat

Nun wird niemand annehmen, dass eine mustergültige Demokratie im Westen die Diktatoren von Putin über Xi bis Khamenei beeindrucken würde. So werden folglich viele meinen, dass auch dieser Weg nicht für mehr Freiheit auf dem Globus sorgen könne. Aber: Das stimmt nicht! Es eröffnen sich durchaus langfristige Perspektiven, die man nützen kann und nützen muss. Dies sei an einem Beispiel demonstriert.

Als in den neunziger Jahren in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine erfrischende Aufbruchsstimmung herrschte, blickte man aus Moskau nach Amerika und wollte prompt so erfolgreich sein wie die USA. Mit Begeisterung wurden eine Reihe von Wirtschaftsprofessoren der Spitzenuniversität Harvard in Moskau und St. Petersburg begrüßt. Diese hätten klugen Aufbauhilfe in Sachen Demokratie leisten können – waren dazu aber nicht in der Lage, genauso wenig, wie sie leider nicht in der Lage waren, den eben aus der lähmenden Staatswirtschaft befreiten Russen zu erklären, worin die Basis des amerikanischen Erfolgs besteht. Sie konnten weder die Rolle einer in der Bevölkerung verankerten Eigenverantwortung erläutern noch die unverzichtbare Notwendigkeit funktionierender, ständig dem Leistungswettbewerb ausgesetzter Unternehmen vermitteln. Sie hatten vielmehr ein Patentrezept, gleichsam ein Wundermittel parat: Man möge nur den freien Wettbewerb spielen lassen und jede Preisregulierung beseitigen, dann werde das Land aufblühen.

Die Folge war, dass die Wirtschaft vollends zusammenbrach, die Preise um 1.000 und mehr Prozent in die Höhe schnellten, alle Sparguthaben, alle Renten wertlos wurden und das Land im Elend versank. Das war die Grundlage für den Erfolg von Wladimir Putin, der mit eiserner Hand für Ordnung sorgte. Bis heute bedanken sich viele Russen bei Putin für die Herstellung der Stabilität und erinnern sich mit Schrecken an die Vorgänger-Regierung, in der Präsident Boris Jelzin und sein Harvard-höriger Finanzminister Jegor Gaidar stolz verkündeten, sie würden dem rückständigen Osten den Wohlstand des Westens bringen.

Gelegenheiten für die Demokraten aktiv zu werden, gibt es genug

Derartige Gelegenheiten ergeben sich nicht häufig – aber doch kommen sie immer wieder. In der Ukraine hätte man mit Wirtschaftshilfe den Aufbau eines modernen Staats fördern können. Stattdessen versprach der Westen die Aufnahme in die NATO, die aber dann auch nicht umgesetzt wurde. Auf der Insel Formosa muss sich Nationalchina vor einem Überfall der Volksrepublik China fürchten. Im Westen wird darüber diskutiert, ob man im Ernstfall helfen würde, statt klar zu sagen, dass man ohne Wenn und Aber zu Taiwan steht. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, ein Hinweis sei noch angebracht: Vor der islamischen Diktatur war der Iran westlich orientiert, allerdings betrieb der frühere Herrscher, Reza Pahlewi, auch ein autoritäres Regime (das schließlich zur Revolution durch die Geistlichen führte). Damals hatte der Westen die Möglichkeit, mit der Präsentation der Vorzüge seines Gesellschaftsmodells zu punkten, der Iran wurde aber nur als Ölquelle gesehen und die große Chance verpasst – mit den bekannten Folgen.

Fazit: Es gäbe neben Sanktionen und Militärschlägen eine dritte Option, die sich aus den demokratischen Grundprinzipien ableiten ließe und die autoritären Regime erschüttern könnte: Der Export demokratischer Werte und Prinzipien. Wenn man aber, wie der Westen selbst, nur über eine brüchige Demokratie verfügt, braucht man keine Hoffnung hegen, dass ein solcher Export gelingen könnte - muss man sich eher fürchten, dass auch im Westen wieder Diktatoren an die Macht kommen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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