Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
Im Mai vergangenen Jahres, kurz vor dem Regierungswechsel und noch unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), teilte der Verfassungsschutz mit, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hätten sich «zur Gewissheit verdichtet», die AfD werde von nun an als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft.
Grundlage dafür war ein mehr als 1.100 Seiten langes neues Gutachten des Inlandsgeheimdienstes, in dem Aussagen und Aktivitäten von AfD-Politikern als Belege für eine solche Einstufung aufgeführt werden.
Zunächst keine «fachliche Prüfung»
Man habe das Gutachten im April vergangenen Jahres von Faeser entgegengenommen, erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums. «Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.» Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts werde man nun «eine vertiefte Prüfung des Gutachtens» vornehmen.
Dem Gericht zufolge liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch «nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann».
Der Verfassungsschutz war in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, in der Partei gebe es ein vorherrschendes «ethnisch-abstammungsmäßiges» Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwerte und in ihrer Menschenwürde verletze.
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.
Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch «nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann».
Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz
Zwar besteht nach Auffassung des Gerichts der «starke Verdacht», dass die AfD, sollte sie an die Regierung kommen, die Religionsfreiheit teilweise außer Kraft setzen wolle. So sei im Bundestagswahlprogramm von 2025 das Ziel festgeschrieben, den Bau von Minaretten und den Muezzin-Ruf zu untersagen und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere Schulen anzustreben. «Diese Forderungen (...) berühren die verfassungsrechtlich gewährleistete Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens, da diese im Sinne einer geschlossenen Gruppe besonderen Verbotsregeln unterworfen werden sollen, welche auf Personen außerhalb dieser Gruppe keine Anwendung finden», so das Gericht.
Diese muslimfeindlichen Forderungen aus dem Wahlprogramm seien für sich zwar verfassungsfeindlich, belegten aber noch keine verfassungsfeindliche Grundtendenz der AfD. Nach Auffassung des Gerichts hat der Verfassungsschutz bisher «noch nicht mit hinreichender Gewissheit» belegt, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens einschränken wolle, «sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden».
Das Gericht merkte an, dass der Bundesverfassungsschutz seine Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen stütze. Nachrichtendienstliche Informationen «zu weitergehenden, nicht öffentlich verlautbarten Zielen» der AfD habe die Behörde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht mitgeteilt. Demnach könne bisher auch nicht davon ausgegangen werden, dass die AfD «entsprechende weitergehende Pläne intern» verfolge.
Verfassungsschutz hatte AfD als rechtsextremistisch eingestuft
Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.
Dagegen ging die AfD juristisch vor. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25). Damit wollte sie dem Bundesverfassungsschutz gerichtlich untersagen lassen, dass er sie als rechtsextremistisch führt, einordnet und behandelt.
Der Verfassungsschutz gab daraufhin zunächst eine sogenannte Stillhalte-Zusage ab. Das bedeutete, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnete.
Neben dem Eilverfahren gibt es ein Verfahren in der Hauptsache. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, kann sich also noch lange hinziehen.
Hamburger AfD sieht "gewaltige Klatsche"
Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann nannte die Entscheidung eine "ganz gewaltige Klatsche für unseren Inlandsgeheimdienst". Dadurch würden die Vermutungen bestätigt, "dass dieses sogenannte Gutachten des Verfassungsschutzes gezielt genutzt worden ist, um die AfD zu diskreditieren". Der Beschluss sei ein Sieg für Recht und Gesetz in Deutschland. "All diejenigen, die jetzt immer noch ein Verbot der AfD fordern, sind eines Besseren belehrt worden."
