Rhein: Bei AfD-Regierung andere Zusammenarbeit der Länder
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen in der Art und Weise der Zusammenarbeit unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker im Podcast «Meine schwerste Entscheidung» der Funke Mediengruppe. Der Austausch von Informationen werde so nicht mehr funktionieren.
Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario. Es sei im Moment hypothetisch, aber «natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist. Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen», sagte Rhein. Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken.
Bei AfD-Regierung Umgang mit Sicherheits-Informationen prüfen
Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD muss aus Sicht von Rhein unter anderem sehr genau geschaut werden, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten. Man müsse prüfen, «mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht».
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein den Angaben zufolge: «Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist.» Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. Das sei aus seiner Sicht gewährleistet, sagte Rhein.
