Politik

Bericht: „Cem Özdemir sieht sich fürs Verkehrsministerium vorbereitet“

Lesezeit: 2 min
02.06.2021 14:57  Aktualisiert: 02.06.2021 14:57
Die Zeitung „Die Zeit“ berichtet, dass sich der Grünen-Politiker Cem Özdemir für das Verkehrsministerium gerüstet sieht. In einem Interview mit dem Blatt sagt er über die aktuelle Verkehrspolitik: „Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen. Das ist unsoziale Politik.“
Bericht: „Cem Özdemir sieht sich fürs Verkehrsministerium vorbereitet“
Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und der Grünen Parteivorsitzende Cem Özdemir stehen am 05.07.2017 am Aussichtspunkt zum Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) in Griessen (Brandenburg). (Foto: dpa)

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Cem Özdemir sagt in einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“: „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir

bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf der Straße. Die Kaufprämie wollen wir durch ein echtes Bonus-Malus-System ersetzen. Wer also glaubt, einen Spritschlucker zu benötigen, soll mehr zahlen und das Geld wird in die Subventionierung von emissionsfreien Autos gesteckt (…) In Deutschland wurden seit 1994 rund 5.400 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt, rund 115 Mittelzentren haben keinen Bahnanschluss, vielerorts ist der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel. So hängt man ländliche Räume ab. Die Leute werden gezwungen, ein Auto zu kaufen. Das ist unsoziale Politik. Wir wollen keine Politik des Verbots, sondern des Ermöglichens. Die Verbotspartei regiert seit elf Jahren im Verkehrsministerium. Sie sagt: Kauft euch ein Auto, sonst habt ihr Pech gehabt.“

Das Blatt berichtet, dass Özdemir offenbar Verkehrsminister werden will: „Cem Özdemir sieht sich fürs Verkehrsministerium vorbereitet.“ Über Özdemir Einstellung zum Verbrennungsmotor hatte „Die Zeit“ im Jahr 2017 berichtet: „Wer mit den Grünen koalieren möchte, muss dem Ende des Verbrennungsmotors zustimmen, so sieht es der Spitzenkandidat. ,Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft‘, sagte Cem Özdemir, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“

Özdemir meldete Sonderzahlungen nach

Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte auch Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet. Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20 580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden. „Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert“, teilte sein Büro mit. „Darüber hinaus hat es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben.“ Der heutige 55-jährige war von 2008 bis 2018 Parteichef der Grünen.

Özdemir gegen den Bau von Nord Stream 2

Özdemir ist in den vergangenen Wochen und Monaten aus der Versenkung aufgetaucht. Seit dem fällt er auf mit Kritiken gegen Russland und Wladimir Putin. So teilte er am 12. Januar 2021 über Twitter mit: „#Nordstream2 ist genauso wenig #Klimaschutzprojekt wie Putin ein lupenreiner Demokrat. Wer wie die @SPDMV so schamlos versucht, eine antieuropäische Gaspipeline mit Russland dem Klima- und Umweltschutz zuzurechnen, fliegt auf. Sowas geht heute nicht mehr! #PipelineInDieKrise.“

Er sagte im vergangenen Jahr der „Berliner Zeitung”: „Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler und Putin, der die Opposition vergiftet.” Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft und die Kriegskasse des Kremls weiter mit Euros füllt”, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.

Am 19. April 2021 hatte er über Twitter mitgeteilt: „Wir haben eine hammerstarke #Kanzlerkandidatin @ABaerbock! Und direkt hinter ihr einen hammerstarken #Habeck. Das Beste: Im Gegensatz zur #Union wissen wir sowohl, wer unsere Kandidatin ist, als auch, wofür Annalena #Baerbock inhaltlich steht! Freue mich auf Wahlkampf mit euch!“


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