Deutschland

Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Klagen Ideologen uns ins vorindustrielle Zeitalter zurück?

Henrik Paulitz, der Leiter der renommierten "Akademie Bergstraße", kommentiert die Klage des Lobbyvereins "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
03.06.2021 12:46
Aktualisiert: 03.06.2021 12:46
Lesezeit: 2 min
Deutsche Umwelthilfe gegen Nord Stream 2: Klagen Ideologen uns ins vorindustrielle Zeitalter zurück?
Axel Friedrich, Berater des Lobbyvereins "Deutsche Umwelthilfe" (DUH), Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, bereiten sich auf eine ihrer vielen Verhandlungen vor. (Foto: dpa)

Man mag zur fast fertiggestellten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stehen wie man will, sei es aus energie- oder aus außenpolitischen Gründen, sei es, weil man ein Gegner oder Befürworter von Putins beziehungsweise der russischen Politik ist, sei es, weil unklar ist, für wen oder was am Ende das Erdgas bestimmt ist. Davon losgelöst sollte nun aber am Beispiel der bevorstehenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend darüber diskutiert werden, ob es wirklich sinnvoll ist, praktisch jedes Industrieprojekt auf dem Gerichtsweg zu Fall zu bringen. Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass sich besorgte Bürger, die sich auch in Vereinen organisieren können, nicht nur an die Politik, sondern auch an die Gerichte wenden. Was aber ist, wenn immer mächtiger werdende Umweltorganisationen am Ende regelrecht gegen alles klagen? Was ist, wenn die Gerichte diesen Klagen immer häufiger stattgeben, weniger, weil diese begründet sind, sondern möglicherweise eher deswegen, weil eine medial aufgewühlte Öffentlichkeit solche Urteile erwartet?

Nicht zuletzt unter Berufung auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik könnten nun Umweltorganisationen mehr denn je dazu verleitet sein, es als legitim zu betrachten, nahezu jegliches menschliches Wirtschaften mit einer Klage unterbinden zu dürfen. So möchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die fast fertiggestellte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 unter Verweis auf den Klimaschutz stoppen. Das ist kurios, weil andere führende Umweltverbände Deutschlands (DNR, BUND, Greenpeace) im Rahmen des Kohleausstiegs, also in der "Kohlekommission" aus Klimaschutzgründen zig neue Erdgas-Kraftwerke empfohlen haben, als Ersatz für Kohle- und Atomkraftwerke, als notwendigen Baustein der Energiewende.

Inzwischen scheinen DNR, BUND und Greenpeace davon aber auch nicht mehr viel wissen zu wollen und erwecken den Eindruck, als würden sie in Brüssel gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Erdgas und Erdgaskraftwerke lobbyieren, obwohl die Wind- und Solaranlagen dringend auf diese Backup-Kraftwerke angewiesen sind. Hier stellt sich die Frage, ob die Umweltorganisationen und "Think Tanks", die die Politik mit medialer Unterstützung beständig vor sich hertreiben, tatsächlich eine konsistente, rational begründete und nicht zuletzt auch verantwortliche Linie verfolgen. Ihr Agieren erweckt teilweise den Anschein, als sei "Klimaschutz" so etwas wie eine "Allzweckwaffe", mit der alles und jedes bekämpft werden kann und soll. Unter der populär gewordenen "Verzichts-Ideologie" hat am Ende kaum noch eine Industrie (außer die gerade staatlich begünstigte und alimentierte) und kaum noch ein Grundbedürfnis eine Daseinsberechtigung. Stellt man sich dabei eigentlich die Frage, was am Ende überhaupt noch bleibt? Den Akteuren ist möglicherweise gar nicht bewusst, dass am Ende Verarmung und Verelendung die Folge sein könnten. Leben wir in Deutschland am Ende nur noch von Luft und Liebe? Wollen wir (uns) am Ende alles verbieten?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Henrik Paulitz

Henrik Paulitz ist Gründer und Leiter der "Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung". Er ist der Autor mehrerer Bücher, darunter "StromMangelWirtschaft - Warum eine Korrektur der Energiewende notwendig ist" (2020). 
DWN
Politik
Politik Gewerkschaften: Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag
03.12.2025

Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hochleistungsteams: Wie Führungskräfte ihre größten Talente verlieren – oder halten
03.12.2025

Wer Spitzenleistungen will, braucht mehr als gute Mitarbeiter. Vertrauen, Offenheit und Konfliktfähigkeit entscheiden darüber, ob Teams...

DWN
Politik
Politik Trumps Verteidigungsminister im Sturm: Angeklagt des möglichen Kriegsverbrechens
03.12.2025

Ein mutmaßlicher US-Verteidigungsskandal erschüttert Washington. Neue Enthüllungen legen nahe, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth...

DWN
Finanzen
Finanzen Hugo Boss-Aktie: Kurssturz nach katastrophalem Ausblick – Machtkampf und Übernahmefantasie
03.12.2025

Zur Wochenmitte hat sich der DAX leicht aufwärts bewegt, der Blick der Anleger fiel aber zu einem Großteil auf die Hugo Boss-Aktie: Das...

DWN
Politik
Politik Recht auf Bargeld: Slowenien verankert Recht auf Barzahlung in Verfassung
03.12.2025

Ungarn und die Slowakei haben es vorgemacht, nun zieht ein weiteres EU-Land nach. Slowenien stärkt das Bargeld – und hebt es auf die...

DWN
Politik
Politik Importstopp russisches Gas: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland
03.12.2025

Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wärmewende: Heizen ist teurer geworden - mal wieder
03.12.2025

Wer seine Wohnung schön warm haben wollte, musste in den Jahren 2022 und 2023 besonders tief in die Tasche greifen. Nun haben Experten die...

DWN
Politik
Politik Putin versucht in Europa, was nicht einmal Stalin gelang
03.12.2025

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zäsur. Neue Enthüllungen über Washingtons Verhandlungen, interne Machtkämpfe in Kiew und...