Politik

Bundesarbeitsministerium belastet Jens Spahn in Masken-Affäre schwer

Das Bundesarbeitsministerium hat Jens Spahn in der aktuellen Masken-Affäre schwer belastet. Tatsächlich soll das Gesundheitsministerium geplant haben, unbrauchbare Masken an Behinderte und Obdachlose zu verteilen.
05.06.2021 23:53
Aktualisiert: 05.06.2021 23:53
Lesezeit: 2 min

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen postete über Twitter ein Foto von der Nachricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

Doch zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium über Twitter behauptet: „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“

Einem früheren Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge wollte Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch dem Bericht zufolge legte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil tatsächlich sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt 12 Milliarden Euro – Kritik an Golfregion-Geschäften
06.02.2026

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von rund 12 Milliarden Euro genehmigt – leicht weniger als in den...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 06: Die wichtigsten Analysen der Woche
06.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 06 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Debatte über Teilzeit: Gewerkschaften warnen vor Abbau sozialer Leistungen
06.02.2026

In Deutschland wächst die Diskussion über Einschnitte im Sozialstaat. Besonders geplante Änderungen im Bereich Teilzeitarbeit stoßen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien Europa stabil: Bauwerte stark, Autowerte und Banken unter Druck
06.02.2026

Europas Börsen haben am Freitag leichte Gewinne verzeichnet, getragen von beruhigten Edelmetall- und Kryptomärkten sowie positiven...

DWN
Politik
Politik USA und Iran am Verhandlungstisch: Chancen und Risiken der neuen Gespräche
06.02.2026

Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel im Iran – jetzt verhandeln Washington und Teheran erneut...

DWN
Immobilien
Immobilien Absage bei der Wohnungssuche: Wann ist eine Wohnungsabsage rechtswidrig?
06.02.2026

Die Wohnungssuche kann frustrierend sein, selbst wenn Einkommen und Bonität stimmen. Manchmal steckt hinter Absagen mehr als nur Zufall....

DWN
Finanzen
Finanzen DIW-Studie: Vermögensteuer könnte 147 Milliarden Euro bringen – Unter Bedingungen
06.02.2026

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer könnte dem Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrieproduktion in Deutschland bricht überraschend ein: Autoindustrie belastet deutlich
06.02.2026

Nach drei Monaten mit Zuwächsen kommt für die deutsche Industrie ein unerwarteter Dämpfer: Im Dezember fällt die Produktion deutlich...