Politik

Bundesarbeitsministerium belastet Jens Spahn in Masken-Affäre schwer

Das Bundesarbeitsministerium hat Jens Spahn in der aktuellen Masken-Affäre schwer belastet. Tatsächlich soll das Gesundheitsministerium geplant haben, unbrauchbare Masken an Behinderte und Obdachlose zu verteilen.
05.06.2021 23:53
Aktualisiert: 05.06.2021 23:53
Lesezeit: 2 min

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen postete über Twitter ein Foto von der Nachricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

Doch zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium über Twitter behauptet: „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“

Einem früheren Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge wollte Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch dem Bericht zufolge legte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil tatsächlich sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Sachverständigenrat: Deutsche Regierung schlägt Felbermayr als "Wirtschaftsweisen" vor
08.03.2026

Ums Personal eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung gab es kürzlich Aufregung. Jetzt präsentiert Schwarz-Rot einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerbetrug mit Luxusautos: Festnahmen bei EU-weiter Razzia
08.03.2026

Großaktion gegen Steuerbetrug: In neun EU-Ländern durchsuchen Beamte Objekte. Die Köpfe des weit verzweigten Netzwerks sollten in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Produktion unter Druck: Warum Deutschland die Verlagerung nach Osteuropa bereut
08.03.2026

Die Verlagerung der Produktion nach Osteuropa galt lange als bewährte Strategie deutscher Industrieunternehmen, um Kosten zu senken und...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in der Eurozone: EZB vor dem nächsten Zinsschock
07.03.2026

Die Inflation in der Eurozone galt vielen bereits als gebändigt. Doch ausgerechnet Frankreich und Spanien liefern neue Preissignale, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsengänge 2026: Diese zehn IPO könnten den Aktienmarkt prägen
07.03.2026

Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Rüstung und Fintech - Unternehmen aus verschiedenen Bereichen planen in diesem Jahr Börsengänge....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rekrutierung von Führungskräften: Wie Unternehmen Fehlbesetzungen vermeiden
07.03.2026

Fehlbesetzungen im Management entstehen oft weniger aus mangelnder Qualifikation als aus Schwächen im Rekrutierungsprozess und in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Angriff auf PayPal, Visa, Mastercard: Digitaler Euro rückt näher
07.03.2026

Der digitale Euro soll Europa unabhängiger von US-Zahlungsanbietern machen. In Brüssel wird über den finalen Gesetzestext verhandelt,...

DWN
Politik
Politik Europas Volkswirtschaften unter Reformdruck: Leistungsanreize als Schlüssel zur Stabilität
07.03.2026

Deutschland und andere europäische Volkswirtschaften stehen durch steigende Sozialausgaben, hohe Krankenstände und eine alternde...