Politik

Bundesarbeitsministerium belastet Jens Spahn in Masken-Affäre schwer

Das Bundesarbeitsministerium hat Jens Spahn in der aktuellen Masken-Affäre schwer belastet. Tatsächlich soll das Gesundheitsministerium geplant haben, unbrauchbare Masken an Behinderte und Obdachlose zu verteilen.
05.06.2021 23:53
Aktualisiert: 05.06.2021 23:53
Lesezeit: 2 min

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen postete über Twitter ein Foto von der Nachricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

Doch zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium über Twitter behauptet: „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“

Einem früheren Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge wollte Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch dem Bericht zufolge legte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil tatsächlich sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Kursgewinne bei Nvidia und Salesforce treiben Nasdaq nach oben
27.08.2026

Welche Tech-Schwergewichte die Märkte jetzt antreiben und worauf Anleger gespannt warten.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Allianz der Sparsamen: Merz formiert Front gegen Rekord-EU-Budget
27.08.2026

Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen zeichnet sich ein harter Kurs ab. Auf Initiative von Bundeskanzler...

DWN
Panorama
Panorama Tierischer Zwischenfall an der Küste: Quallen-Plage stoppt französische Atomreaktoren
27.08.2026

Eine unvorstellbare Menge von 200 Tonnen Quallen sorgt im größten Kernkraftwerk Frankreichs erneut für Betriebsstörungen. Der Betreiber...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Warum Warsh jetzt neue Turbulenzen riskiert
27.08.2026

Kevin Warsh will die Finanzmärkte an weniger Unterstützung und weniger Orientierung durch die Fed gewöhnen. Doch ausgerechnet vor dem...

DWN
Politik
Politik Gelassenheit trotz Gerüchten: Baltikum sieht nach CIA-Moskau-Reise keine Angriffsgefahr
27.08.2026

Ein unangekündigter Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau heizte Spekulationen über eine angebliche Warnung vor russischen...

DWN
Politik
Politik Wende in Syrien: Ankara begrüßt das Aus für kurdische SDF-Miliz
27.08.2026

Die Entscheidung zur Auflösung der kurdisch geführten Streitkräfte im Nachbarland Syrien stößt in Ankara auf direkte Zustimmung. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien Vorstoß gegen hohe Wohnkosten: Verfassungsrechtler gibt grünes Licht für bundesweiten Mietendeckel der Linken
27.08.2026

Mit einer zweistufigen Obergrenze will Die Linke die ausufernden Wohnkosten in Deutschland stoppen. Ein aktuelles Rechtsgutachten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden-Zukauf im Aufwind: KI-Boom treibt Nvidia weiter zu Rekorden
27.08.2026

Der weltweite Spitzenreiter unter den Börsenkonzernen verzeichnet dank des anhaltenden Hypes um Künstliche Intelligenz weiterhin...