Politik

Bundesarbeitsministerium belastet Jens Spahn in Masken-Affäre schwer

Das Bundesarbeitsministerium hat Jens Spahn in der aktuellen Masken-Affäre schwer belastet. Tatsächlich soll das Gesundheitsministerium geplant haben, unbrauchbare Masken an Behinderte und Obdachlose zu verteilen.
05.06.2021 23:53
Aktualisiert: 05.06.2021 23:53
Lesezeit: 2 min

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Der Menschenrechtsaktivist Raul Krauthausen postete über Twitter ein Foto von der Nachricht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen:

Doch zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium über Twitter behauptet: „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“

Einem früheren Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ zufolge wollte Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch dem Bericht zufolge legte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil tatsächlich sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bei 10.000 US-Dollar? Warum Analysten einen historischen Durchbruch erwarten

Gold gilt seit jeher als sicherer Hafen, doch die aktuelle Debatte wirkt anders. Steigende globale Verschuldung, anhaltende Inflation und...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie vor Zahlen: Analysten erwarten solides Wachstum – jetzt SAP-Aktie kaufen?
27.01.2026

Die SAP-Aktie steht vor entscheidenden Tagen: Am Donnerstag legt der Softwarekonzern Zahlen vor, bereits jetzt treffen Cloud-Dynamik und...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsminister Pistorius: Gemeinsame Grönland-Mission der Nato auf gutem Weg
27.01.2026

Eine mögliche Grönland-Mission der Nato gewinnt erneut an Dynamik. Gespräche laufen, militärische Interessen sind klar benannt, doch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Indien-Handelsabkommen: Neue Freihandelszone mit globaler Wirkung
27.01.2026

Die Europäische Union und Indien stehen vor einem wirtschaftspolitischen Wendepunkt. Ein neues Handelsabkommen verspricht enorme Chancen...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechnung falsch, Steuer weg? Wie Formfehler zur Umsatzsteuer- und Vorsteuerfalle werden
27.01.2026

Formale Fehler auf Rechnungen kosten Unternehmen jedes Jahr Millionen – oft völlig unnötig. Drei typische Stolperfallen, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahnchefin Palla räumt in der Konzernleitung auf: Einsparungen im Volumen von 500 Millionen Euro
27.01.2026

Die Deutsche Bahn steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Neue Sparpläne, harte Entscheidungen und klare Prioritäten prägen den Kurs der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Exporterwartungen: Leichtes Stimmungsplus im Januar – Lage bleibt fragil
27.01.2026

Die deutsche Exportwirtschaft sendet zu Jahresbeginn vorsichtige Hoffnungssignale. Neue Zahlen deuten auf verbesserte Exporterwartungen...

DWN
Politik
Politik Verbot russischer Gasimporte: EU beschließt rechtliche Grundlage bis 2027
27.01.2026

Die Europäische Union macht ihre energiepolitische Neuausrichtung rechtsverbindlich. Welche Folgen hat dieser Schritt für Europas...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schraubenkönig Reinhold Würth kritisiert Arbeitsmoral in Deutschland
27.01.2026

Schraubenkönig Reinhold Würth kritisiert Deutschlands Arbeitsmoral und warnt vor Wohlstandsverlust. Seine Aussagen treffen einen wunden...