Politik

Lafontaine: „Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD“

Oskar Lafontaine sagt: „Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse.“
08.06.2021 16:17
Aktualisiert: 08.06.2021 16:17
Lesezeit: 1 min
Lafontaine: „Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD“
Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine (Linke) spricht während der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. (Foto: dpa) Foto: Oliver Dietze

Der Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, teilt über Facebook mit: „Das Ergebnis

der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die AfD landete bei 20,8 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass sich das Führungspersonal der SPD und der LINKEN seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern. Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern, macht die CDU. In den bisherigen Bewertungen des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt wird dieser für das tägliche Leben der Menschen entscheidende Sachverhalt nicht berücksichtigt. Auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP steht für diese Politik.

Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.

Fazit: Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für sozial gerechte Gerechtigkeit zu.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...