Politik

Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands gegen Stimmen von FDP, AfD und Linke beschlossen

Lesezeit: 1 min
11.06.2021 15:44  Aktualisiert: 11.06.2021 15:44
Der Bundestag hat gegen die Stimmen von FDP, AfD und Linke die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" bis in den September verlängert.
Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands gegen Stimmen von FDP, AfD und Linke beschlossen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist auf einem Kamera-Display im Bundestag zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen hatten trotz Kritik Zustimmung angekündigt. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Abgestimmt wurde namentlich, es gab 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Damit wird die Bundesregierung ermächtigt, Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen zu erlassen. Dies betrifft etwa die Einreiseverordnung oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie Ausgangssperren und Einschränkungen von persönlichen Kontakten. Für eine Verlängerung hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Der Bundestag muss darüber alle drei Monate entscheiden. Die sogenannte Bundesnotbremse ist darin nicht enthalten, sie läuft zum 30. Juni aus.


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