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PARTEITAGS-TICKER: Grüne wählen Spitzenduo - doch Konflikte zwischen Parteispitze, Basis und Grüner Jugend drohen

Lesezeit: 3 min
12.06.2021 12:19  Aktualisiert: 12.06.2021 12:19
Die Grünen setzen am heutigen Sonnabend ihren Bundesparteitag fort, auf dem Co-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt und das Programm zur Bundestagswahl beschlossen werden soll. Die DWN halten Sie auf dem Laufenden.
PARTEITAGS-TICKER: Grüne wählen Spitzenduo - doch Konflikte zwischen Parteispitze, Basis und Grüner Jugend drohen
Es grünt so grün, wenn Baerbocks Blumen blühen ... (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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20.20 Uhr - Die Grünen machen der Union eine Kampfansage. "Wir stellen die Union auch in der Wirtschafts-, in der Finanz-, in der Haushaltspolitik", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf dem Parteitag. Der Union hält er ein "Desaster bei der digitalen Infrastruktur" und ein "Chaos bei den Wirtschaftshilfen" vor. "Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen, um das endlich zu ändern", sagt Kellner. "Wir müssen aber auch mehr Geld in die Hand nehmen." Jedes Jahr wollen die Grünen 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren. "Dafür müssen wir die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen sie reformieren."

17.40 Uhr - "Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal t-online. "Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm nur der altbekannte linke Mix von Umverteilung, umfassender staatlicher Lenkung und moralisierender Besserwisserei ist."

17.05 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußert Kritik am Grünen-Programm. "Die Grünen setzen nicht auf einen fairen sozialen Ausgleich und neue wirtschaftliche Stärke, sondern darauf, dass Sozialleistungen alle Folgen ihrer Politik auffangen", sagt Ziemiak der "Rheinischen Post". "Jetzt kommt es aber auf eine kraftvolle Politik an, die eine Dynamik auslöst hin zu mehr Wohlstand und Klimaschutz."

17.01 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt der "Rheinischen Post": "Ich gratuliere Frau Baerbock zur Wahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Wahlauseinandersetzung geht jetzt los, das Rennen ist offen." Er fügt hinzu: "Neue Politik als substanzlose Formel - das wird nicht reichen. Dort, wo die Grünen konkret werden, verlieren sie Unterstützung."

16.55 Uhr - Auf dem Grünen-Parteitag ist ein Basis-Antrag vom Tisch, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 14 Jahre abzusenken. Darauf verständigen sich der Bundesvorstand und die Antragsteller ohne Abstimmung. Im Wahlprogramm bleibt es bei dem Ziel, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. "Um möglichst breite Bündnisse für eine verfassungsändernde Wahlalter-Absenkung schmieden zu können, wollen wir das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken", lautet der Kompromiss. "Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken."

16.07 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der amtierenden Bundesregierung eine Politik des Abwartens vor. "In den letzten Jahren ist die Regierungspolitik in Deutschland wie auf Autopilot gefahren", sagt Baerbock. Politik sei das gewesen, was machbar erschien. "Für uns handelt Politik vor allem davon, was wir möglich machen." Der Wahlkampf sei ein Duell mit der Union. "Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft", sagt Baerbock zum Abschluss ihrer 40-minütigen Rede. "Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern. Und alles ist drin."

15.41 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner ruft Baerbock auf, den Bürgern offen zu sagen, ob sie Kanzlerin mit Hilfe der Linkspartei werden will. "Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde", sagt Lindner der "Rheinischen Post".

15.35 Uhr - Annalena Baerbock verspricht eine neue Industriepolitik. "Wir schlagen der deutschen Industrie einen Pakt vor", sagt Baerbock. Es gehe um die verbindliche Verabredung, dass der Staat ihnen die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. "Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen."

15.20 Uhr - Annalena Baerbock dankt den Delegierten zum Auftakt ihrer Rede für den "Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind der letzten Wochen". Sie habe selbst Fehler gemacht. Sie sehe das Abstimmungsergebnis als Zeichen der vollen Solidarität. "Robert, Dich da an meiner Seite zu wissen, das hat Kraft gegeben und volle Power", sagt sie an Co-Parteichef Robert Habeck gewandt.

15.13 Uhr - Der Grünen-Parteitag wählt die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit einer Zustimmung von 98,5 Prozent zum Spitzenduo bei der Bundestagswahl. Baerbock tritt dabei als Kanzlerkandidatin an. Bei der Wahl in einem Paket entfielen auf das Duo 678 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.

15.05 Uhr - "Heute fordern wir die Union heraus und kämpfen mit ihr um die Führung im Land", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er bittet vor der Abstimmung um Unterstützung für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. Sie sei die Frau für die Zukunft.

12.12 Uhr - Die Grünen versprechen Hartz-IV-Beziehern 50 Euro mehr pro Monat. Diese Erhöhung solle "in einem ersten Schritt" erfolgen, beschließt der Parteitag. Dies sei eine "Mindestbedingung für jede Koalition", sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend scheiterte mit dem Antrag, diese Forderung auf 200 Euro zu erhöhen, was von der Parteispitze abgelehnt wurde. Lehmann warnte, eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 200 Euro würde 30 bis 35 Milliarden Euro Kosten.

11.35 Uhr – Die Grünen bleiben in ihrem Programm zur Bundestagswahl bei der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro zu erhöhen. Auf dem Parteitag scheitert ein Basis-Antrag, die Forderung auf 13 Euro zu erhöhen. Die Parteiführung hatte dies abgelehnt. "Jetzt einfach 13 Euro in das Wahlprogramm zu schreiben, macht das Leben für niemanden besser", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Aber es schwächt unsere breite Allianz mit den Gewerkschaften." Mit der Forderung nach zwölf Euro stünden die Grünen in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften.

09.00 Uhr - Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen deutlich erhöhen. "In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben", heißt es in einer Ergänzung des Wahlprogramms, auf die sich die Parteiführung laut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit den Antragsstellern verständigte. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend fordert allerdings eine Erhöhung um 200 Euro. Darüber sollen die Delegierten am Nachmittag ebenso abstimmen wie über die Forderung, den Mindestlohn von jetzt 9,50 auf 13 Euro zu erhöhen. Derzeit erhält ein erwachsener, alleinlebender Bezieher der Grundsicherung für Erwerbsuchende monatlich 446 Euro zum Lebensunterhalt und zusätzlich die Wohnungskosten.


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