Politik

DWN-SERIE PARTEIENPROGRAMME: Die AfD tendiert sehr stark in Richtung Russland und China

Die AfD unterstützt in ihrem Wahlprogramm enge Beziehungen zu Russland und China. Während die Partei trotz des Brexits gute Beziehungen zur Großbritannien fordert, plädiert sie für eine Neugestaltung der Beziehungen mit der Türkei.
15.06.2021 10:23
Aktualisiert: 15.06.2021 10:23
Lesezeit: 2 min
DWN-SERIE PARTEIENPROGRAMME: Die AfD tendiert sehr stark in Richtung Russland und China
Deutschland soll laut der AfD gute Beziehungen zu Russland und China aufbauen. (Grafik: DWN/Google Maps)

Die AfD führt in ihrem Programm zur Bundestagswahl aus: „Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar. Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der ,Neuen Seidenstraße‘ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. Die chinesische Seidenstraßen-Strategie von Ost nach West sollte Deutschland durch eine Initiative von West nach Ost ergänzen. Das gilt insbesondere für überregionale Infrastrukturprojekte. Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus. Ein weiterer Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologie muss verhindert werden.“

Tatsache ist: Der Streit um Nord Stream 2 beschleunigt die Fragmentierung der EU. Die Bundesregierung spielt dieses Spiel, das die USA geschickt angezettelt haben, unwissentlich mit. Eins steht fest: Um Gas oder wirtschaftliche Interessen geht es nur am Rande – vielmehr will Washington Europa schwächen (HIER). Polen hat Deutschland aufgefordert, den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzubrechen, durch die Russland Erdgas nach Europa liefern will (HIER).

In der Frage um die „Neue Seidenstraße“ vertritt die AfD einen ungewöhnlichen Standpunkt: Sie unterstützt das Projekt. Genau wie die aktuellen Befürworter der „Neuen Seidenstraße“ in Europa, nämlich Großbritannien und die Türkei. Im AfD-Wahlprogramm steht über Großbritannien geschrieben: „Großbritannien wird auch nach dem Brexit wirtschaftlich eng mit Europa verflochten bleiben. Die AfD befürwortet daher die Pflege enger Beziehungen zum Vereinigten Königreich.“ Das macht deshalb Sinn, weil Deutschland ja laut der AfD an der „Neuen Seidenstraße“ teilnehmen soll - genau wie auch Großbritannien das vorhat.

Engere Beziehungen zur Türkei strebt die Partei allerdings nicht an. Im Programm heißt es: „Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Ihre zunehmende Islamisierung gibt Anlass zur Sorge und zeigt, dass die Türkei sich noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.“

Diese Ausführungen machen aus Sicht der AfD insofern Sinn, als dass die EU erst durch den Beitritt der Türkei, die über einen enormen militärischen und diplomatischen Einfluss in energiepolitisch wichtigen Regionen verfügt, zu einer echten Bedrohung für die restlichen Weltmächte werden könnte. Doch die AfD ist gegen eine starke EU. Eine echte Feindseligkeit gegenüber der Türkei ist nicht aus dem Parteiprogramm herauszulesen. Stattdessen plädiert die AfD für eine „Neugestaltung“ der Beziehungen, was sich wiederum am Projekt zur „Neuen Seidenstraße“ orientieren würde.

Dieser Artikel ist der erste Teil einer Serie, die sich mit besonders interessanten Aspekten der jeweiligen Programme befassen, mit denen die einzelnen Parteien in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...