Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine hat sich zum Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin geäußert. Er
teilt über Twitter mit: „Die USA und die Menschenrechte – Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA, sagte der US-Präsident Joe Biden nach seinem Treffen mit dem „Killer“ Wladimir Putin. Zuerst dachte ich, ,Sleepy Joe‘ habe sich versprochen und hätte sagen wollen, die Verletzung der Menschenrechte gehört zur DNA der USA. Aber er meinte es wirklich ernst. Hier sieht man, warum die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien zum Frieden nicht fähig sind. Die ungezählten Kriege der USA und ihrer Marionetten kann man gar nicht anführen. Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten Weltkrieg Opfer dieser grausamen Kriege – man denke nur an die Vergiftung Vietnams mit Agent Orange oder den Hungertot der Kinder im Irak. Nicht zu reden von Drohnenmorden, Auftragsmorden und verdeckten Kriegen. Die westliche Welt mit ihren verlogenen Doppelstandards sieht den Splitter im Auge ihrer ,Feinde‘, aber den Balken im eigenen Auge sieht sie nicht.
Der ,Kampf der USA für Menschenrechte‘ begann mit dem Völkermord an den Ureinwohnern Amerikas und der Einführung der Sklaverei. Von Guantanamo und Abu-Ghuraib haben sie nie etwas gehört und Nawalny ist ein Opfer diktatorischer Willkür, während Assange der ,gerechten Strafe‘ entgegensehen muss, weil er Verbrechen der USA gegen die Menschenrechte aufgedeckt hat.“
Bei den saarländischen Linken tobt aktuell ein Macht- und Richtungskampf. Doch beim parteiinternen Streit hat Partei-Mitbegründer Lafontaine versöhnliche Töne angeschlagen. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte der saarländische Linkenfraktionschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“. „Darin herrscht große Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt. Darin unterscheidet sie sich wesentlich von den anderen Parteien.“
Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband seien „ein Sonderfall, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun hat“, sagte Lafontaine weiter. Deshalb sei es auch falsch, zu behaupten, er habe dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen. Lafontaine hatte über den Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, gesagt, „Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden“. Der Landesvorsitzende betreibe seit Jahren ein „Betrugssystem“ bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über „den Kauf von Mitgliedern“ Unterstützung zu sichern. Lafontaines Aussagen hatten in der Linken Kritik ausgelöst. Zum Auftakt eines zweitägigen Online-Parteitags an diesem Samstag, bei dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, hatte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow von einem Gespräch mit Lafontaine berichtet. „Ich war gestern bei Oskar, aus der tiefen Überzeugung, (...) dass wir miteinander reden müssen. Wir haben nicht so große Unterschiede.“ Lafontaine habe die Partei mitgegründet, sagte Hennig-Wellsow. „Wir sind jetzt 14 Jahre alt und wir sind jetzt in der Situation, wo es auf uns ankommt. Warum sollten wir an dieser Stelle aufstecken.“
