Deutschland

Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Lesezeit: 1 min
21.06.2021 15:16
Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse muss dafür erneut außer Kraft gesetzt werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden. Dies geht aus der Reuters am Montag vorliegenden Vorlage für die Kabinettsbefassung am Mittwoch für die Etatplanung 2022 und die Finanzplanung bis 2025 hervor. Dies sind noch mal gut 18 Milliarden Euro mehr an Neuverschuldung als noch im März bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte vorgesehen. Begründet wird dies mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. So sind nun für 2022 zehn Milliarden Euro als Vorsorge für unerwartete pandemiebedingte Mehrausgaben vorgesehen. Damit die Sozialbeiträge auch 2022 nicht über 40 Prozent steigen, fließen sieben Milliarden Euro als ergänzender Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Für Corona-Unternehmenshilfen sind sieben Milliarden Euro geplant.

Der durch die Corona-Pandemie aufgetürmte Schuldenberg des Bundes stiege mit der nun vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2022 auf rund 470 Milliarden Euro für die drei Jahre seit 2020. Die Tilgung der Kredite belastet in erheblichem Umfang kommende Haushalte. Laut Kabinettsvorlage belaufen sich die Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Schulden ab 2023 auf zwei Milliarden und ab 2026 auf 20,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem rechnet der Bund mit deutlich höheren Zinsausgaben: Diese würden mit 14 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2020 veranschlagt.

ENTWURF VERFÄLLT NACH BUNDESTAGSWAHL

Der Haushaltsentwurf hat aber nur eine begrenzte Haltbarkeit: Er verfällt mit der Bundestagswahl am 26. September, da der Haushaltsplan vorher nicht beschlossen wird. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung einen neuen Entwurf einbringen, der nach Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß erst in der ersten Hälfte 2022 rückwirkend zum Jahresanfang verabschiedet wird. Bis dahin kann der Bund seine Ausgabenverpflichtungen durch die vorläufige Haushaltsführung erfüllen. Dafür ist der nun vorgelegte Entwurf eine Grundlage.

Welche Koalition auch immer nach der Bundestagswahl die Regierung stellt und den Etatentwurf verändert - bereits jetzt ist klar, dass die im Grundgesetz festgelegte Schuldenlatte auch 2022 gerissen wird. Für die nun geplante Neuverschuldung müsste der Bundestag für ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Ihre Einhaltung ist im Entwurf ab 2023 vorgesehen. In der Finanzplanung bis 2025 klafft dazu aber laut Anschreiben für die Kabinettsbefassung noch eine Finanzlücke von rund 6,2 Milliarden Euro. Die als "finanzpolitischer Handlungsbedarf" umschriebene Lücke sei damit im Vergleich zu den Eckwerten verringert worden, als sie noch mit rund 20,1 Milliarden Euro beziffert wurde. Eingehalten werden könnte die Schuldenbremse zudem auch in dieser Planung nur, weil der Bund eine Rücklage von 48,2 Milliarden Euro auflöst.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...

DWN
Politik
Politik Trumps rechte Hand: J.D. Vance im Porträt
17.07.2024

Einst ein entschiedener Trump-Gegner tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an. Der Vize soll vor allem bei...

DWN
Politik
Politik Russland Auswanderungstrend: Über 600.000 seit Kriegsbeginn geflüchtet
16.07.2024

Russlands Angriffskrieg hat Millionen Ukrainer zur Flucht gezwungen. Aber wie neue Statistiken zeigen, haben auch Hunderttausende Russen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Heizung im Büro: Was auf Sie zukommt und wann Sie handeln müssen!
16.07.2024

Man muss zwar nicht in kürzester Zeit die Heizung austauschen im Büro – außer natürlich, wenn sie kaputt geht –, doch das...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Donald Trump: So reagieren die Medien auf Anschlag, US-Wahlkampf und Republikaner-Parteitag
16.07.2024

Diese Woche beherrscht ein Thema die weltweiten Medien: das Attentat auf Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident wurde am 13. Juli...