Politik

Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen

Lesezeit: 1 min
22.06.2021 17:19  Aktualisiert: 22.06.2021 17:19
Die spanische Regierung von Pedro Sanchez hat ungeachtet des Widerstands in der Bevölkerung alle neun verurteilten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Sie hatten 2017 die Unabhängigkeit der Provinz Katalonien ausgerufen.
Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen
Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, am Dienstag im Moncloa-Palast in Madrid. (Foto: dpa)
Foto: Paul White

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden. Die Maßnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid kurz nach einer Kabinettssitzung, auf der seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss fasste. Sánchjez betonte: «Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Größe.»

Zur Kritik, die neun betroffenen Politiker und Aktivisten um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, sagte er: «Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Tatsächlich waren sie nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden.»

Die begnadigten Separatisten - sieben Männer und zwei Frauen - waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab.

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem «Schlag gegen die Demokratie» in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an. Vor gut einer Woche hatten in Madrid Zehntausende gegen die Freilassung der Separatisten protestiert. Aber auch viele Aktivisten und Vertreter der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern eine Generalamnestie, die Annullierung der Urteile von 2019 sowie grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach der illegalen Abstimmung von 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich rechtzeitig nach Belgien ab und entzog sich so einem Zugriff der spanischen Justiz.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Pistorius in Warschau: Gemeinsame Panzer-Koalition soll Ukraine unterstützen

Die Lieferung von Waffen in die Ukraine kommt nur schleppend voran. Deswegen war Verteidigungsminister Pistorius nun in Polen und Kiew. In...

DWN
Politik
Politik USA haben Nord Stream gesprengt, sagt Seymour Hersh

Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh macht die USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. Präsident Biden soll...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Abgasnorm: Autobranche warnt vor Produktionsausfällen

Der Auto-Verband VDA sieht die neue Euro-7-Abgasnorm der EU als nicht umsetzbar und warnt vor Produktionsausfällen. Vor allem Dieselautos...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Südkorea bestraft deutsche Autobauer wegen Dieseltechnik

Vier große deutsche Autobauer sind in Südkorea wegen Absprachen über die Reinigung von Dieselabgasen zu Bußgeldern verurteilt worden....

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation in Deutschland fällt auf 8,7 Prozent

Ökonomen hatten für Januar eine stärkere Inflation in erwartet. Sind die Zeiten zweistelliger Inflationsraten in Deutschland schon...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Dank Kernenergie: Eon verdient mehr als erwartet

Der Energiekonzern Eon hat 2022 besser abgeschnitten als erwartet. Dies lag auch an den höheren Einnahmen aus der Atomkraft und am Wetter.

DWN
Finanzen
Finanzen VAE-Banklizenz für russische MTS Bank beunruhigt den Westen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine Lizenz für die russische MTS Bank genehmigt. Entwickelt sich der Golfstaat zu einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischproduktion in Deutschland bricht ein

Die Fleischproduktion in Deutschland geht bereits seit sechs Jahren immer weiter zurück. Auch 2022 ist die Produktion stark gesunken,...