Deutschland

Bundesregierung verabschiedet Klima-Programm in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung ein Ausgabenprogramm aufgelegt, das den Weg für die geplante klimaneutrale Zukunft ebnen soll. Den Großteil des Steuergeldes erhält der Gebäudesektor.
23.06.2021 17:52
Aktualisiert: 23.06.2021 17:52
Lesezeit: 2 min

Bis 2045 hat sich Deutschland ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Dann sollen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie wieder aus der Atmosphäre neutralisiert werden können. Über den Weg dahin hat die Politik in den vergangenen Wochen heftig gestritten. Nun hat die Bundesregierung ein Acht-Milliarden-Investitionsprogramm aufgelegt, das das Land fit machen soll für die klimaneutrale Zukunft. Das Wichtigste im Überblick:

INDUSTRIE

859 Millionen Euro will die Bundesregierung ausgeben, um die Unternehmen in Deutschland für die ökologische Transformation zu rüsten. Aus diesem Topf hervorzuheben sind 650,2 Millionen Euro, die die Bundesregierung zusätzlich für sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie bereitstellen will. Es handelt sich dabei um staatliche Förderprogramme, die Mehrkosten für Investitionen in klimafreundliche Produktion ausgleichen sollen, etwa wenn Unternehmen viel Geld in den teuren Einsatz von grünem Wasserstoff investieren. Die Stahlindustrie soll zur Umstellung ihrer Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktion 100 Millionen Euro erhalten. Auch die chemische Industrie soll mit 50 Millionen Euro bedacht werden, um etwa von fossilen Energieträgern auf saubere Produktion umzustellen.

ENERGIE

Hier sind 95 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Und der Handlungsbedarf ist groß: Die Energiewirtschaft soll nach dem neuen Bundesklimaschutzgesetz im Jahr 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen Treibhausgase emittieren, 2020 waren es noch 280 Millionen. Das Geld soll in effiziente Wärmenetze, die Produktion von grünem Wasserstoff und den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes fließen.

GEBÄUDE

Der Gebäudesektor hat als einziger Sektor im vergangenen Jahr mehr Kohlendioxid (CO2) emittiert als erlaubt. Entsprechend groß ist die Summe, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für diesen Bereich vorgesehen hat. Zusätzliche 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2025 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den klimafreundlichen Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen fließen. Der soziale Wohnungsbau erhält damit aus diesem Topf eine Milliarde Euro. Gleichzeitig sollen die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude angehoben werden. Wie genau, ist nicht konkreter ausgeführt.

VERKEHR

Mehr als eine Milliarde Euro sind zusätzlich etwa für neue Radwege, die Digitalisierung der Schienenwege und neue Schnellladestationen vorgesehen. Auch Wasserstraßen und die klimafreundliche Schifffahrt sollen von diesem Posten profitieren. Ergänzend dazu vermerkt die Bundesregierung, dass die Höhe der Kfz-Steuer in den kommenden Jahren stärker am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet sein müsse. Nähere Vorgaben dazu enthält das Programm aber nicht.

KLIMANEUTRALE BUNDESBEHÖRDEN

Die Bundesbehörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten. So sollen ihre Fahrzeuge bis 2025 mindestens zur Hälfte elektrisch sein.

LANDWIRTSCHAFT

Mehr als 150 Millionen Euro will der Bund für die Förderung der Energieeffizienz im Agrarsektor bereitstellen. Damit sollen etwa emissionsarme Ställe und Lagerstätten sowie die Forschung für klimafreundliche Landwirtschaft bedacht werden.

WÄLDER UND MOORE

Mehr als 330 Millionen Euro sind etwa für den Schutz der Moore und die nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeplant. 200 Millionen Euro davon will die Bundesregierung wiederum reservieren, um die Klimaschutzleistung der Wälder zu honorieren. Das fordern Waldbesitzer seit längerem. Denn gesunde Bäume können das klimaschädliche CO2 binden und folglich für weniger Treibhausgase sorgen. Im neuen Bundesklimaschutzgesetz soll diese CO2-Senkenleistung erstmals als fester Bestandteil in die Gesamtkalkulation zur Reduktion von Treibhausgasen fließen.

KRITIK AM KLIMA-SOFORTPROGRAMM

Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nicht von einem "Sofortprogramm" sprechen, da die Maßnahmen nicht "sofort" in Kraft treten, sondern vielmehr eine "Brücke in die kommende Wahlperiode" darstellen, wie die Ministerin erläutert. Außerdem beklagt Schulze, dass weder die hälftige CO2-Preiskosten-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern noch ein Ausbaupfad für erneuerbare Energien bis 2030 Einzug ins Investitionsprogramm gehalten hätten. Das sei "am Widerstand der von der Immobilien-Lobby beeinflussten Unionsfraktion" gescheitert, erklärte Schulze am Mittwoch.

Kritik kam auch von Umweltverbänden und aus der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem "Wunschzettel", den die nächste Bundesregierung umzusetzen habe. Auch der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, äußerte sich kritisch. "Das Sofortprogramm ist ein ungedeckter Scheck, weil es vor allem Haushaltsmittel 2022 in Aussicht stellt, über die aber die nächste Regierung und das nächste Parlament entscheiden", sagte Graichen. Um das höhere Klimaziel bis 2030 zu erreichen, brauche es neben Fördermitteln schnell wirkende Gesetze und Verordnungen, etwa "ambitionierte Gebäudestandards, höhere CO2-Preise und niedrigere Strompreise".

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...