Politik

Grüner Kretschmann: Staat soll härter in Freiheitsrechte eingreifen

Lesezeit: 1 min
25.06.2021 11:48  Aktualisiert: 25.06.2021 11:48
Nach den Äußerungen von Winfried Kretschmann über ein härteres Regime bei Pandemien wird von den Grünen eine Klarstellung gefordert. Der baden-württembergische Regierungschef hatte "harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten" gefordert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD und FDP im Bundestag haben nach den Äußerungen von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann über ein härteres Regime bei Pandemien eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert.

"Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. "Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte: "Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten."

Kretschmann hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass der Staat bei Pandemien künftig drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen soll.

Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag): «Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.» Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft.

«Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.»

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. «Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.» Im November 2020 habe die Politik «den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel». Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

Der SPD-Politiker Wiese sagte: "Die Äußerungen von Winfried Kretschmann befremden zutiefst. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber kann nicht einfach tun und lassen, was er will, wie es scheinbar Herrn Kretschmann vorschwebt." Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist, sagte, die Grünen seien eben keine "Bürgerrechtspartei", das zeigten Kretschmanns Äußerungen. "Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann."


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....