Politik

Der „Klima-Lockdown“ wird die Mittelschicht und die Arbeiterklasse am härtesten treffen

Lesezeit: 2 min
25.06.2021 14:22  Aktualisiert: 25.06.2021 14:22
Einem US-Analysten zufolge wird der „Klima-Lockdown“ besonders die Mittelschicht und die Arbeiterklasse steuerlich und kostenmäßig belasten.
Der „Klima-Lockdown“ wird die Mittelschicht und die Arbeiterklasse am härtesten treffen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, l) trifft sich in der US-Hauptstadt mit U.S. Präsident Bidens Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry. (Foto: dpa)
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US-Republikaner schlagen Alarm wegen der Möglichkeit, dass sich Corona-Lockdown in „Klima-Lockdowns“ verwandeln könnten. Einige spekulieren, dass die US-Regierung, die die Pandemie offenbar als Blaupause nutzt, die Nutzung von Privatfahrzeugen einschränken, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen könnte. „Das Konzept eines Klima-Lockdowns erfordert keine Gesetzgebung des Kongresses. Die Idee ist, dass dies alles über die Environmental Protection Agency erfolgen würde. Die Leute haben theoretisiert, dass [es] durch Regulierung geschehen könnte, nicht durch Gesetzgebung“, sagte Chuck DeVore von der „Texas Public Policy Foundation“.

DeVore sagt, dass die Biden-Regierung ein Instrument hat, das sie nicht scheuen, zu verwenden: die Besteuerung. Er sagt, die Mittel- und Arbeiterklasse würde es am härtesten treffen.

„Diejenigen, die in traditionelleren Unternehmen arbeiten, sagen wir Fernfahrer oder Menschen, die mit ihren Händen arbeiten, werden mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Die Transportkosten werden stark steigen“, erklärte DeVore gegenüber „KTRH News Radio“.

Er sagt, dass eine offene, dynamische und produktive Wirtschaft die beste Lösung für die Bedenken von Umweltaktivisten in Bezug auf CO2-Emissionen ist.

Die Befürchtung, dass es einen „Klima-Lockdown“ geben könnte, ist auch in Deutschland vorhanden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zu schnellen Entschlüssen gewarnt. „Klar ist: Deutschland sollte das leisten, was es kann, die übrigen Länder aber auch. Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen“, sagte der CDU-Politiker am 3. Mai 2021. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens, „ohne Überforderung Einzelner, ohne Bevormundung und Verbote“, so Kretschmer. Gründlichkeit müsse dabei vor Schnelligkeit gehen. „Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen.“

Die Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato, die auch als Direktorin des Institute for Innovation and Public Purpose agiert, schreibt in einem Beitrag von „Project Syndicate“: „In naher Zukunft muss die Welt womöglich erneut auf Lockdowns zurückgreifen – diesmal, um den Klimanotstand zu bekämpfen (…) Bei einem ,Klima-Lockdown‘ würden die Regierungen die Nutzung privater Kraftfahrzeuge begrenzen, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen verhängen, während die Produzenten fossiler Brennstoffe ihre Bohrungen einstellen müssten.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte kürzlich auf „Phoenix“ gesagt: „Ich würde es noch nicht mal für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir tatsächlich das ein oder andere verbieten“.

Wie sich die Zukunft gestalten wird, bleibt abzuwarten. Doch der Hinweis von DeVore, dass über steuerliche Maßnahmen ein „Klima-Lockdown“ eingeführt werden soll, ist nicht von der Hand zu weisen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten: Die CO2-Steuer wird Schritt für Schritt angehoben, damit die Menschen zwangsläufig auf E-Autos umsteigen. Die Fleischpreise werden unter dem Deckmantel des Tierwohls angehoben, damit die Menschen weniger oder gar kein Fleisch konsumieren. Die Transportkosten von Speditionen werden derart erhöht, dass die Unternehmen auf den Schienentransport umsteigen müssen. Die Preise für Flugtickets werden drastisch erhöht, damit sich die Bürger für die Zugalternative entscheiden. Das Wohnen in kleinen Sozialbauwohnungen wird preislich derart lukrativ gestaltet, dass mittellose Menschen in diese winzigen Wohnungen ziehen (HIER).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet im zweiten Halbjahr 2021 mit „weitgehenden Beschlüssen“ zwischen der EU und den USA in der Handels- und Klimapolitik. Dafür würden im Sommer die Weichen gestellt, sagte der CDU-Politiker am 24. Juni 2021 in Washington nach einem Gespräch mit dem Sonderbeauftragten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry. Mit der neuen US-Regierung seien die transatlantischen Beziehungen momentan in einer guten Phase. Dies müsse für möglichst viele Fortschritte genutzt werden.


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