Politik

US-Regierung warnt arabische Staaten vor Annäherung an Syrien

Lesezeit: 2 min
01.07.2021 10:00
Seit einigen Monaten gibt es Anzeichen für eine Normalisierung in den Beziehungen bedeutender arabischer Länder zu Syrien. Die US-Regierung konnte eine weitreichende Annäherung jedoch bislang verhindern.
US-Regierung warnt arabische Staaten vor Annäherung an Syrien
Ein Syrer hält ein Bild des syrischen Präsidenten al-Assad aus einem Fahrzeug, während er und weitere Wähler sich auf den Weg machen, um ihre Stimmen bei der ersten Phase der syrischen Präsidentschaftswahlen in der syrischen Botschaft abzugeben. (Foto: dpa)
Foto: Marwan Naamani

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Es gibt Anzeichen dafür, dass bedeutende Staaten im Nahen Osten ihre Beziehungen zur Syrischen Republik normalisieren wollen - allen voran Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad schickte vor einigen Wochen den Chef des Geheimdienstes nach Damaskus, um Gespräche zu führen, über deren Inhalt wenig bekannt ist. Auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen an einer Annäherung an Syrien interessiert sein.

Wie The Middle East Eye berichtet, forderten die Vereinigten Arabischen Emirate im März die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga - ebenso wie der Irak dies im Januar des laufenden Jahres getan hatte. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eröffneten Ende 2018 ihre Botschaft in Damaskus wieder. Zu den weiteren Ländern, die der syrischen Regierung von Baschar al Assad freundlich gegenüberstehen gehören der Libanon und Algerien.

Die Annäherungspolitik Ägyptens und der Vereinigten Emirate wird von dem Widerstand beider Länder gegen die Muslimbruderschaft angetrieben. Diese wurde in Ägypten 2013 durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben, verfügt aber in Form der in Nordsyrien herrschenden - von der Türkei unterstützten - Söldnern über einen Einfluss in der Region.

Zudem wollen Ägypten und die Emirate sowie weitere arabische Staaten wie Saudi-Arabien die Expansion des türkischen Einflusses im Nahen Osten (Kriegspartei in Syrien, Kriegspartei in Libyen, Unterstützung Katars etc.) bremsen.

Syrien wurde 2011 von einer Mehrheit der 22 Mitgliedsländer aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, nachdem die Regierung Assad breite und vom Ausland unterstützte Proteste im Land mit Gewalt eindämmte. Seit 2013 nimmt eine oppositionelle Gruppierung die Funktion der legitimen syrischen Regierung bei der Liga ein. Da die syrische Regierung jedoch mithilfe Russlands und des Iran große Teile des von internationalen Milizen und Islamisten besetzten Landes in den vergangenen Jahren zurückerobern konnte, beginnen die arabischen Staaten nun verstärkt, den politischen Status Quo zu akzeptieren und eine Annäherung zum Vorteil beider Seiten zu suchen.

Wie steht Biden zum Caesar Act?

Die Frage, welche sich für die Befürworter einer Annäherung stellt, ist das Verhältnis der Biden-Administration zum sogenannten Caesar Act der Trump-Vorgängerregierung. Dieses Gestz regelt die weitreichenden ökonomischen und politischen Sanktionen der USA gegen Syrien, um das Land und besonders die Regierung Assad im Zuge von Hungersnöten und sozialen Unruhen in die Knie zu zwingen. Flankiert werden die Wirtschaftssanktionen, welche die derzeit in Syrien herrschende Hungersnot zumindest erleichterten, von der Besetzung der wichtigsten Ölquellen des Landes durch die US-Armee.

Im März forderte Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Regierungschef der Vereinigten Arabischen Emirate, bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine „gemeinsame Aktion“ mit Syriens Regierung und der Privatwirtschaft sowie die Rückkehr von Damaskus in die Arabische Liga, um dem Land dabei zu helfen, „zur Normalität zurückzukehren.“ Die Sanktionen der USA gegen das Land machten „die Sache schwierig. Wir haben unsere Meinung den USA offen mitgeteilt“, so Al Nahyan.

US-Beamter warnt

Joe Hood, ein Berater im US-Außenministerium für nahöstliche Fragen, sagte am vergangenen Freitag, die Sanktionen würden erst dann gelockert, wenn Damaskus sein „Verhalten ändere.“ Hood weiter: „Und ich würde selbstverständlich hinzufügen, dass wir die Caesar-Sanktionen haben. (...) Deshalb müssen andere Regierungen und Unternehmen vorsichtig sein, dass die geplanten oder vorgeschlagenen Transaktionen (mit Syrien - die Red.) diese nicht zum Ziel potenzieller US-Sanktionen unter dem Caesar Act machen“, wird Hood von Middle East Eye zitiert.


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