Politik

Nationales Recht gilt nicht mehr, sogar Gerichtshof muss kuschen: Eine einzige EU-Institution hat alle Macht an sich gerissen

DWN-Kolumnist Ronald Barazon zeigt auf, wie eine Institution in Brüssel Exekutive, Legislative und Judikative in einem ist.
Autor
avtor
Ronald Barazon
03.07.2021 11:25
Lesezeit: 6 min
Nationales Recht gilt nicht mehr, sogar Gerichtshof muss kuschen: Eine einzige EU-Institution hat alle Macht an sich gerissen
Der Löwe ist der König der Tiere - in der Natur gibt es keine Demokratie. In der EU auch nur sehr bedingt. (Foto: dpa)

Im Folgenden:

  • Was dem Bürger blüht, wenn er sich an den Europäischen Gerichtshof wendet
  • Wie die EU mit Ausdrücken wie "Delegierte Rechtsakte" die Wahrheit verschleiert
  • Wie ein Verfassungsentwurf, der für mehr Gewaltenteilung sorgen sollte, schnell wieder kassiert wurde 
  • Wie deutsches Recht beschnitten wird 

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Ronald Barazon

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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