Politik

Wegen Spionage für China: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Politologen Dr. Klaus L.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Dr. Klaus L. erhoben. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit für das kommunistische China vorgeworfen.
06.07.2021 12:19
Aktualisiert: 06.07.2021 12:19
Lesezeit: 1 min
Wegen Spionage für China: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Politologen Dr. Klaus L.
Studenten halten chinesische Flaggen während einer Flaggenzeremonie. (Foto: dpa) Foto: Vincent Yu

Die Bundesanwaltschaft teilte am 6. Juli 2021 in einer Mitteilung mit:

Anklageerhebung und Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L.

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dieser wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Grundlage für die Festnahme ist ein Haftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 21. Juni 2021, dessen Erlass die Bundesanwaltschaft zusammen mit der Anklageerhebung wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG) beantragt hatte.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Dr. Klaus L. ist Politologe und betrieb seit 2001 einen sogenannten Thinktank. Diesem verhalf der Angeschuldigte aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu internationaler Bedeutung. Anlässlich einer Vortragsreise nach Schanghai im Juni 2010 traten Angehörige eines chinesischen Nachrichtendienstes mit dem Angeschuldigten in Kontakt, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. In der Folgezeit bis November 2019 übermittelte der Angeschuldigte dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelmäßig Informationen. Diese beschaffte er vorrangig von seinen zahlreichen, über das Institut gewonnenen hochrangigen politischen Ansprechpartnern. Als Gegenleistung wurden dem Angeschuldigten die Reisen zu den jeweiligen Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern einschließlich eines Rahmenprogramms finanziert; zudem erhielt er ein Honorar.

Der Angeschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (6. Juli 2021) dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...