Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Impuls versus reale Werte

Am Montag hat ein einzelner Social-Media-Beitrag von Donald Trump die Finanzmärkte um 1,7 Billionen US-Dollar bewegt – und zwar nicht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU Inc.: Neue EU-Unternehmensform soll Binnenmarkt stärken
28.03.2026

Europas Start-up-Branche wird von unterschiedlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgebremst. Jetzt hat die...

DWN
Politik
Politik Grüne EU-Industrie: Von der Leyen plant Milliarden-Investitionen – Streit um ETS-Zertifikate
28.03.2026

Mit einem milliardenschweren Programm will Brüssel die grüne EU-Industrie stärken und Investitionen ankurbeln. Doch Uneinigkeit über...

DWN
Panorama
Panorama Zeitumstellung: Sommerzeit verlängert den Abend – wie Sie die Extra-Stunde optimal nutzen
28.03.2026

Mit der Zeitumstellung beginnt die Sommerzeit und die Tage wirken spürbar länger. Mehr Licht am Abend klingt verlockend, doch viele...

DWN
Finanzen
Finanzen Matt Cooper: Neues Buch eines Ex-Goldman-Chefs wirft eine drängende Frage zu Trump und diesem Wall-Street-Titel auf
27.03.2026

Zwischen Selbstinszenierung und Machtanalyse: Lloyd Blankfein erzählt seine Karriere als Aufstieg aus einfachen Verhältnissen – und...

DWN
Politik
Politik Billiger Tanken vor Ostern: Polens Präsident unterzeichnet Spritpreispaket
27.03.2026

Tanken in Polen könnte schon vor Ostern deutlich günstiger werden. Die Regierung in Warschau senkt die Steuerabgaben auf Benzin und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis unter Druck: Warum Anleger jetzt aus Goldaktien aussteigen
27.03.2026

Der Goldpreis galt lange als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten. Doch jetzt ziehen erste Anleger Gewinne ab und warnen vor einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Riester-Rente: Bundestag beschließt Ende der alten Riester-Rente - Sparer profitieren ab 2027
27.03.2026

Die private Altersvorsorge wird zum Jahreswechsel reformiert. In Zukunft gibt es ein Depot, das Investitionen erlaubt und vom Staat...