Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Brady: Neuer RFID-Drucker macht Schluss mit Etikettenmüll

Beim industriellen Etikettendruck geht oft wertvolles Material verloren. Brady will das ändern: Ein neuer RFID-Drucker soll bereits das...

DWN
Politik
Politik Streit um Plastiksteuer in Deutschland: Mehr Geld für den Bundeshaushalt?
11.11.2026

Eine neue Plastiksteuer könnte dem Bund Milliarden einbringen – doch der Vorschlag sorgt für Streit. Während die SPD eine solche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Zukunft der Automobilindustrie kostet Milliarden – wer kann sich das leisten?
11.11.2026

Die größten Automobilhersteller investieren enorme Summen in Forschung und Entwicklung, denn ohne diese können sie langfristig nicht...

DWN
Politik
Politik EU einigt sich auf Haushalt 2027: Milliarden für Sicherheit und Ukraine
11.11.2026

Rund 199,7 Milliarden Euro kann die EU im kommenden Jahr verplanen. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Singulus-Aktie hebt ab: Solar-Großauftrag von SpaceX über 60 Millionen Euro
11.11.2026

Der Anlagenbauer Singulus soll für SpaceX eine Produktionslinie für Heterojunction-Solarzellen liefern. Der Vertrag über mehr als 60...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Angriffe auf Russland - Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi beendet
11.11.2026

Nach ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland: An zwei Tagen verhandelten russische und ukrainische Delegationen unter US-Vermittlung...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Erholung über Marke von 4.000 Dollar – ist das die Trendwende?
11.11.2026

Am Mittwochmorgen zeigt sich der Goldmarkt nach einem schwachen Dienstag wieder etwas fester. Der Handel bleibt von Zinsen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Energy-Aktie: Nach Rekordjahr folgen ehrgeizige Wachstumsziele
11.11.2026

Siemens Energy blickt auf ein aussergewöhnlich erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und will das Wachstumstempo weiter erhöhen. Im neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie überrascht: Beginnt jetzt die Trendwende?
11.11.2026

Deutschlands Industrie sendet überraschend positive Signale. Die Produktion steigt, die Automobilhersteller melden kräftige Zuwächse und...