Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Panorama
Panorama Insekten in Lebensmitteln: Heimliches Untermischen ist verboten
31.08.2026

Lebensmittel mit Insekten müssen in der EU klar gekennzeichnet werden. Trotzdem kursieren in sozialen Medien immer wieder unbelegte...

DWN
Politik
Politik Zuckersteuer: Ist das Ausland ein Modell für Deutschland?
31.08.2026

Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer auf Softdrinks einführen, über die konkrete Ausgestaltung wird aber noch gestritten. Ein Blick...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihemarkt mit Warnsignal: Ist die Ära des billigen Geldes vorbei?
30.08.2026

Nicht nur KI-Aktien bewegen die Finanzmärkte. Immer stärker rückt der Anleihemarkt in den Mittelpunkt, da langfristige Zinsen weltweit...

DWN
Panorama
Panorama Rückkehr nach Polen: Der große Exodus nach Deutschland dreht sich um
30.08.2026

Jahrzehntelang galt Deutschland für viele Polen als Versprechen auf ein besseres Leben. Doch inzwischen hat sich die Richtung gedreht:...

DWN
Technologie
Technologie Signal auf mehreren Smartphones nutzen: So funktioniert es
30.08.2026

Wer Signal parallel auf mehreren Mobilgeräten verwenden wollte, musste bislang mit Einschränkungen leben. Neue App-Versionen schaffen nun...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer jetzt Mitarbeiter feuert, könnte es bitter bereuen
30.08.2026

KI soll Kosten senken, Prozesse beschleunigen und Personal überflüssig machen. Doch Oxford-Professor Christopher Tucci warnt vor einer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Marge im Tank: Warum es beim Spritpreis eben nicht nur um Geopolitik und Steuern geht
30.08.2026

Daten der FH Münster belegen: Rohölpreise und Abgaben erklären die aktuellen Spritpreise nicht vollständig. Warum der mangelnde...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konsumflaute trotz besserer Stimmung: Händler senken Preise
30.08.2026

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, das Leben verlagert sich wieder stärker nach drinnen. Für Händler beginnt damit eine wichtige Phase...