Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kinderarmut in Deutschland steigt – jedes siebte Kind ist armutsgefährdet
17.11.2025

Im vergangenen Jahr waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet – das entspricht rund 15...

DWN
Politik
Politik Ein diplomatischer Sturm zwischen Japan und China. Grund: Taiwan
17.11.2025

Japans neue Premierministerin Sanae Takaichi stellt klar: Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre ein direkter Angriff auf Japans...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gewinnmitnahmen auf hohem Kursniveau – kurzzeitige Konsolidierung erwartet
17.11.2025

Der Goldpreis bewegt sich weiterhin auf einem historischen Hoch über der psychologisch wichtigen Marke von 4.000 ÚS-Dollar – doch erste...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Pensionsberatung: Wie Mitarbeiter an der Wut der Kunden zerbrechen
17.11.2025

Immer mehr Pensionsberater werden von wütenden Kunden angeschrien, beleidigt oder bedroht. Der Ton im Umgang mit Versicherern verroht,...

DWN
Finanzen
Finanzen Netflix-Aktienkurs deutlich günstiger: Was dahintersteckt und was Anleger nun beachten sollten
17.11.2025

Der drastische Kursrückgang der Netflix-Aktie sorgt zum Start in die neue Börsenwoche bei dem einen oder anderen Anleger für Verwirrung....

DWN
Technologie
Technologie Techbranche und Industrie drängen auf Tempo bei Digitalreformen vor EU-Gipfel
17.11.2025

Vor dem anstehenden Digitalgipfel fordern Europas Technologieverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schnellere...

DWN
Politik
Politik Teilzeitaufstockungsprämie: Steuerfreie Prämie ab 2026 für mehr Arbeitsstunden geplant
17.11.2025

Neben der Aktivrente und Überstundenzuschläge plant die Bundesregierung den Arbeitsmarkt ab 2026 auch für Teilzeitkräfte attraktiver zu...

DWN
Politik
Politik Merz sucht Kompromiss im Rentenstreit – signalisiert Reformen über 2031 hinaus
17.11.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz bemüht sich, den schwelenden Konflikt innerhalb der Union um das Rentenpaket zu entschärfen. Nachdem Kritik...