Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tesla und Intel brechen ein, Tech-Werte ziehen Nasdaq nach unten, während Dow Jones ein Rekordhoch erreicht
02.07.2026

Ein tiefer Riss geht durch die Wall Street – lesen Sie, welche überraschenden Kräfte die Kurse der Giganten heute in völlig...

DWN
Politik
Politik AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
02.07.2026

In Erfurt hält die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxi: Zagreb fährt vor, Deutschland sucht noch den Anschluss
02.07.2026

In Zagreb fahren bereits Robotaxis, Waymo meldet Millionen autonome Meilen, China rollt ganze Flotten aus. Deutschland dagegen besitzt zwar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Politik: Bundesregierung kündigt härteren Kurs an
02.07.2026

Deutschland will gegenüber China robuster auftreten und in strategisch wichtigen Bereichen stärker auf europäische Produktion setzen....

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig – sie finden dennoch weiterhin statt
02.07.2026

Das Verwaltungsgericht München hat deutsche Grenzkontrollen in drei Fällen nachträglich beanstandet. Trotz des Urteils müssen...

DWN
Panorama
Panorama Informationsfreiheit: Bundesregierung will Anfragen deutlich einschränken
02.07.2026

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für den Zugang zu amtlichen Informationen. Künftig sollen offenbar nur noch Privatpersonen...

DWN
Politik
Politik Staatliche Wohnungen: Koalition stoppt Enteignungspläne bei Mietwohnungen
02.07.2026

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln und zugleich private Eigentümer vor Verstaatlichung schützen. Statt großer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bauern in Sorge: Hitze und Kosten belasten Weizenernte
02.07.2026

Deutschlands Bauern blicken mit Sorge auf die laufende Ernte. Nach der extremen Hitze im Juni drohen vor allem beim Weizen Einbußen bei...