Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wird der XRP-Preis manipuliert? Hinter der Klage der US-Börsenaufsicht deutet sich ein langfristiger Plan von AMT DeFi an

Die Diskussionen rund um die Preisentwicklung von XRP reißen seit Langem nicht ab. Insbesondere nach der Klage der US-Börsenaufsicht...

DWN
Politik
Politik Grönland im Fokus der USA: Trump stellt Dänemark vor geopolitische Bewährungsprobe
16.01.2026

Die Spannungen zwischen den USA und Dänemark unter Präsident Trump verdeutlichen neue Bruchlinien im westlichen Bündnis. Wie belastbar...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Boom: Das sind die Gewinner und Verlierer an den Aktienmärkten
16.01.2026

Die Kräfteverhältnisse an den Börsen verschieben sich spürbar, weil KI-Investitionen, Währungseffekte und Branchenrisiken neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastung für Verbraucher: Niedrigere Energiepreise drücken Inflation unter Zwei-Prozent-Marke
16.01.2026

Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich im Dezember weiter abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten vor allem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenübernahme in der Stahlbranche: US-Konzern greift nach Klöckner & Co
16.01.2026

In der Stahlindustrie bahnt sich ein milliardenschwerer Deal an: Worthington Steel aus den USA will Klöckner & Co für elf Euro je Aktie...

DWN
Politik
Politik Förderung Elektroautos: Regierung vertagt Details zur neuen E-Auto Prämie 2026
16.01.2026

Wer auf eine baldige Klarheit zur neuen Kaufprämie für Elektroautos gehofft hat, muss sich weiter gedulden. Bundesumweltminister Carsten...

DWN
Technologie
Technologie 2025 baute Deutschland fast 1.000 neue Windräder an Land
16.01.2026

Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten, sollen aber eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Der Ausbau nahm 2025 deutlich...

DWN
Politik
Politik EU-Sanktionen gegen Russland: Europas Durchsetzungskraft auf dem Prüfstand
16.01.2026

Die europäische Sanktionspolitik gegen Russland gerät zunehmend unter rechtlichen und finanziellen Druck. Gefährden Klagen russischer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: TSMC sorgte für Zuversicht an der Wall Street und trieb die Aktienkurse nach oben
16.01.2026

Die US-Aktienmärkte bewegten sich am Donnerstag nach oben, als die aktuellen Ergebnisse des Chipherstellers TSMC die Investoren beruhigten...