Politik

Omen für Jamaika-Koalition? CDU, FDP und Grüne räumen bei Spenden über 50.000 Euro ab

In den vergangenen Monaten haben insbesondere die CDU, FDP und die Grünen bei den Spenden über 50.000 Euro gut abgeräumt. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
08.07.2021 14:36
Aktualisiert: 08.07.2021 14:36
Lesezeit: 1 min

Im Juli 2021 hat die Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG 121.381,16 Euro an die CSU und Susanne Klatten (Günther-Quandt-Haus) hat zweimal jeweils 50.001 Euro an die CDU gespendet. In den vergangenen Monaten hat beispielsweise Flossbach von Storch AG 68.548 Euro an die Grünen und 431.452 Euro an die FDP gespendet. Christoph Alexander Kahl von der Jamestown Invest GmbH ließ der CDU 500.000 Euro zukommen, wohingegen auch die Verband der Chemischen Industrie e. V. der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Intershop-Gründer Stephan Schambach spendete 200.000 Euro an die FDP, während der Düsseldorfer Unternehmer Thomas Frank Maximilian der CDU 100.000 Euro zukommen ließ. Der Manager Dr. Georg Jakob Kofler spendete 750.000 Euro an die FDP. Interessant ist auch, dass das dänische Kulturministerium der SSW im Januar 124.569,21 Euro, im März 124.291,92 Euro und im Juni 124.238,10 Euro zukommen ließ. Der Softwareentwickler Moritz Schmidt hatte eine Million Euro an die Grünen gespendet. Weitere Spenden sind auf der Webseite des Bundestags einzusehen – HIER.

Auffällig ist, dass die FDP, die CDU und die Grünen in der Spenden-Sparte gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz besonders viele Spenden erhalten haben.

Das Recherchezentrum „Correctiv“ berichtet: „Die Unionsparteien geben sich zugeknöpft und wollten keine Auskunft leisten. Das ist besonders brisant, weil sie die meisten Spenden bekommen. 2019 waren es zusammen knapp 36 Millionen Euro. Fast 80 Prozent davon gingen an die unteren Parteiebenen. Also Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kreisverbände verteilt – dazu will die Union nichts sagen. Gemeinsam mit Lokalreporterinnen aus ganz Deutschland hat CORRECTIV.Lokal neben den Landesverbänden mehr als 100 Kreisverbände der CDU und CSU direkt angefragt. Gerade einmal sechs legten offen, wie viele Spenden sie in den vergangenen fünf Jahren bekommen haben. Allein für das Jahr 2019 bleiben mehr als 28 Millionen Euro Spenden im Verborgenen.“

Doch auch bei der SPD gibt es offenbar Aufklärungsbedarf. Das Recherchezentrum wörtlich: „Die SPD in Limburg-Weilburg erhielt nach Recherchen von CORRECTIV.Lokal eine bisher öffentlich unbekannte 10.000-Euro-Spende von einem regionalen Bauunternehmer. Dieser vermarktet seit Jahren die Grundstücke einer SPD-geführten Gemeinde in der Region. Als der Bürgermeister von der heiklen Parteispende erfährt, fordert er ein generelles Verbot von Firmenspenden.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Ripple startet RWA-Strategie, AMT DeFi-Verträge für erneuerbare Energien gehen live – XRP beginnt einen neuen Aufwärtszyklus

Mit der beschleunigten Einführung der RWA-Strategie (Real World Assets) durch Ripple entwickelt sich die Blockchain-Branche von reinem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreisgrenze: EU senkt Preisobergrenze für russisches Öl ab 1. Februar
17.01.2026

Der Westen zieht die Daumenschrauben bei russischem Öl weiter an: Ab Februar sinkt die Preisobergrenze erneut. Ziel ist es, Moskaus...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage 2026: Welche Assets Anleger und Sparer im Blick behalten sollten
17.01.2026

2026 bringt Anlegern neue Unsicherheiten – und neue Chancen. Zwischen schwankenden Börsen, geopolitischen Risiken und persönlichen...

DWN
Immobilien
Immobilien Risiken für Hausbesitzer: Top-Ökonom Asmussen warnt vor Preisschock bei Versicherungsprämien
17.01.2026

Extreme Wetterereignisse verändern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa und belasten zentrale Sicherungssysteme. Warnt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW Research: Ausgaben bei Forschung und Entwicklung stagnieren – Deutschlands Vorsprung schmilzt
17.01.2026

Deutschland zählt noch immer zu den größten Forschungsnationen – doch der Vorsprung schmilzt. Während andere Länder ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen PayPal-Datenschutz: In drei Schritten zu mehr Privatsphäre beim Bezahlen
17.01.2026

PayPal weiß oft mehr über Ihre Zahlungen, als Ihnen lieb ist – und diese Informationen können für Werbung genutzt werden. Wer seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriemarkt DM expandiert: Omnichannel-Strategie treibt Auslandsgeschäft an
17.01.2026

Der DM-Konzern treibt den Ausbau seines Auslandsgeschäfts trotz hoher Anlaufkosten gezielt voran. Geht die Skalierungsstrategie des...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Eberswalder Wurst: Fleischriese Tönnies macht Traditionsbetrieb dicht – warnendes Lehrstück für andere Unternehmen
16.01.2026

Mit der Schließung der Eberswalder Wurstwerke verschwindet ein weiterer DDR-Traditionsbetrieb. Das Werk im brandenburgischen Britz wird im...

DWN
Politik
Politik Trump setzt sich durch: Wie die Abstimmung im US-Senat den Kongress spaltet
16.01.2026

Donald Trump demonstriert erneut, wie eng seine Machtbasis im US-Kongress weiterhin ist, selbst bei umstrittenen außenpolitischen Fragen....