Politik

Rot-Rot-Grün-Schwarz gescheitert: Landtagsauflösung in Thüringen abgesagt

Lesezeit: 2 min
16.07.2021 16:16
Das Gezerre um die Auflösung des Thüringer Landtags ist vorbei - das Projekt von Rot-Rot-Grün und CDU ist gescheitert. Damit bleibt es bei einer Ramelow-Regierung in Not.
Rot-Rot-Grün-Schwarz gescheitert: Landtagsauflösung in Thüringen abgesagt
Der Plenarsaal des Thüringer Landtag war schon für die Sondersitzung am Montag vorbereitet worden. (Foto: dpa)
Foto: Martin Schutt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist geplatzt, der Weg für die im September geplante Neuwahl ist damit versperrt. Linke und Grüne zogen am Freitag die Reißleine und nahmen ihre Unterschriften unter einem zusammen mit SPD und CDU gestellten Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Der Grund: Die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 der 90 Stimmen im Parlament werde ohne AfD-Stimmen nicht erreicht, erklärten sie.

Die Hoffnung auf stabile politische Verhältnisse in Thüringen wird sich damit vorerst nicht erfüllen. Die Legislaturperiode geht noch bis 2024, Rot-Rot-Grün hat aber keine eigene Mehrheit. Die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen. Diese Stabilitätsvereinbarung hat die CDU inzwischen aufgekündigt.

«Uns ist wichtig, die Auflösung nicht mit Stimmen der AfD zu vollziehen», einer Partei, «der die parlamentarische Demokratie verhasst ist», sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Er sprach ebenso wie Grüne und SPD von einer bitteren Entscheidung, die für Unverständnis angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sorgen werde.

Eigentlich sei eine Neuwahl nötig in der Hoffnung auf stabile Mehrheiten im Parlament in Erfurt, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Die SPD zog ihre Unterschriften nicht zurück, unterstützte aber ihre Koalitionspartner. Eigentlich sollte die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

Kritik und Enttäuschung über den Rückzug kam vom DGB und anderen Organisationen, aber auch von CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Für Thüringen seien damit Chancen vertan worden, so Voigt. Die für Montag einberufene Sondersitzung des Parlaments wurde abgesagt.

Einen neuen Anlauf, eine Neuwahl zu ermöglichen, soll es vorerst nicht geben, machte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich deutlich. Sie sprach von einem Schlussstrich. «Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren», sagte Dittes.

Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen würden auf CDU und FDP zugehen, «um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten». Voigt erklärte dagegen, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung, die die CDU mit Rot-Rot-Grün hatte. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.

Die stellvertretende Vorsitzende Thüringer Linken, Gesundheitsministerin Heike Werner, will aber mit CDU und FDP darüber sprechen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. «Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist» und «dass die Vernunft siegt».

Schwere Vorwürfe machten Vertreter der Bundestagsfraktionen von Linke und SPD der CDU, weil vier ihrer Abgeordnete ein Nein zur Landtagsauflösung angekündigt hatten. «Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gab auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet Mitschuld am politischen Chaos in Thüringen. Er habe in einer grundsätzlichen Frage von bundespolitischer Bedeutung seine Autorität als CDU-Bundesvorsitzender nicht ausreichend eingesetzt, sagte Schneider dem Nachrichtenportal t-online.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...