Deutschland

Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein

Im vergangenen Jahr stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen Philipp Amthor ein. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Firma „Augusts Intelligence“ Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Mai 2021 wurde dann ein Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier enthüllt, in dem sich Amthor als Lobbyist für die umstrittene Firma einsetzt.
19.07.2021 21:17
Aktualisiert: 19.07.2021 21:17
Lesezeit: 2 min
Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein
Der CDU-Politiker Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim und stellt sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vor. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Am 22. Juli 2020 – mitten in der Corona-Krise – hatte der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ hatten im Mai 2021 einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief. Die Enthüllung wurde von den deutschen Leitmedien nicht aufgegriffen.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharmazeutische Abwanderung: Wie Europa seine Innovationskraft verloren hat – und sie zurückgewinnen kann
25.04.2025

Europas einst führende Rolle in der Pharmaforschung schwindet – während andere Regionen aufholen, drohen Abhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik Trump deutet historischen Kompromiss an: Russland will Ukraine nicht vollständig besetzen
25.04.2025

Moskau signalisiert Rückzugsbereitschaft – wenn der Westen zentrale Forderungen erfüllt.

DWN
Finanzen
Finanzen Sozialleistungen belasten Haushalt: Staatsquote steigt erneut
25.04.2025

Höhere Ausgaben des Staates für Sozialleistungen wie Renten, Pflege- und Bürgergeld haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Trump mit seiner Einschätzung des deutschen Überschusses recht?
25.04.2025

Trumps Zollpolitik trifft auf deutsche Überschüsse – doch die wahren Ursachen für das Handelsungleichgewicht liegen tiefer.