Deutschland

Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein

Im vergangenen Jahr stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen Philipp Amthor ein. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Firma „Augusts Intelligence“ Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Mai 2021 wurde dann ein Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier enthüllt, in dem sich Amthor als Lobbyist für die umstrittene Firma einsetzt.
19.07.2021 21:17
Aktualisiert: 19.07.2021 21:17
Lesezeit: 2 min
Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein
Der CDU-Politiker Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim und stellt sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vor. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Am 22. Juli 2020 – mitten in der Corona-Krise – hatte der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ hatten im Mai 2021 einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief. Die Enthüllung wurde von den deutschen Leitmedien nicht aufgegriffen.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Raffinerien stoppen Exporte: Was passiert mit den Dieselpreisen in Europa?
02.10.2026

Der weltweite Dieselmarkt steht bereits massiv unter Druck. Nun drosseln chinesische Raffinerien ihre Exporte und konzentrieren sich auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Der neue Anleger der DWN stellt sich vor
02.10.2026

Wie können Sie ein Vermögen an der Börse aufbauen, wenn Sie weder Erfahrung bei der Aktienanalyse haben noch die Zeit für den...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Scandit stoppt Diebstahl an der Selbstbedienungskasse
02.10.2026

Selbstbedienungskassen sparen Personal, öffnen Händlern aber eine teure Schwachstelle: Kunden scannen Waren falsch oder gar nicht. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: VDMA verlangt Importverbote für Risikoprodukte aus China
02.10.2026

Deutschlands Maschinenbauer warnen vor Wettbewerbsnachteilen durch Produkte, die europäische Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen....

DWN
Technologie
Technologie „Völliger Mist“: So fällt die Kritik an Europas Microsoft-Teams-Alternative aus
02.10.2026

Element Pro soll die Kommunikation sicherstellen, falls Microsoft Teams ausfällt. Die Europäische Kommission betreibt die Lösung auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KNDS zwischen Börse und Panzern: Investoren warten, Waffenaufträge wachsen
02.10.2026

Der Börsengang ist vorerst verschoben, die Auftragsbücher dagegen füllen sich weiter. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bonuszahlungen: Wenn Boni aus dem Ruder laufen
02.10.2026

Bonusprogramme waren früher oft spontane Belohnungen, heute sind sie ein professionelles Steuerungsinstrument für Vorstände und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lukoil: Der russische Öl- und Gaskonzern soll Förderlizenz nahe der Kurischen Nehrung erhalten
02.10.2026

Der russische Öl- und Gaskonzern Lukoil soll bis Ende dieses Jahres eine Lizenz zur Erschließung des Ölfelds „Nadeschda“ in der...