Deutschland

Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein

Im vergangenen Jahr stellte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren gegen Philipp Amthor ein. Ihm wurde im Zusammenhang mit der Firma „Augusts Intelligence“ Bestechlichkeit vorgeworfen. Im Mai 2021 wurde dann ein Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier enthüllt, in dem sich Amthor als Lobbyist für die umstrittene Firma einsetzt.
19.07.2021 21:17
Aktualisiert: 19.07.2021 21:17
Lesezeit: 2 min
Verdacht der Abgeordnetenbestechung: Generalstaatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Amthor ein
Der CDU-Politiker Philipp Amthor kommt zur Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim und stellt sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vor. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Am 22. Juli 2020 – mitten in der Corona-Krise – hatte der „SPIEGEL“ berichtet: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen Philipp Amthor eingestellt. Es lag eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern vor. Es gebe jedoch keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit dem politischen Engagement des Politikers für ein New Yorker Start-up-Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung. Das Verfahren sei deshalb ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“

Die Webseiten „FragdenStaat“ und „abgeordnetenwatch.de“ hatten im Mai 2021 einen Lobby-Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Zusammenhang mit der Firma „Augustus Intelligence“ veröffentlicht – HIER geht es zum Lobby-Brief. Die Enthüllung wurde von den deutschen Leitmedien nicht aufgegriffen.

„abgeordnetenwatch.de“ titelt: „Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde.“

„FragdenStaat“ titelt: „So öffnete Philipp Amthor einem windigen Start-up die Tür zum Wirtschaftsministerium.“

Der „Nordkurier“ führt dazu aus: „Er ist vom Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), der darin im Oktober 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence wirbt. Einige Monate nach seinem Lobbybrief an den Wirtschaftsminister erhielt Philipp Amthor mehr als 2.500 Aktienoptionen von dem Unternehmen, einen Direktorenposten, und bekam teure Reisen bezahlt.“

Die Webseite „abgeordnetenwatch.de“ führt aus: „Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein ,spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben‘ des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt ,zusammenbringen‘, um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall.“

Nicht nur Philipp Amthor, sondern auch der ehemalige CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. Mitte 2019 erwähnte Guttenberg die Gründer der Firma in einer E-Mail an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gespräches“, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet.

„Augustus Intelligence“ hat Ende April 2021 einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts bei einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware gestellt. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge soll das Restrukturierungsverfahren auch genutzt werden, um Konflikte mit Investoren zu lösen. Die Firma sei durch ein schwaches Management und Geschäftsmodell sowie mangelnde Aufsicht und Kostenkontrolle in Schieflage geraten, sagte der Sanierungsbeauftragte Brian Ryniker dem Blatt. Es gebe Rechtskonflikte mit ehemaligen Angestellten und Ermittlungen der Börsenaufsicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wie schützt man seine Krypto-Wallet? CLS Mining ermöglicht Nutzern eine stabile tägliche Rendite von 6.300 €.

Der Kryptowährungsmarkt erholte sich heute umfassend, die Stimmung verbesserte sich deutlich. Meme-Coins führten den Markt erneut an....

DWN
Politik
Politik Klimagipfel unter Druck: Deutschland fordert ambitioniertere Ziele
21.11.2025

Die Gespräche auf der Weltklimakonferenz befinden sich in einer entscheidenden Phase – doch aus Sicht des deutschen Umweltministers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobilitätsstudie zeigt Wandel: Autos stehen öfter still – Fußverkehr gewinnt an Bedeutung
21.11.2025

Eine neue bundesweite Mobilitätsstudie legt offen, wie sich das Verkehrsverhalten der Menschen in Deutschland verändert. Zwar bleibt das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Small Talk im Job: In 5 Schritten souverän werden
21.11.2025

Im Job entscheidet oft nicht nur Fachwissen, sondern auch wirkungsvolle Kommunikation. Besonders Small Talk kann Türen öffnen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs im Fall: Marktverwerfungen schüren Angst vor Krypto-Crash – BTC-Kurs zeitweise unter 82.000 Dollar
21.11.2025

Der Bitcoin-Kurs stürzt im Freitagshandel erneut ab und sorgt unter Anlegern für wachsende Verunsicherung. Experten warnen vor einem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bovenschulte mahnt zum Handeln: Bundesratspräsident fordert mehr soziale Gerechtigkeit
21.11.2025

Mit deutlichen Worten hat der neue Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte seinen Amtsantritt genutzt, um auf die wachsende soziale...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Märkte unter Druck – Sorgen um Zinsen und Angst vor Gold-Steuer
21.11.2025

Der Goldpreis steht zwischen starken US-Daten, geopolitischer Unsicherheit und neuen Risiken in Europa unter Druck. Zinssorgen und und eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Rüstungsindustrie im Boom: Milliardeninvestitionen und strategische Unabhängigkeit
21.11.2025

Europa erlebt einen historischen Aufschwung ihrer Verteidigungsindustrie, der maßgeblich von geopolitischen Spannungen und wachsender...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo warnt: Immer mehr deutsche Unternehmen sehen ihre Zukunft bedroht
21.11.2025

Die wirtschaftliche Lage vieler Firmen in Deutschland spitzt sich weiter zu. Laut einer aktuellen Befragung des Ifo-Instituts wächst der...