Ursula von der Leyens Plan für EU-Bargeld-Limit sorgt für Protest in Deutschland

Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. An diesem Dienstag stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10 000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig entschieden ist nichts, doch schon die Vorschläge sorgen für Diskussionen - vor allem in Deutschland.

Warum schlägt die EU-Kommission eine Bargeldobergrenze vor?

Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, den illegalen Ursprung ihrer Erträge zu verschleiern, Terrorismusfinanzierung würde ebenso erschwert wie Schwarzarbeit. Denn anders als elektronische Einzahlungen oder Überweisungen hinterlassen Bargeld-Geschäfte kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen. „Wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen“, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness im Mai der „Süddeutschen Zeitung“. „Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen. Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem; das Geld stammt aus kriminellen Aktivitäten und fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf.“

Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?

Der Europäische Rechnungshof kam jüngst nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass es deutliche Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt. „Die Schwächen der EU bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen ausgeräumt werden, und die Aufsicht durch die EU muss deutlich verstärkt werden“, forderte Chefprüfer Mihails Kozlovs danach.

Wäre eine Bargeldobergrenze etwas völlig Neues?

In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen - in Griechenland ist beispielsweise bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15 000 Euro. Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedstaaten ein Verbot von Barzahlungen über 10 000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.

Wie kommen die Brüsseler Pläne in Deutschland an?

Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10 000 Euro kritisch. „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen“, sagte Beermann kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Beermann sieht die Gefahr, dass ein solches Limit „vor allem auch den ehrlichen Bürger trifft“. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hatte zudem schon vor Jahren gewarnt, ein Bargeldlimit öffne „das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher“. Das Recht auf anonymes Einkaufen müsse berücksichtigt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagt: „Eine europaweit einheitliche Bargeldobergrenze braucht es nicht.“ Die Kommission täte gut daran, die nationalen Befindlichkeiten zu berücksichtigen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob und in welcher Höhe es Bargeldobergrenzen gebe.

Wen würde die 10 000-Euro-Grenze in Deutschland treffen?

Barzahlungen in fünfstelliger Höhe dürften für die meisten Verbraucher Seltenheitswert haben. In bestimmten Bereichen allerdings könnten Obergrenzen Probleme bereiten, etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Viele Verkäufer dürften sich dabei ungern auf die Zusage verlassen, das Geld werde überwiesen. Auch hohe Mietkautionen werden mitunter bar gezahlt. Solche Geschäfte könnten jedoch auch unter den verschärften Bedingungen möglich sein: „Diese Obergrenze gilt nicht für private Transaktionen zwischen Privatpersonen“, heißt es in einem Entwurf für die Verordnung. Schon jetzt gibt es in Ländern mit Obergrenzen für Barzahlungen teils Ausnahmen für Geschäfte zwischen Privatleuten.

Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?

Der konkrete Vorschlag wird heute vorgestellt. Laut dem der dpa vorliegenden Text soll die „Anti-Money Laundering Authority (AMLA)“ bei Verstößen gegen EU-Regeln auch Finanzsanktionen verhängen können. Hessen wirbt dafür, dass die neue EU-Behörde in der Bankenmetropole Frankfurt angesiedelt wird. „Es ist wichtig, dass die neue EU-Behörde nach Frankfurt kommt und nicht nach Paris gehen wird“, bekräftigte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. „Andernfalls könnte sich die Tektonik zwischen den kontinentaleuropäischen Finanzplätzen zugunsten von Paris verschieben.“ In Paris haben bereits die europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische Finanzaufsicht ESMA ihren Sitz, Frankfurt wartet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der unter deren Dach angesiedelten Aufsicht über die großen Euro-Banken auf.

Die Pläne der EU-Kommissionschefin decken sich de facto mit den Zielen der Better than Cash Alliance („Besser als Bargeld-Allianz – BTCA). Die BTCA kämpft weltweit gegen die Verwendung von Bargeld und für einen breitflächigen Einsatz digitaler Bezahlmethoden. Hinter der in New York ansässigen Organisation stehen nicht nur Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates sowie die Clinton Development Initiative, sondern auch die US-Regierung, Großbanken wie die Citibank und mit Mastercard und Visa auch zwei weltweit führende Kreditkartenunternehmen (HIER).

Zu den 77 Mitgliedern der Organisation gehören unter anderem die Bill & Melinda Gates-Stiftung, das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Clinton Global Initiative, Catholic Relief Services, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen, USAID, Mastercard, Visa und sogar einige Regierungen.

Norbert Häring führt auf seiner Webseite aus: „Am 24. Oktober 2018 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Friesen nach ihrem Verhältnis zur Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz): Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt. Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant. Der Einzelplan 23 ist der des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ).“