Politik

Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten

Lesezeit: 2 min
31.07.2021 22:05  Aktualisiert: 31.07.2021 22:05
Das Kanzleramt und die „Tagesschau“ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen. „Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft“, so die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters.
Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in die Bundespressekonferenz und zwinkert lachend mit dem Auge. (Foto: dpa)
Foto: Wolfgang Kumm

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Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

„Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat Russland scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde. Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium. Vor rund drei Monaten wurde außerdem das kremlkritische Portal ,Meduza‘ vom Justizministerium in das Register ,ausländischer Agenten‘ aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Am Freitag wurde auch das Portal ,The Insider‘ als ausländischer Agent eingestuft. In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Wladimir Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.“

Im Herbst 2021 finden in Russland die Wahlen zur Duma statt. Die deutschen Medien berichten, dass die Regierung in Moskau gegen Regierungskritiker und Oppositionelle vorgehe.

Die „Tagesschau“: „Die Spielräume für kritische Stimmen - sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus (…) Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfront‘iert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda.“

Regierungskritikern in den sozialen Medien werden den Berichten zufolge die YouTube-Konten gesperrt, um sie mundtot zu machen. Zudem würden die Behörden Kundgebungen gegen die Regierung regelmäßig verbieten.

Es würde eine öffentliche Stigmatisierung stattfinden. „Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt. Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen“, zitiert die „Tagesschau“ Julija Jarosch.

„Die Welt“ berichtet: „Das Vorgehen des Kremls gegen Opposition und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten war so massiv wie niemals zuvor. Die vielen Nadelstiche wurden teils kaum beachtet. Doch zusammengenommen ergibt sich eine ganz neue Intensität der Einschränkungen in Putins Russland.“

Die „Deutsche Welle“ (DW) wörtlich: „In Russland hat ein Gericht den Chefredakteur des Investigativportals ,The Insider‘ wegen einer Verleumdungsklage vorgeladen. Kremlkritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die „SZ“ berichtet über eine Oppositionelle: „Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs - und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.“


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