Die „Tagesschau“ kritisiert auf ihrer Webseite, dass in Russland der Druck auf die Opposition wächst je näher die Parlamentswahlen im Herbst näher rücken. Der Kreml würde Oppositionelle als „Extremisten“ darstellen und verbieten lassen.
Aus einem aktuellen „Tagesschau“-Bericht vom 2. August 2021 geht hervor, dass Oppositionelle ihre Arbeit verlieren würden: „Gegen Sergej läuft ein Strafverfahren wegen Verleumdung. Er bloggt jetzt über Brutalität bei der Polizei, und einer der Beamten klagte.“
Das „ZDF“ führt aus, dass die Verfahren gegen Oppositionelle politisch motiviert seien. Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hatte Russland kürzlich scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde.
Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium, meldet die dpa.
