Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht.
Der Vorsitzende Stephan Lenz (CDU) sagte, man habe «keinen einzelnen Schuldigen» gefunden und «keine Einzelfehler» aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten. Allerdings seien viele Fehler vor allem der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes festgestellt worden. «Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.»
Entscheidend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei bereits als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen. Vom Sommer an sei Amri aber nicht weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall nicht mehr als brisant einstufte.
Der Untersuchungsausschuss befragte in 4 Jahren und 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Der 1235 Seiten lange Bericht enthält auch gesonderte Stellungnahmen mehrerer Fraktionen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen des Attentäters festgestellt. Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 verübt und zwölf Menschen getötet.
Wichtige PROBLEME VOR DEM ANSCHLAG aus Sicht des Ausschusses:
- Die für Extremismus und Islamismus zuständigen Bereiche des LKA hatten zu wenig Personal. Auch nach den Terroranschlägen in Paris konnte es nur langsam aufgestockt werden.
- Der Austausch zwischen den Ausländerbehörden, den Landeskriminalämtern von Berlin und Nordrhein-Westfalen, dem Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft war unzureichend. Es fehlten ein «konsequentes Gefährdermanagement» und eine Zusammenführung der Ermittlungen zu Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft. Große Vorteile hätte auch eine Übernahme des Beobachtungsfalls Amri durch das BKA gebracht.
- Amri hätte intensiver und auch nachts sowie am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats wurden nicht gründlich genug ausgewertet. Außerdem hatte der Staatsschutz des LKA im Sommer 2016 einen weiteren Fokus auf der Beobachtung der linksextremen Szene. Auch der Verfassungsschutz verhielt sich zu passiv.
SCHLUSSFOLGERUNGEN und VERBESSERUNGEN nach dem Anschlag:
- Die Berliner Polizei erhielt in den vergangenen Jahren deutlich mehr Personal. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist. 2020 wurde im LKA eine eigene Abteilung 8 für Islamismus und islamistischen Terrorismus geschaffen. Dort gibt es den Angaben zufolge 166 Stellen, doppelt so viel wie vor 2016. Ein neues Anti-Terrorzentrum soll 2022/2023 seine Arbeit aufnehmen.
- Die Polizei erhielt für mehr als 60 Millionen Euro neue Fahrzeuge, Waffen, Schutzkleidung und Tablets. Auch der IT-Bereich der Polizei wurde ausgebaut.
- Die Arbeitsabläufe im LKA etwa bei den Observationen wurden überarbeitet. Die Einstufung und Beobachtung von islamistischen Gefährdern wurde zudem auf Bundesebene durch das BKA neu konzipiert. Bei dem sogenannten Gefährdermanagement werden auch die Staatsanwaltschaften stärker als früher einbezogen. Ende 2020 beschloss der Senat einen Anti-Terrorplan.
- Der Verfassungsschutz erhielt bereits 2017 ein eigenes Referat Islamismus, in dem personenzentrierter vorgegangen werden soll. Der Informationsaustausch mit dem LKA soll deutlich enger sein.
- Ein neues Konzept für die Opferbetreuung mit einer Checkliste wurde ausgearbeitet.
