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USA warnen vor der Entstehung einer Corona-RAF gegen den Staat

Lesezeit: 1 min
14.08.2021 20:00  Aktualisiert: 14.08.2021 20:00
Das US-Ministerium für innere Sicherheit warnt davor, dass Extremisten und Terroristen das Aufkommen neuer Virus-Varianten und die Wiedereinführung von Einschränkungen dazu nutzen könnten, Anschläge gegen Regierungseinrichtungen auszuführen. Eine besonders große Rolle würden auch „Verschwörungstheorien“ spielen, die in den sozialen Medien verbreitet werden. Zuvor hatte Markus Söder vor einer Corona-RAF gewarnt.
USA warnen vor der Entstehung einer Corona-RAF gegen den Staat
Joe Biden, Präsident der USA. (Foto: dpa)

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Das US-Heimatschutzministerium (DHS) (Ministerium für Innere Sicherheit der USA) führt in einer aktualisierten Version der Zusammenfassung der nationalen Bedrohungen aus, dass Extremisten die Corona-Pandemie dazu nutzen könnten, um Angriffe gegen Regierungseinrichtungen auszuführen.

„Bis zum Ende des Jahres 2021 werden rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremisten (RMVEs) und regierungsfeindliche/autoritätsfeindliche gewalttätige Extremisten eine nationale Bedrohungspriorität für die USA bleiben. Diese Extremisten könnten versuchen, das Aufkommen von Corona-Varianten auszunutzen, indem sie die mögliche Wiedereinführung von Einschränkungen (...) in den USA als Grund für die Durchführung von Angriffen betrachten. Pandemiebedingte Stressfaktoren haben zu erhöhten gesellschaftlichen Belastungen und Spannungen beigetragen, die mehrere Verschwörungen von einheimischen gewalttätigen Extremisten vorangetrieben haben. Dies könnte im aktuellen Jahr zu mehr Gewalt führen“, so das DHS.

Weiterhin heißt es: „Die Strafverfolgungsbehörden haben Bedenken darüber geäußert, dass die breitere Verbreitung falscher Narrative und Verschwörungstheorien in Mainstream-Umgebungen an Bedeutung gewinnen wird, was dazu führt, dass Einzelpersonen oder kleine Gruppen gewalttätige Taktiken anwenden, um ihre gewünschten Ziele zu erreichen. Angesichts einer Vielzahl von Bedrohungen befürchtet das DHS, dass an einigen Orten vermehrte Gewaltausbrüche sowie gezielte Angriffe auf die Strafverfolgungsbehörden die lokalen Ressourcen belasten können.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte bereits im Januar 2021 der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die gewaltsamen Ereignisse in Washington:

„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der Querdenker und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Dabei müsse der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.“


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