Politik

Flüchtlings-Thematik wird Ausgang der Wahlen in Deutschland und Frankreich beeinflussen

Lesezeit: 1 min
19.08.2021 11:13  Aktualisiert: 19.08.2021 11:13
Die aktuelle Flüchtlings-Debatte wird die Ausgänge der Bundestagswahl und der französischen Präsidentschaftswahl beeinflussen.
Flüchtlings-Thematik wird Ausgang der Wahlen in Deutschland und Frankreich beeinflussen
Ein Muster von einem Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021 liegt auf einem Tisch. Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September 2021 statt. (Foto: dpa)

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Alberto-Horst Neidhardt, Analyst für Migrationspolitik beim Brüsseler Think Tank European Policy Centre (EPC), teilte dem US-Sender „CNBC“ mit, dass die aktuelle Flüchtlings-Problematik die Bundestagswahl – und wahrscheinlich auch die Präsidentschaftswahl in Frankreich – beeinflussen werde. Es gebe keine Zweifel daran, dass dieses Thema im Mittelpunkt der Bundestagswahl stehen werde.

„Es ist ein häufiger Reflex unter westeuropäischen Politikern, EU-weite Antworten auf die Migrationsherausforderung zu fordern. Aber ungeachtet der Ereignisse in Afghanistan wird eine wirklich europäische Lösung wahrscheinlich schwer fassbar bleiben. Die Kluft zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten in diesen Fragen ist einfach zu groß“, so Carsten Nickel, stellvertretender Forschungsdirektor des Beratungsunternehmens Teneo.

Die Türkei werde Shamaila Khan, Direktorin für Schwellenländeranleihen bei Alliance Bernstein, zufolge erneut eine wichtige diplomatische Rolle spielen müssen. „Der Türkei ist die Flüchtlingskrise nicht fremd (…) Erdoğan wird bei den Forderungen das Sagen haben. Nicht nur wegen der Flüchtlingsströme, sondern vor allem dann, wenn Erdoğan bei den Verhandlungen mit den Taliban eine Schlüsselrolle spielt. Er könnte Brücken zur internationalen Gemeinschaft aufbauen“, meint Khan.

Neidhardt meint, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal auf afghanische Flüchtlinge ausgeweitet werden könnte. Doch innerhalb der türkischen Bevölkerung ist die Aufnahmebereitschaft von neuen Flüchtlingen drastisch zurückgegangen.

„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist zu einem wichtigen polarisierenden Faktor in der türkischen Gesellschaft geworden, der hauptsächlich durch die wirtschaftlichen Turbulenzen und die steigende Arbeitslosigkeit angeheizt wird (…) Die öffentliche Meinung der Türkei ist offen gegen weitere Einreisen, insbesondere aus Afghanistan. Die afghanische Kultur und Gebräuche unterscheiden sich deutlich von denen der Türkei“, sagt Wolfango Piccoli, Co-Präsident des Beratungsunternehmens Teneo.


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