Der Iran und China hatten im März 2021 ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre unterzeichnet. Das Abkommen ist eingebettet in Chinas Projekt zur Neuen Seidenstraße. „Unsere Beziehungen zum Iran werden nicht durch die gegenwärtige Situation beeinflusst, sondern sind dauerhaft und strategisch“, zitierten iranische Nachrichtenagenturen den chinesischen Außenminister Wang Yi am Samstag. Im Gegensatz zu anderen Staaten ändere der Iran seine Beziehungen zu anderen Ländern „nicht mit einem Telefonanruf“. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums nannte das Dokument einen Plan für eine Zusammenarbeit bei Handel, Wirtschaft und Transport „mit einem besonderen Fokus auf den Privatsektor beider Seiten“.
The Arab Weekly führt aus: „China wird von Öllieferungen aus dem Nahen Osten abhängig sein, um seinen wirtschaftlichen Aufschwung zu stützen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Peking seine Beine ausreißt, um alle Seiten in der Region glücklich zu machen - besonders das energiereiche Saudi-Arabien und seinen Erzfeind Iran. Beide Länder, aber insbesondere der Iran, werden eine bedeutende Rolle in der Neuen Seidenstraße spielen, einer modernen Version des Handelssystems, das im Mittelalter zur Verbindung von Ost nach West florierte (...) Es wird erwartet, dass die energiereiche arabische Welt, die zwischen Europa und Asien liegt, eine wichtige Rolle dabei spielt, um Ost und West zusammenzubringen“.
„Zu diesem Zweck muss China Infrastrukturen wie Brücken, Straßen, Eisenbahnen und Häfen in Zentralasien und im Nahen Osten entwickeln, um den Handel in beide Richtungen zu erleichtern. Die chinesische Initiative könnte dazu beitragen, Irans gespaltene Beziehungen zum Westen zu verbessern, insbesondere in Europa, das eher dazu neige, Geschäfte mit mit dem Iran zu machen. Vor allem der Iran ist ein Dreh- und Angelpunkt solcher Pläne“, teilte Cesar Castilla vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Stockholm „The Arab Weekly“ mit.
Iran und Saudi-Arabien
China sieht sowohl den Iran als auch die MENA27 (Middle East & North Africa) Nationen als Energielieferanten an, was ein wichtiger Motor für den chinesischen Handel in der Region ist. Nachdem die Sanktionen gegen den Iran gelockert wurden, sind Chinas Bemühungen zur Stärkung der Beziehungen mit dem Land viel einfacher geworden. Internationale Unternehmen können sich jetzt für Projekte bewerben, die an der Iran-China-Pipeline beteiligt sind. „Silkroad Briefing“ führt aus: „Inzwischen ist Chinas eigener Energieverbrauch so stark gestiegen, dass Chinas Energieabhängigkeit ebenfalls gestiegen ist. China war 2014 zu 60 Prozent von seinem gesamten Energiebedarf durch Importe abhängig. Begünstigte davon sind die MENA-Staaten und prominent vertreten sind die Staaten des Golfkooperationsrats (GCC). MENA, obwohl kein Handelsblock, wird allgemein als Algerien, Bahrain, Ägypten, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Palästina, Katar, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen. Chinas Streben nach jeder dieser Nationen in Handels- und Sicherheitsfragen hat durch seine diplomatischen Bemühungen zugenommen. Es ist wichtig zu erkennen, dass China Sicherheit und Nachhaltigkeit, insbesondere wenn es um die Energieversorgung geht, schätzt. Mögliche Konflikte in der Region des Nahen Ostens können dies stören.”
Der GCC ist jedoch ein konkreteres Gremium, das als regionale zwischenstaatliche, politische und wirtschaftliche Union im Nahen Osten besteht. Es umfasst alle arabischen Staaten des Persischen Golfs mit Ausnahme von Irak, Iran und Jemen und umfasst die Mitgliedstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. China hat intensive Gespräche mit dem GCC über ein Freihandelsabkommen geführt, das auch Dienstleistungen umfasst. Saudi-Arabien hatte angekündigt, ein 22-Milliarden-Dollar-Schienennetzwerk unter den GCC-Mitgliedern zu finanzieren. Dieser Ansatz harmoniert mit Chinas Anspruch, im Rahmen der Neuen Seidenstraße Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze auszubauen.
Unterdessen plant auch der Iran den Einsatz Hochgeschwindigkeitszüge auf seinem eigenen Territorium. Das Land hat ein gutes reguläres Netzwerk und die Fähigkeit, Routen von der Türkei nach Pakistan und Indien zu verlegen, ist für China von immenser strategischer Bedeutung. Die iranischen Pläne beziehen sich auf drei Hochgeschwindigkeitslinien: von Teheran-Mashad nahe der Grenze zu Turkmenistan, Teheran-Tabriz, nahe der Grenze zu Aserbaidschan und der Türkei und von Teheran nach Isfahan im iranischen Landesinneren. Es ist zu erwarten, dass China versuchen wird, von ihm oder von befreundeten Staaten finanzierte Routen miteinander zu verbinden, um diese mit den eigenen Netzen zu verbinden. Die chinesische Regierung hat bisher Kredite an den Iran im Volumen von zehn Milliarden US-Dollar vergeben, um Infrastrukturprojekte wie Staudämme, Stromerzeugungsanlagen und Transportprojekte zu bauen. Analysten im Iran behaupten, dass die USA europäische Unternehmen dazu drängen, dasselbe zu tun. „Je mehr die USA Druck auf den Iran ausüben, desto mehr nähert sich der Iran China an”, zitiert Pri.org Foad Izadi von der Universität Teheran für Nordamerikastudien. Im Mai 2021 hatte China angekündigt, 5.000 Soldaten in den Iran entsenden zu wollen, um Chinas Investitionen zu schützen (HIER).
Raffinerien, Pipelines und Transportleitungen mit all der damit verbundenen unterstützenden Infrastruktur könnten dazu dienen, einen Wirtschafts-Boom im gesamten Nahen Osten auszulösen und gleichzeitig Radikalisierungstendenzen zu verhindern. Zu diesem Zweck ist die Kooperation mit sowohl den GCC-Staaten, dem Iran und den restlichen arabischen Staaten wichtig.
„Silkroad Briefing“ hat die jüngsten Entwicklungen der Neuen Seidenstraße in den Staaten des Nahen Ostens untersucht:
Ägypten
China und Ägypten haben 2014 ihre politischen und Handelsbeziehungen zu einer „umfassenden Partnerschaft” ausgebaut, was auf eine Verbesserung der Handelsbeziehungen hindeutet. Der Gesamthandel durchbrach 2013 zum ersten Mal die Grenze von zehn Milliarden US-Dollar. Davon entfielen rund 80 Prozent auf chinesische Exporte. „Egypt Independent“ berichtete am 5. September 2017: „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kairo und Peking gelten als stark. Das Handelsvolumen zwischen Ägypten und China belief sich von Januar bis Juni 2017 auf 5,178 Milliarden US-Dollar (...) Präsident Abdel Fattah al-Sisi und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping unterzeichneten am Dienstag zwei Abkommen, darunter das Memorandum of Understanding (MoU), um elektrischen Zug im Wert von 739 Millionen US-Dollar zu bauen“.
Die zweite technische und wirtschaftliche Vereinbarung sieht vor, dass Ägypten 45 Millionen US-Dollar für den zweiten Fernerkundungs-Erdbeobachtungssatelliten (SAT 2) der russischen RSC Energia zur Verfügung stellt, kündigte Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit Sahar Nasr an. Die chinesischen Investitionen in Ägypten beliefen sich 2011 auf 80 Milliarden US-Dollar. China stellte der ägyptischen Regierung im Jahr 2012 eine Kreditlinie in Höhe von 200 Millionen US-Dollar mit einem Zinssatz von 4,437 Prozent zur Verfügung, berichtet „Aid Data“.
Nach Angaben des ägyptischen Wirtschafts-Analysten Hamdy Abdel-Azim wird die Neue Seidenstraße das Handelsvolumen zwischen Ägypten und China drastisch erhöhen. Deshalb müsse Ägypten seine grundlegende Infrastruktur und Dienstleistungen entwickeln, um ausländische Investoren im Allgemeinen und chinesische Investoren im Besonderen anzuziehen. Darüber hinaus symbolisiere die geplante Neue Seidenstraße eine Kommunikationsbrücke zwischen asiatischen und afrikanischen Ländern.
Bisher hat Kairo Verträge mit chinesischen Firmen unterzeichnet, um ein Kraftwerk, eine Wasserentsalzungsanlage und eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Kairo und Alexandria bauen zu lassen. Ägypten ist Chinas größter Waffenmarkt in Afrika. Darüber hinaus wird von chinesischen Unternehmen erwartet, dass sie als Hauptbieter für Ausschreibungen zur Verfügung stehen, um den Suez-Kanal aufzurüsten - eine wichtige Verkehrsader für den chinesischen und globalen Handel und Teil der maritimen Seidenstraße.
Irak
Im Februar 2010 genehmigte Peking gegenüber dem Irak einen Schuldenerlass von 80 Prozent, was einer Summe von 8,5 Milliarden US-Dollar entsprach. Diese Verzichtserklärung fiel in einen Zeitraum von zwei Jahren (2009 bis 2010), in dem China und der Irak Handelsabkommen im Wert von etwa 3,8 Milliarden US-Dollar unterzeichneten. Seitdem ist der bilaterale Handel auf etwa 20 Milliarden US-Dollar gestiegen, wobei Öl nach China fließt und billige Verbraucher und weiße Ware in den Irak exportiert werden. Chinesische Unternehmen waren bereit, hohe Risiken einzugehen, um Zugang zu den lukrativen Ölkontrakten des Irak zu erhalten, und haben China zum größten Investor in der irakischen Öl- und Gasindustrie gemacht. China hat in drei von elf Ölkontrakten, die von der irakischen Regierung angeboten wurden, Anteile erworben und zusätzlich einen Vertrag aus der Zeit unter dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Wert von etwa drei Milliarden US-Dollar neu verhandelt. Doch die politische Instabilität im Irak stellt ein hohes Risiko dar. Der Irak ist ein wichtiger Öllieferant Chinas. Preissteigerungen pro Barrel, verursacht durch die irakische Instabilität, können sich negativ auf die chinesische Wirtschaft auswirken. Schätzungen zufolge könnte ein Anstieg der Ölpreise um zehn US-Dollar das chinesische BIP um 0,2 Prozent senken. Der Irak ist eine wichtige Säule in Chinas Politik bei der Diversifizierung seiner strategischen Energieversorgungskette und seiner Bereitschaft, mehrere Kanäle weltweit zu entwickeln und zu sichern, berichtet „Silkroad Briefing“.
Iran
China war während der Periode der Iran-Sanktionen einer der wenigen Hauptakteure, die im iranischen Ölmarkt aktiv gewesen sind. Chinas Investitionen, die sich von 2011 bis 2012 auf drei Milliarden US-Dollar beliefen, fielen 2012 drastisch auf 400 Millionen US-Dollar zurück. Der bilaterale Handel zwischen China und dem Iran belief sich 2011 auf 45 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2014 stieg er auf 51,8 Milliarden US-Dollar - ein Großteil davon entfiel auf die Öl- und Gasindustrie. China ist der größte Handelspartner des Iran. Die Statistiken der Zollverwaltung der Islamischen Republik Iran zeigen, dass China in den ersten zehn Monaten des laufenden Geschäftsjahres (21. März 2017 bis 20. Januar 2018) Waren im Wert von 10,22 Milliarden US-Dollar exportiert hat. Das neue Jahr beginnt im Iran am 21. März. Die Importe aus China sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und gemessen am Wert um 21 Prozent gestiegen.
Der staatliche chinesische Eisenbahnbauer China Civil Engineering Construction Corp (CCEC) hat mit der iranischen Construction & Development of Transportation Infrastructures Company im Januar 2018 einen Eisenbahnbau-Vertrag mit einem Wert von umgerechnet 543,6 Millionen Dollar unterzeichnet, berichtet das „Financial Tribune“. Im Rahmen des Vertrags soll ene neue Eisenbahnstrecke mit einer Länge von 263 Kilometer erbaut werden. Nach der Lockerung der Iran-Sanktionen wurden dem Iran hohe chinesische Finanzmittel für verschiedene Infrastrukturprojekte, unter anderem im Eisenbahnsektor, zur Verfügung gestellt. Die chinesische staatliche Investitionsgruppe CITIC Group hat kürzlich eine Kreditlinie über zehn Milliarden Dollar eingerichtet. Die China Development Bank erwägt, weitere 15 Milliarden Dollar bereitzustellen.
Nach Angaben von iranischen Behörden soll das neue Eisenbahnbau-Projekt Teil der Neuen Seidenstraße werden. Im Rahmen der Neuen Seidenstraße sollen Autobahnen über Eisenbahnen bis hin zu Kraftwerken und Häfen gebaut werden, um den Handel zwischen China und Europa zu beleben. Derzeit modernisieren chinesische Firmen im Osten des Landes eine Schienenstrecke und bauen Brücken, um den Iran problemlos mit Turkmenistan und Afghanistan zu verbinden. Auch im Westen Irans arbeiten chinesische Arbeiter daran, die iranische Hauptstadt mit der Türkei und schließlich mit Europa zu verbinden, indem auch dort das Eisenbahnnetz ausgebaut wird. Ein weiteres Eisenbahnprojekt wird Teheran und Maschdad mit Tiefwasserhäfen im Süden des Landes verbinden. China hat ein Darlehen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar bereitgestellt, um die Elektrifizierung der 926 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke von Teheran in die östliche Stadt Mashhad zu finanzieren. Das war das erste vom Ausland unterstützte Projekt im Iran nach dem Atomabkommen 2015. Die Eisenbahnstrecke Teheran-Maschhad ist ein Teilstück der neuen Seidenstraße - ein 3.200 Kilometer langes Eisenbahnprojekt, das Urumqi, die Hauptstadt der westlichen chinesischen Provinz Xinjiang, mit der iranischen Hauptstadt Teheran verbindet. auf dieser Strecke werden zudem Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Turkmenistan miteinander verbunden. Nach Angaben des „Global Construction Review“ wird China insgesamt sieben neue Eisenbahnstrecken im Iran bauen. Die Eisenbahnnetze sollen nicht nur den Übergang von China nach Europa schaffen, sondern auch in den Nord-Süd-Korridor in Richtung Russland führen.
Kuwait
China beteiligt sich zunehmend als Investor und Infrastrukturbauer in Kuwait Die China Communications Construction Company erhielt von der kuwaitischen Regierung einen Auftrag in Höhe von 408 Millionen US-Dollar für den Bau des Hafens von Boubyan Port. Die kuwaitische Regierung hat sich mit der China Great Wall Industry Corporation (CGWIC) über Investitionsgelegenheiten in Kuwait beraten und Pläne der kuwaitischen Regierung erörtert, wonach Satelliten in den Weltwall geschossen werden sollen. Kuwait ist ein wichtiger Öllieferant Chinas und hat vor Ende 2014 einen Zehnjahres-Vertrag abgeschlossen, um 300.000 Barrel pro Tag nach China zu exportieren, was 15 Prozent der Gesamtproduktion Kuwaits ausmacht. Der bilaterale Handel belief im Jahr auf 15 Milliarden US-Dollar, wobei Kuwait hauptsächlich Petrochemikalien und Öl exportiert und im Gegenzug chinesische Konsumgüter erhält. Dazu gehören Haushaltsgegenstände, die dann üblicherweise von kuwaitischen Distributoren im gesamten Nahen Osten weiterverkauft werden. Da Kuwait zudem bestrebt ist, seine Wirtschaft zu diversifizieren, hat es sich auch zu einem arabischen Finanzzentrum entwickelt. In dieser Hinsicht wurde es der größte einzelne staatliche Investor auf dem chinesischen Renminbi-Markt im Jahr 2014.
Saudi-Arabien
Chinesische Firmen haben in Saudi-Arabien begonnen, in die Infrastruktur und in die Industrie zu investieren, unter anderem in eine Aluminiumschmelze in der südlichen Provinz Jizan. Das Investitionsvolumen beträgt drei Milliarden US-Dollar. Der eigentliche Durchbruch zwischen China und Saudi-Arabien im Rahmen des Projekts „One Belt, One Road” wurde bei einem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Januar 2017 erzielt. Der saudische König sagte damals nach Angaben von „Foreign Affairs“: „Saudi-Arabien ist bereit, eng mit China zusammenzuarbeiten, um den globalen und regionalen Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand zu fördern”. Er hoffe, dass sich China aktiver in den Nahen Osten einbringe. Im März 2017 besuchte König Salman Peking. Während seines Besuchs wurden Handelsverträge im Wert von 65 Milliarden Dollar unterzeichnet. Der englischsprachige Dienst von „Reuters“ berichtet, dass die Verträge ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der staatlichen saudischen Öl-Firma Saudi Aramco und der China North Industries Group Corp. (Norinco) umfassten, um den Bau von Raffinerie- und Chemieanlagen in China zu bauen. Die Saudi Basic Industries Corp (SABIC) und Sinopec, die bereits gemeinsam einen Chemiekomplex in Tinajin betreiben, haben sich auch auf die Entwicklung petrochemischer Projekte in China und Saudi-Arabien geeinigt.
Energie und Handel bilden nach wie vor das Kernstück der bilateralen Beziehungen, bei denen Saudi-Arabien in den vergangenen 13 Jahren mit China eine Spitzenposition bei den MENA-Staaten eingenommen hat. Der bilaterale Handel beläuft sich auf über 71 Milliarden US-Dollar, wobei der Fokus des bilateralen Handels im Bereich des Öl- und Petrochemiehandels liegt. Saudi-Arabien beliefert China mit etwa 20 Prozent seiner gesamten täglichen Ölproduktion, etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag. China ist mittlerweile Saudi-Arabiens größter Handelspartner für Waren und Dienstleistungen. Zudem will Peking Saudi-Arabien über seine Firma Huawei mit Telekommunikationsausrüstung beliefern. Voraussichtlich wird China auch einen größeren Anteil am saudischen Autoindustrie-Markt einnehmen, um das Land mit Autoteilen für Luxusautos zu beliefern.
Libyen
China war gegen die im Jahr 2011 durchgeführt NATO-Intervention in Libyen. Trotzdem erkannte die Regierung in Peking den Nationalen Übergangsrat Libyens, der im August 2011 gegründet und von der UN gestützt wurde, an. Einigen Analysten zufolge war dies ein Schritt zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen im Land. Insgesamt hatte Peking vor dem Krieg noch offene Verträge im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar und beschäftigte 36.000 Chinesen in Libyen, die dann nach der Intervention evakuiert wurden. Libyen hatte vor der Intervention drei Prozent des täglichen chinesischen Ölverbrauchs bereitgestellt. China hat auch bedeutende Investitionen in Libyen getätigt, wobei bis 2013 etwa 14,2 Milliarden US-Dollar in Libyen investiert wurden. Die Sicherheit dieser Vermögenswerte steht dem „Silkroad Briefing“ zufolge nun ernsthaft in Frage. China hatte zuvor in Erwägung gezogen, eine Friedensmission unter Einsatz von chinesischen Truppen durchzuführen.
Sollte in Libyen ein Frieden zwischen den sich bekämpfenden Fraktionen eintreten, benötigt das Land mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Infrastruktur-Investitionen. An diesem Bedarf könnte die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIB) mitwirken, damit China auch seine künftige Energiezufuhr aus Libyen sichern kann. Allerdings konnte China bisher keine konkreten Schritte in Libyen unternehmen. Ende Februar 2018 hatte sich der chinesische Sondergesandte Wang Qimin mit dem libyschen Außenminister Mohammed Sayala und dem Chef des Hohen Staatsrats, Abdurrahman Swehli in Tripolis getroffen. Wang sagte, das Treffen habe sich mit der „politischen Situation des Landes und der Wichtigkeit des Engagements für den von der UNO vorgeschlagenen Aktionsplan zur Lösung der libyschen Krise“ befasst.
„Unser Treffen bezog sich auch auf Chinas Rolle bei der Entwicklung und Verbesserung der libyschen Wirtschaft“, zitiert die Nachrichtenagentur „Xinhua“ Wang. Es sei auch diskutiert worden, wie angemessene Sicherheitsbedingungen geschaffen werden könnten, um die Rückkehr von chinesischen Unternehmen zu fördern, damit Projekte in Libyen abgeschlossen werden können.
Nach Verzögerungen bei der Öffnung einer strategisch wichtigen Küstenstraße in Libyen wurde die Route Anfang August 2021 für den Verkehr freigegeben. Eine Kommission aus militärischen Vertretern der Konfliktparteien in dem Kriegsland kündigte die Öffnung an, die jetzt auch der Söldner-General Chalifa Haftar absegnete. „Wir gratulieren dem libyschen Volk zu dieser Errungenschaft“, sagte Haftar in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Freitagabend. UN-Generalsekretär António Guterres sprach einem Sprecher zufolge von einem „entscheidenden Schritt“.
Die Öffnung gilt als wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer Entspannung des Konflikts zwischen der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba und Verbündeten Haftars. In Libyen war nach dem Sturz des legitimen Präsidenten Muammar al-Gaddafi 2011 ein Stellvertreterkrieg ausgebrochen.
Die Schnellstraße führt in Libyen am Mittelmeer entlang und verbindet unter anderem Misrata im Westen mit dem weiter östlich gelegen Sirte. Von dort führt sie über Bengasi bis in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Die für Verkehr und Handel wichtige Straße war während der im April 2019 begonnen Offensive auf Tripolis, die Haftar angeordnet hatte, geschlossen worden. Die Konfliktparteien hatten sich auf die Öffnung der Straße im Rahmen eines von den UN vermittelten Waffenstillstands im Oktober geeinigt.
Für die Öffnung wurden tonnenweise Minen entlang der Straße geräumt. Am Samstag lief der Lieferverkehr dort unter anderem mit Lastwagen laut Augenzeugen normal. Aus Angst vor Sprengsätzen in Straßennähe blieben viele Autofahrer der Straße aber weiterhin fern. Die Öffnung dieser Straße liegt auch im Interesse Chinas. Allerdings bleibt unklar, ob das Land die Straße für seine wirtschaftlichen Ziele in der Region nutzen darf.
