Politik

Europarat fordert „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“, warnt vor Insidergeschäften der Pharma-Lobby

In einem Beschluss fordert der Europarat, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden, indem Druck auf sie ausgeübt wird. Zudem fordert der Europarat, dass „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“ eingerichtet werden und Insider-Geschäfte der Pharma-Lobby unterbunden werden. Der Europarat ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation der EU.
27.08.2021 15:09
Aktualisiert: 27.08.2021 15:09
Lesezeit: 1 min
Europarat fordert „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“, warnt vor Insidergeschäften der Pharma-Lobby
17.10.2018, Belgien, Brüssel: Eine Frau berührt eine FAhne der Europäischen Union während eines Anti-Brexit-Protestes vor dem Sitz des Europarates in Brüssel. Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen zu einem Brexit-Gipfel zusammen, der allgemein als «Moment der Wahrheit» bezeichnet wird. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

Am 10. August 2021 wurde ein Beschluss des Europarats unter dem Titel „Hammer-Beschluss: ,Impfung NICHT verpflichtend‘, Europarat verbietet Diskriminierung von Ungeimpften“ veröffentlicht.

Auf Wunsch werden einige Passagen erneut veröffentlicht. Aus dem Beschluss geht hervor:

„Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“

Es ist sicherzustellen, dass „die für die Beurteilung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 zuständigen Stellen unabhängig und vor politischem Druck geschützt sind“

Es ist sicherzustellen, dass „unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme“ eingerichtet werden, „um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen“

Ein „besonderes Augenmerk“ sei „auf mögliche Insidergeschäfte von Führungskräften in der Pharmaindustrie oder auf Pharmaunternehmen zu richten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unangemessen bereichern“

Doch das eigentliche Problem liegt woanders:

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen (Mehr HIER). Die Pharmaindustrie hat sich somit gegen Klagen abgesichert.

Bundestag.de“ führt zudem aus: „Die Parlamentarische Versammlung (früher: ,Beratende Versammlung‘) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor.“

Der Europarat ist nach eigenen Angaben die führende Menschenrechtsorganisation Europas. Seine Resolutionen orientieren sich an der Europäischen Menschenrechts-Konvention, die die EU international als Markenzeichen hochhält, um menschenrechtliche Missstände in anderen Ländern anzuprangern. Die EU sollte sich deshalb an ihren eigenen Maßstäben messen lassen, wenn sie ihre eigene Menschenrechts-Konvention ernst nimmt.

Es bleibt ungeklärt, welcher Filz im Graubereich zwischen Politik und Pharmaindustrie vorherrscht. Bevor rechtliche Schritte unternommen werden können, müsste ein ernsthaft unabhängiger Untersuchungs-Ausschuss die gesamten Affären während der Corona-Krise aufdecken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...