Politik

Corona-Impfstoffe: Bei Notfallzulassungen ist der Hersteller von der Haftung ausgenommen

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.
17.08.2021 10:10
Aktualisiert: 17.08.2021 10:10
Lesezeit: 2 min
Corona-Impfstoffe: Bei Notfallzulassungen ist der Hersteller von der Haftung ausgenommen
Ein Fläschchen der in den letzten Tagen aufgebrauchten Corona-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech (l-r), Moderna und AstraZeneca stehen im Nürnberger Impfzentrum auf dem Messegelände auf einem Tisch. (Foto: dpa) Foto: Daniel Karmann

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.

Über die Haftung berichtet die „Pharmazeutische Zeitung“: „Bei der bedingten EU-Zulassung handelt es sich um die erste reguläre Zulassung des Impfstoffs weltweit. Gegenüber einer Notfallzulassung bestehen einige Unterschiede. Ein wichtiger ist die Haftungsfrage: Bei einem zugelassenen Impfstoff haftet der Hersteller für etwaige Schäden, auch wenn es sich um eine bedingte Zulassung handelt. Bei einer Notfallzulassung ist der Hersteller dagegen von der Haftung ausgenommen. Eine bedingte Zulassung ist zeitlich auf ein Jahr begrenzt und kann verlängert oder aufgehoben werden oder in eine Vollzulassung übergehen.“

PD Dr. Sebastian Ulbert, Virologe und Leiter der Abteilung Immunologie und Bereich Impfstofftechnologien am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig, hatte am 23. März 2020 in einem Interview auf die Frage, wie lange es durchschnittlich dauert bis ein Impfstoff oder Medikament entwickelt werden kann, gesagt: „Ganz pauschal kann man bei Impfstoffen von ungefähr fünf bis zehn Jahren ausgehen. Medikamente, also zum Beispiel antivirale Wirkstoffe, benötigen manchmal weniger Zeit. Entscheidend ist vor allem der Umfang der für eine Zulassung benötigten klinischen Studien.“

Auf die Frage, welche Schritte durchlaufen werden müssen, bis ein Impfstoff entwickelt wird, sagte Ulbert: „Die Entwicklung gliedert sich immer in eine präklinische und eine klinische Phase. Bei der präklinischen Forschung und Entwicklung kann es manchmal schnell gehen, etwa wenn vorhandene Impfstoffe nur auf einen verwandten Erreger angepasst werden müssen – z.B. bei den saisonalen Grippe-Impfstoffen. Bei Pathogenen, gegen die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt – wie Coronaviren –, erstreckt sich diese Phase jedoch manchmal über mehrere Jahre.“

Zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus sagte er im März 2020: „Gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gibt es bislang noch keinen Impfstoff. Verschiedene Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten mit Hochdruck daran. Es gibt aus früheren Coronavirus Ausbrüchen (SARS, MERS) bereits Ansätze, die auf das neuartige Virus adaptiert werden könnten. Besonders diskutiert werden gerade auch neue Technologieplattformen wie die Verabreichung des Impf-Antigens als Boten-RNA. Es ist unter Fachleuten aber umstritten, ob man mit dieser Technik zu einem massentauglichen Impfstoff kommt. Die Herstellung ist teuer und bisher gibt es erst sehr wenige Daten zu der Frage, ob die Methode beim Menschen zu einer robusten, schützenden Immunität gegen einen Krankheitserreger führen kann.“

Der zweite Kritikpunkt richtet sich gegen die langfristigen negativen Wirkungen von mRNA-Impfstoffen. Niemand kann genau sagen, welche schweren Schäden die mRNA-Impfstoffe am menschlichen Körper in wenigen Jahren auslösen könnten. Die Nutzung dieser Impfstoffe sind mit gewissen Risiken behaftet. Können die Hersteller der mRNA-Impfstoffe auch wirklich versprechen, dass bei einigen Impfstoffempfängern keine langfristigen Schäden entstehen werden? Würden sie dieses Versprechen an eine Haftung koppeln? Wohl eher nicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: US-Aktien erholen sich von frühen Verlusten angesichts neuen KI-Optimismus
28.05.2026

Ein holpriger Handelsauftakt hielt die Investoren in Atem – erfahren Sie, was letztlich für die überraschende Kehrtwende an den...

DWN
Politik
Politik Russische Marine in der Ostsee: Bundeswehr schickt Aufklärer "Oste" in den Einsatz
28.05.2026

Zwischen Fehmarn und Rostock nimmt die Aktivität der russischen Marine weiter zu. Jetzt hat die Bundeswehr offenbar das Aufklärungsschiff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Klinik-Proteste gegen Sparpläne: Verdi warnt vor Folgen für Patienten
28.05.2026

Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen bei Klinikbeschäftigten auf massiven Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi warnt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Renten-Kluft im Osten: BSW prangert "skandalösen Rückstand" an
28.05.2026

Auch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt die Schere bei den Alterseinkommen weit geöffnet: Senioren in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Abhängigkeit wird zur Falle für Europas Industrie
28.05.2026

Europa will sich von China lösen und merkt nun, wie tief die eigene Industrie längst verstrickt ist. Brüssel setzt auf Härte, doch...

DWN
Politik
Politik Reiche in China: Wirtschaftsministerin wirbt für engere Zusammenarbeit
28.05.2026

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei ihrem China-Besuch auf engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Angesichts...

DWN
Politik
Politik Persischer Golf unter Spannung: Waffenruhe gerät zunehmend ins Wanken
28.05.2026

Trotz laufender Gespräche über ein mögliches Kriegsende zwischen den USA und dem Iran wächst nach neuen Angriffen am Persischen Golf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Geld für den Aufsichtsrat: Deutsche Bank verteidigt Gehaltserhöhungen
28.05.2026

Bei der ersten Präsenz-Hauptversammlung seit 2019 sieht sich die Deutsche Bank mit Protesten und scharfer Kritik von Aktionärsvertretern...