Politik

Corona-Impfstoffe: Bei Notfallzulassungen ist der Hersteller von der Haftung ausgenommen

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.
17.08.2021 10:10
Aktualisiert: 17.08.2021 10:10
Lesezeit: 2 min
Corona-Impfstoffe: Bei Notfallzulassungen ist der Hersteller von der Haftung ausgenommen
Ein Fläschchen der in den letzten Tagen aufgebrauchten Corona-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech (l-r), Moderna und AstraZeneca stehen im Nürnberger Impfzentrum auf dem Messegelände auf einem Tisch. (Foto: dpa) Foto: Daniel Karmann

Jedem sollte bewusst sein, dass bei Notfallzulassungen von Impfstoffen der Hersteller des jeweiligen Impfstoffs nicht haftbar ist. Er ist von der Haftung ausgenommen. Das liegt in der rechtlichen Natur von Notfallzulassungen.

Über die Haftung berichtet die „Pharmazeutische Zeitung“: „Bei der bedingten EU-Zulassung handelt es sich um die erste reguläre Zulassung des Impfstoffs weltweit. Gegenüber einer Notfallzulassung bestehen einige Unterschiede. Ein wichtiger ist die Haftungsfrage: Bei einem zugelassenen Impfstoff haftet der Hersteller für etwaige Schäden, auch wenn es sich um eine bedingte Zulassung handelt. Bei einer Notfallzulassung ist der Hersteller dagegen von der Haftung ausgenommen. Eine bedingte Zulassung ist zeitlich auf ein Jahr begrenzt und kann verlängert oder aufgehoben werden oder in eine Vollzulassung übergehen.“

PD Dr. Sebastian Ulbert, Virologe und Leiter der Abteilung Immunologie und Bereich Impfstofftechnologien am Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig, hatte am 23. März 2020 in einem Interview auf die Frage, wie lange es durchschnittlich dauert bis ein Impfstoff oder Medikament entwickelt werden kann, gesagt: „Ganz pauschal kann man bei Impfstoffen von ungefähr fünf bis zehn Jahren ausgehen. Medikamente, also zum Beispiel antivirale Wirkstoffe, benötigen manchmal weniger Zeit. Entscheidend ist vor allem der Umfang der für eine Zulassung benötigten klinischen Studien.“

Auf die Frage, welche Schritte durchlaufen werden müssen, bis ein Impfstoff entwickelt wird, sagte Ulbert: „Die Entwicklung gliedert sich immer in eine präklinische und eine klinische Phase. Bei der präklinischen Forschung und Entwicklung kann es manchmal schnell gehen, etwa wenn vorhandene Impfstoffe nur auf einen verwandten Erreger angepasst werden müssen – z.B. bei den saisonalen Grippe-Impfstoffen. Bei Pathogenen, gegen die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt – wie Coronaviren –, erstreckt sich diese Phase jedoch manchmal über mehrere Jahre.“

Zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus sagte er im März 2020: „Gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gibt es bislang noch keinen Impfstoff. Verschiedene Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten mit Hochdruck daran. Es gibt aus früheren Coronavirus Ausbrüchen (SARS, MERS) bereits Ansätze, die auf das neuartige Virus adaptiert werden könnten. Besonders diskutiert werden gerade auch neue Technologieplattformen wie die Verabreichung des Impf-Antigens als Boten-RNA. Es ist unter Fachleuten aber umstritten, ob man mit dieser Technik zu einem massentauglichen Impfstoff kommt. Die Herstellung ist teuer und bisher gibt es erst sehr wenige Daten zu der Frage, ob die Methode beim Menschen zu einer robusten, schützenden Immunität gegen einen Krankheitserreger führen kann.“

Der zweite Kritikpunkt richtet sich gegen die langfristigen negativen Wirkungen von mRNA-Impfstoffen. Niemand kann genau sagen, welche schweren Schäden die mRNA-Impfstoffe am menschlichen Körper in wenigen Jahren auslösen könnten. Die Nutzung dieser Impfstoffe sind mit gewissen Risiken behaftet. Können die Hersteller der mRNA-Impfstoffe auch wirklich versprechen, dass bei einigen Impfstoffempfängern keine langfristigen Schäden entstehen werden? Würden sie dieses Versprechen an eine Haftung koppeln? Wohl eher nicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie unter Druck: Der 60-Milliarden-Plan gegen die Absatzkrise
16.02.2026

Es ist eine Summe, die die gesamte Branche aufhorchen lässt: Mit einem neuen 60-Milliarden-Euro-Sparprogramm will VW das Ruder...

DWN
Politik
Politik Europas nukleares Dilemma: Zwischen Paris und Washington
16.02.2026

Wirtschaftlich ist Europa ein Riese, militärisch jedoch – gerade im nuklearen Bereich – noch immer ein Juniorpartner der USA. Kanzler...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Jobkiller? Wo Unternehmen zukünftig wieder Personal einstellen
16.02.2026

Mit KI Kosten und Personal sparen scheint für viele Unternehmen die Sparmaßnahme Nummer Eins zu werden – vor allem im Bereich...

DWN
Politik
Politik Europäischer Atomschirm kann die NATO in Stücke sprengen
16.02.2026

In München treiben Frankreich, Großbritannien und Deutschland Gespräche über eine europäische Atomschirm voran, doch der dänische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Leitzins: Warum Moskau jetzt gegen den Markt handelt
16.02.2026

Die russische Zentralbank überrascht die Märkte mit einer Zinssenkung, obwohl viele Ökonomen davor warnten. Sinkende Inflation trifft...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Hunderttausende Jugendliche leiden unter Social-Media-Sucht
16.02.2026

Die digitale Abhängigkeit unter Heranwachsenden erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer aktuellen Studie der DAK-Gesundheit, die der...

DWN
Panorama
Panorama Digitalisierung des Deutschlandtickets: Verkehrsverbände fordern einheitliche Standards
16.02.2026

Die Debatte um die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets nimmt an Fahrt auf. Während die Politik zur Erhöhung der Sicherheit für das...

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen verlängert: Bundesinnenminister Dobrindt setzt auf Sicherheit bis September
16.02.2026

Die Bundesregierung hält an der Überwachung der deutschen Staatsgrenzen fest. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, werden die...