Das Verhältnis zwischen China und den USA ist extrem angespannt. Die Beendigung der Präsidentschaft von Donald Trump („America first“) und der Amtsantritt des stärker auf Multilateralismus und Kooperation in den internationalen Beziehungen setzenden neuen US-Präsidenten Joe Biden hat daran nichts geändert, im Gegenteil: Biden sieht in China die größte außenpolitische Herausforderung für die USA, den gesamten Westen und möglicherweise die ganze Welt (einschließlich Russland) der kommenden Jahrzehnte. Unter anderem ist der Präsident dabei, eine Anti-China-Koalition zu schmieden, darüber hinaus lanciert Washington ein massives Anti-China-Gesetz.
"Rotes Telefon"
Jetzt zeichnet sich ein Hauch von Deeskalation ab: Hochrangige Militärvertreter aus den USA und China haben erstmals seit Amtsantritt von Biden direkt miteinander über Vermeidung von Krisen und Risiken gesprochen. Das sagte ein Mitarbeiter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Staaten sucht das US-Militär seit längerem nach Kommunikationskanälen zu der chinesischen Armee, um mögliche Eskalationen zu vermeiden.
Der für China zuständige Vizeabteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Michael Chase, habe vergangene Woche mit Generalmajor Huang Xueping, dem stellvertretenden Direktor des „Büros der Volksbefreiungsarmee für internationale militärische Zusammenarbeit“, gesprochen, sagte der Mitarbeiter der US-Regierung. Sie hätten eine spezielle Telefonleitung zwischen beiden Armeen für eine Videokonferenz genutzt. Chase habe den Umgang mit Krisen und Zwischenfällen angesprochen. Ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Amtskollegen steht noch aus.
Pekings Botschafter: „China war einst Chef der Welt“
Auf Botschafter-Ebene hat Peking dagegen Öl ins Feuer gegossen: Der bisherige Amtsträger, Cui Tiankai (68), ein Diplomat der alten Schule, wurde aus Altersgründen abgezogen– und mit einem Hardliner ersetzt, dem 55-jährigen Qin Gang, einem engen Vertrauten von Staatspräsident Xi Jinping. Gang gibt sich alles andere als diplomatisch: „China war einst für mehr als ein Jahrhundert Chef der Welt“, verkündete er – eine wenig verklausulierte Aussage dahingehend, dass es an der Zeit sei, die alte Chefrolle möglichst rasch wieder zu übernehmen.
Biden dagegen ernannte einen erfahrenen Diplomaten, der alles andere als ein Hardliner ist: Nicholas Burns (65), der aufgrund seiner Haltung im Rahmen der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über den Atombomben-Deal eher als „Taube“ denn als „Falke“ angesehen werden muss. Biden widmete nach seinem Amtsantritt der Auswahl der in seinen Augen geeigneten Botschafter viel Zeit – die Wahl von Burns deutet darauf hin, dass der neue US-Präsident ein von Professionalität und Gesprächsbereitschaft getragenes diplomatisches Verhältnis mit China anstrebt.
Wieder Spannungen
Gestern und heute kam es allerdings wieder zu Spannungen zwischen den beiden Supermächten. Ein mit Lenkflugkörpern ausgestattete Zerstörer der 7. Flotte der US-Marine durchfuhr, von einem Boot der US-Küstenwache begleitet, die circa 180 Kilometer breite Formosa-Straße (auch Straße von Taiwan genannt) zwischen China und Taiwan (die Entfernung zwischen dem chinesischen Festland und der unabhängigen Insel ist geringer als die zwischen Hamburg und der dänischen Grenze!). Das veranlasste die Volksrepublik zu harschen Reaktionen. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, sagte: „Die vielen provokanten Aktionen sind schlimm und zeigen, dass die USA der größte Zerstörer von Frieden und Stabilität sowie der größte Verursacher von Sicherheitsrisiken in der Formosa-Straße sind.“ Das offizielle Organ der Kommunistischen Partei Chinas, die „Global Times“, vermeldete, dass die Volksbefreiungsarmee die beiden US-Schiffe genau beobachte, die Situation absolut im Griff habe - und selbst zahlreiche Manöver auf beiden Seiten der Meerenge abhalte! So viel in Sachen Provokation.
