Bundestagswahl 2021: Bis zur Wahl wird es keine Impfpflicht geben - und dann?

Der Druck auf Ungeimpfte nimmt seit einigen Wochen spürbar zu. Verständlicherweise, könnte man meinen, denn auch die Inzidenzen steigen wieder; eine vierte Corona-Welle scheint im An­marsch zu sein oder hat gar schon begonnen. Und die Delta-Variante ist offenbar deutlich an­steckender als die ursprüngliche, weshalb die Notwendigkeit ange­messener Vorsorge fast allenthalben einleuchtet. In dieser Stimmungslage ist kürzlich sogar die Debatte um eine Impfpflicht neu aufgeflammt. Dabei konnte man dieses Thema längst als erledigt betrachten – hatte doch Kanzlerin Angela Merkel versichert: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht ge­ben.“[i] Gesundheitsminister Jens Spahn und andere Verantwortungsträger hatten sich in derselben Weise geäußert. Doch das Tabu scheint jetzt gebrochen. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, ließ beispielsweise Ministerprä­sident Winfried Kretschmann vor einigen Wochen ver­lauten[ii].

Energischer und erstaunlich einseitig präsentierte ein Beitrag in der ARD-Sendung „Re­port Mainz“ vom 24. August Argumentionen zu Gunsten einer Impf­pflicht, um damit gegen „militante Impfgegner“ Front zu machen. Selbstver­ständlich würden im Falle einer gesetzlichen Impfpflicht jene Menschen ausge­nommen, die aus gesund­heitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten; ansonsten lege sich eine bürgerli­che Solidar­pflicht nahe – so der Tenor der Sendung. Als Mitglied des Deutschen Ethikrats wurde Professor Wolfram Henn zitiert: Werkzeuge aus der Hand zu legen, ohne zu wissen, was auf einen zukomme, das halte er für „ein biss­chen blauäugig.“ Der erfahrene Rechts­wis­senschaftler Thomas Fischer kam zu Wort: „Die Impfplicht ist eine verhältnismäßige, er­for­derliche und auch angemessene Maß­nah­me.“ Sodann meinte der Vorsitzende des Weltärz­terates, Frank Ulrich Montgo­mery, er halte eine Impfpflicht für sehr ver­nünftig: „Wir müssen auf­hören, vor Minderheiten nur immer wieder den Hut zu ziehen, son­dern müssen auch manchmal sagen: Es gibt eine Art gesellschaftlicher Verpflichtung, nicht nur sich, son­dern auch andere zu schüt­zen, und das macht man am besten durch die Impfung.“

Die hier laut werdende Forderung nach einem Ende des Respekts vor Minderheiten, kon­kret also vor der Minderheit der Impfunwilligen, ist bedenklich, wenn man sich die ersten Artikel des Grundgesetzes vor Augen hält. Denn in unserem Rechts­staat haben die Grundrechte des Individuums einen hohen Rang, sie können von keinen Mehrheiten einfach abgeschafft oder verrechnet werden. Doch ihre Einschrän­kung aus bestimmten Gründen ist durchaus möglich – etwa um in Pandemiezeiten[iii] die Ausbreitung eines gefährlichen Virus wie COVID-19 zu verhindern. Die rechtliche Grundlage für die bisherigen Maßnah­men in Deutschland bietet vor allem das Infek­tions­schutzgesetz. Die Maßnahmen dienen dem Zweck, dem

gefährlichen Virus die Stirn zu bieten und damit das Recht bislang nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unver­sehrtheit ge­mäß Art. 2 Grund­gesetz zu schützen. Es ist also geregelt, wie und in welche Rechte der Staat eingrei­fen darf. Aber kann die Einschränkung so weit gehen, dass mit staatlich an­geord­neten Maßnahmen die körperliche Unversehrtheit der Ungeimpften, die invasive medizinische Maßnahmen an ihrem Leib ablehnen, infrage gestellt wird?[iv]

Die Angst der Geimpften vor der ungeimpften Minderheit

Man könnte meinen, hier stehe eine schwierige Abwägung von Grundrechten zweier Gruppen an. Indes – ist es wirklich so schwer, zu einer ethisch verantwortlichen Ent­scheidung in dieser Frage zu finden? Fakt bleibt schließlich, dass die weitaus größere Gruppe der vollständig Geimpften – sie macht wahrscheinlich nach der Bundestagswahl circa drei Viertel der Bevölkerung aus – ja eben bereits Impfschutz genießt, also nur in gerin­gem Maße gefährdet ist. Das gilt auch, sofern die sogenannte Herden-Immunität noch nicht erreicht sein sollte. Die Angst der ge­impften Mehrheit vor der ungeimpften Min­derheit ist folglich schlicht irrational. Und sie kann daher eine so drastische Maß­nah­me wie eine allgemeine Impfpflicht unmöglich begründen. Sind die Motive dafür in Wahr­heit vielleicht doch hintergründig eher finanzieller Art, wie angesichts der Riesen­sum­men, die international bekanntlich im Spiel sind[v], oft längst vermutet wird?

Bedenkt man obendrein, dass sich nachweislich auch Geimpfte noch infizieren und durchaus noch an­steckend sein können[vi], wenn auch - wie bereits erwähnt - in weitaus geringerem Maß, dann leuchtet nicht recht ein, wa­rum ein unbedingter Zwang zum Impfen anzustreben sei. Sollten nicht eher – wenn man schon auf einigermaßen „totale“ Sicherheit aus ist – Tests für Unge­impfte und Geimpfte gleichermaßen vorgeschrieben werden?

Einleuchtend sind indessen manche Argumente der Impf­skeptiker. Ge­meint sind hier keineswegs irgendwelche verschwörungs­theoreti­schen Be­hauptungen wie neuerdings diejenige, dass der Impfstoff Graphen bzw. Gra­phenoxid enthalte[vii] – wo­möglich um Menschen elektromagnetisch ansteuern und „ver­sklaven“ zu können. Viel­mehr geht es um überzeugende Gründe, die mit gesundem Men­schenverstand nachvoll­ziehbar sind. Ein Hauptargument besteht im Verweis auf den Um­stand, dass gravieren­de gesundheitliche Spätfolgen bei Impfungen keineswegs völlig auszuschlie­ßen sind; sie können prinzipiell noch Jahre danach auftreten. Die Aus­kunft von Susanne Stöcker, Pres­sesprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts, bei Impfstoffen seien Langzeit-Nebenwirkungen erst nach Jahren generell nicht bekannt[viii], überzeugt kaum. Vor allem in skandinavischen Ländern weiß man wegen des Impfstoffs Pandemrix gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1 um gravierende Spätnebenwirkungen[ix]. Und gene­rell sind jahrelange Impf-Schä­den der Medizin keineswegs unbekannt[x]. Ob im Falle von COVID-19-Impfungen lang­fristig auf DNA- oder RNA-Ebene Krebs ausgelöst werden könnte, bleibt angesichts der neu­artigen mRNA-Technologie eine spekulative Frage; Ärzte wie Heiko Schöning, Walter Weber, Olaf Mül­ler-Liebenau und andere geben jedenfalls zu bedenken: „Niemand weiß etwas über die Langzeit­folgen.“[xi] Darum gibt es hier auch keine Garantien.

Damit hängt ein weiteres Argument zusammen: Die Impfstoffe gegen COVID-19 haben in Europa lediglich eine Notfallzulassung. Das bedeutet im Grundsatz lediglich eine Aus­nahme von der Zulassungspflicht aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Notsi­tuation; Hersteller und Inverkehrbringer sind dann aus der administrativen und zivil­rechtlichen Haftung ausgenommen[xii]. Kein sehr beruhigender Umstand! Normalerweise brauchen Impfstoffe jahrelange Erforschung und Erprobung bis zur Zulassung. Dass angesichts der erstaunlichen Schnelligkeit der Einführung von COVID-19-Impfungen durchaus ein gerüttelt Maß an Impf-Skepsis – und zwar auch unter Medizinern – vor­handen ist, verdient Respekt. Eine allgemeine Impfpflicht lässt sich schwerlich ange­sichts einer bloßen Not­fallzulassung durchsetzen.

Solidarität ist nichts zu Erzwingendes

In den USA hat allerdings kürzlich als erstes Vakzin das von BioNTech/Pfizer – und zwar für Men­schen ab 16 Jahren – eine voll­ständige Zulassung erhalten. Als Folge erwarten viele Experten dort wei­tere mögliche Impfpflichten etwa von Stadtverwaltungen, Uni­versitäten oder Gesund­heitseinrichtungen, die aus rechtlichen Gründen einen solchen Schritt hatten abwarten wollen. Wird nicht auch in Europa und just in Deutschland im Zuge einer solchen Weiterent­wicklung der Sachlage der Druck in Richtung Impfpflicht wachsen? Dabei wächst freilich – je länger, desto mehr – auch der Anteil der geimpften Be­völkerung, so dass die Minderheit der Un­geimpften immer unerheblicher wird[xiii]. Und da es sich bei COVID-19 keineswegs um eine Pestepidemie, sondern eher um eine grip­pe­ähnliche Erkrankung handelt, von der viele Ex­perten sagen, dass sie ohnehin nicht mehr völlig von der Bühne des Geschehens ver­schwinden werde, wäre ein Impfzwang auf jeden Fall eine unverhältnismäßige staatli­che Gewaltanwendung.

In bleibender Impf-Skepsis drückt sich nicht zuletzt der Umstand aus, dass weder die allge­meine Bevölkerung noch die Verantwortlichen in der Regierungspolitik tieferes fachliches Wissen über diese neuartige Impfung haben. Insofern geht es hier um Ver­trauen und Misstrauen in die Forschenden – wobei wissenschaftstheoretisch in Rech­nung zu stellen ist, dass die Forschung immer weitergeht, mitunter missbraucht wird[xiv] und auch schon so manchen Irrweg hat einge­stehen müssen. Die Argumen­te der Impf­befürworter sind gut und stark, aber die der Impfverweigerer haben auch ihr Recht. In der Bibel findet sich im 1. Korintherbrief des Apostels Paulus der Rat an die Meinungs­star­ken, Rücksicht auf die vermeint­lich „Schwa­chen“ zu nehmen (9,21-22). Die heutige Poli­tik darf sich hieran erinnern lassen: Es ist ein Zeichen von Stärke und Zusam­menhalt, die Schwachen nicht auszuschließen und zu diskriminieren oder womöglich gar zu etwas zwingen zu wollen, das ihrer Überzeugung zuwiderläuft.

Wer von den noch Ungeimpften ge­sell­schaftlich eine solidarische Impfbe­reit­schaft und damit auch die Akzeptanz denk­barer Impfschäden, also Neben- und Langzeit-Wirkungen einfordert, sollte bedenken, dass Solidarität dem Wesen nach etwas Freiwilliges ist und von keiner rechtsstaatlich orientierten Regierung erzwungen wer­den kann. Der Theologe Jörg Zink hat schon 2007 erklärt: „Solange wir eine Solidarität von oben meinen, werden wir der Wirklichkeit immer in einer bestimmten perspek­ti­vischen Verzerrung begegnen.“

Umso befremdlicher muten neuerdings Meldungen an, Minister Spahn wolle eine Impf­stoff-Dosis für ungefähr jeden Bürger und jede Bürgerin als „Vorrat“ anlegen[xv]. Soll­te sich hier eine kommende Impfpflicht in Deutschland ankündigen? Kanzler­kandidat Armin Laschet erklärte diesen Sommer zwar, er halte nichts von einer Impf­pflicht, doch „wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken.“[xvi] Die Mitbe­werberin fürs höchste Regierungsamt, Anna­lena Baerbock, meinte: „Eine Impfpflicht ist in unse­rem Land gesetzlich, rechtlich, juris­tisch nicht ganz einfach.“[xvii] Sie erwägt aber zu­mindest einen Zwang für bestimmte Be­rufs­zweige. Ihr Konkurrent Olaf Scholz äußert klarer: „Wir haben jetzt keine Impf­pflicht und wollen sie auch nicht einführen.“[xviii] Wen er allerdings mit „Wir … wollen“ meinte, bleibt offen. Man kann nur hoffen, dass die kom­mende Bun­desregierung sich an das Ver­spre­chen der Altkanzlerin halten wird.

Sollte es anders kommen, wird an die Parlamentarische Versammlung des Euro­parates vom 27. Januar 2021 zu erinnern sein, in deren Resolution 2361 eine Richt­schnur ge­schaffen wurde, die unter Punkt 7.3.1 besagt, „dass die Impfung NICHT ver­pflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“. Doch weil diese Entschließung rechtlich nicht bindend ist[xix], lässt sich die Einführung einer Impf­pflicht in Deutsch­land für die Zukunft keines­wegs völlig ausschließen. Sicher ist nur zweierlei: dass sie nicht noch vor der Bundes­tagswahl kommen – und auch unter der neuen Regierung kei­ne Ausrottung des Virus bewirken[xx] wird.