Nachdem die beiderseitigen guten Beziehungen im Jahre 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatten, hat sich die australische China-Politik langsam, aber sicher, verändert. 2015 war das Jahr, in dem das Freihandelsabkommen zwischen Australien und China in Kraft trat. Ein Jahr zuvor hatte Xi Jinping Australien besucht, und der damalige australische Premierminister Tony Abbott und der chinesische Staatspräsident hielten vor dem Parlament eine gemeinsame Sitzung ab (was zuvor nur US-Präsidenten zugebilligt worden war), bevor sie das Freihandelsabkommen unterzeichneten.
2015 war aber auch das Jahr, in dem der Hafen von Darwin (Australiens nördlichster Großhafen, der uns mit Papua-Neuguinea und Südostasien verbindet) von der Regierung des Nördlichen Territoriums für die Dauer von 99 Jahren an ein chinesisches Unternehmen verpachtet wurde, wobei die Besorgnis der Bundesregierung über die damit verbundenen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit von den Lokalpolitikern nicht angemessen berücksichtigt wurden. Der Vorfall führte jedoch zu einer Neugestaltung des Verfahrens zur Überprüfung ausländischer Investitionen in Australien. Auf Belange, welche die nationale Sicherheit betreffen, wird nun bei derartigen Vereinbarungen mehr Gewicht gelegt. Ein ehemaliger Leiter des australischen Inlandsgeheimdienstes, David Irvine, wurde zum Leiter des „Foreign Investment Review Board“ ernannt, um diese Änderungen umzusetzen.
Im Jahr 2016 kam es dann zu einem großen öffentlichen Skandal um den Einfluss chinesischer Gelder in der australischen Politik, der Ende 2017 zum Rücktritt eines wichtigen Politikers der Labor Party führte („Labor“ ist eine der beiden großen australischen Parteien, die andere ist die der „Liberals“ – Anm. d. Red.). 2018 verabschiedete das australische Parlament dann Gesetze, um neue Straftatbestände für die verdeckte oder korrumpierende Einmischung in die öffentliche Debatte und die parlamentarischen Aktivitäten Australiens zu schaffen und Ermittlungen
im Hinblick auf eine formelle Strafverfolgung zu ermöglichen. Seitdem ist das, was früher Standard war - die Teilnahme australischer Politiker an Spendenaktionen von Organisationen, die mit der chinesischen Botschaft oder den chinesischen Konsulaten verbunden sind - zur Ausnahme geworden. Während der letzten Wahl wurde beispielsweise nur von einem einzigen hochrangigen Politiker berichtet, dass er an dieser Art von Spendenaktion teilnahm.
Nach wiederholten groß angelegten Cyber-Attacken auf die Informationssysteme des australischen Parlaments und auf australische Unternehmen durch staatliche und staatlich unterstützte chinesische Hacker, kündigte die australische Regierung im Jahr 2018 weiterhin an, dass Anbieter - die wahrscheinlich von ihren Heimatregierungen zu einem derartigen Vorgehen gezwungen werden - sich am Aufbau des neuen australischen 5G-Netzes nicht beteiligen dürfen. Das bedeutete, dass sowohl ZTE- als auch Huawei-Technologien ausgeschlossen wurden.
Anfang 2019 gab Premierminister Scott Morrison (Liberal) im Parlament eine Erklärung über groß angelegte Cyberangriffe eines "hochentwickelten staatlichen Akteurs" ab, der sich in das Informationssystem des Parlaments sowie in die Systeme der wichtigsten politischen Parteien Australiens gehackt hatte. Auf Grundlage von Informationen seitens einer undichten Stelle schrieb die Regierung diese Eingriffe China zu. Erst vor ein paar Wochen hat sich Australien einer Reihe anderer Regierungen angeschlossen und den weltweiten Hack von Microsoft Exchange-Diensten chinesischen staatlichen und nichtstaatlichen Hackern zugeschrieben, die von chinesischen staatlichen Cyber-Agenten unterstützt wurden.
Die australischen Sicherheitsinteressen wurden jedoch nicht nur durch die aggressive chinesische Machtausübung auf australischem Boden geschädigt, sondern auch durch Chinas rasch voranschreitende Militarisierung des Südchinesischen Meeres sowie die zunehmend aggressiven Aktivitäten der Volksbefreiungsarmee (VBA) in eben diesen Gewässern. Sowohl die australische Regierung als auch die australische Öffentlichkeit haben darüber hinaus die – eindeutig bewiesenen - massiven Übergriffe der chinesischen Regierung in Xinjiang sowie die Unterdrückung der politischen und persönlichen Freiheiten in Hongkong zur Kenntnis genommen, die mit einer zunehmenden Einschüchterung Taiwans (Cyber-Krieg plus Militärmanöver) einhergehen.
Im Laufe des Jahres 2020 eskalierte die chinesische Regierung eine Kampagne wirtschaftlicher Nötigung gegen Australien, indem sie den Import australischer Güter wie Kohle, Weizen, Wein, Hummer und Nutzholz verbot. Darüber hinaus beendete die Pandemie den lukrativen Strom chinesischer Studenten an australische Universitäten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Behörden in Peking diesen Strom wieder zulassen werden, selbst wenn Australien seine internationalen Grenzen nach Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr wieder öffnet.
Dies alles hat dazu geführt, dass das gute Verhältnis zwischen China und Australien, das seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1972 besteht, sein Ende gefunden hat. Jahrzehntelang ging es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zu maximieren und gleichzeitig sicherheitspolitische und strategische Differenzen in den Hintergrund zu stellen. Heute zielt die australische China-Politik hingegen darauf ab, Chinas wirtschaftliche Bedeutung für Australien durch Diversifizierung zu verringern – und damit auch den chinesischen Einfluss. Außerdem soll sowohl die Sicherheit Australiens als auch die Sicherheit der gesamten Region durch die Vertiefung der Partnerschaft mit vertrauenswürdigen Partnern - unserem Verbündeten USA, unserem strategischen Partner Japan, der Vier-Nationen-Gruppe „Quad“ (der neben Australien die USA, Japan und Indien angehören – Anm. d. Red.) sowie der langjährigen Geheimdienst- und Sicherheitspartnerschaft "5 Eyes" (Mitglieder: Australien, Neuseeland, USA, Kanada, Großbritannien) - ausgebaut werden.
Es zeichnet sich ab, dass diese Nationen sowie die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen, nämlich, dass China in erster Linie eine systemische Herausforderung für unsere offenen Gesellschaften und für die internationale Ordnung darstellt, in die wir investiert haben und die wir auch weiterhin aufrechterhalten wollen. Dies ist eine Entwicklung von enormer strategischer Bedeutung. Ich habe den Eindruck, dass diese übereinstimmende Einschätzung Chinas unter Xi darauf zurückzuführen ist, dass die australischen Erfahrungen nicht weit von den Erfahrungen anderer Nationen entfernt sind, sei es in Bezug auf Cyberangriffe, politische Einmischung, nationale Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen oder die zunehmend selbstbewusste Art und Weise, die den Umgang der chinesische Regierung mit anderen Regierungen prägt.
Im März 2019 hatte die EU drei verschiedene Sichtweisen auf China: Das Land wurde als Partner gesehen, als Konkurrent und als systemischer Rivale. Seitdem hat Xis Kurs die Aussichten auf eine Partnerschaft mit China eingetrübt. Nun überwiegt die Einschätzung, dass China für die meisten Regierungen, Volkswirtschaften und Gesellschaften eine systemische Herausforderung darstellt. Dies ist eine Entwicklung, die über die bloße Betrachtung Chinas als strategischer Konkurrent der USA hinausgeht – und macht den Staaten die Entscheidung leicht, sollte sich die Situation ergeben, dass sie sich für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.
Tatsache ist: In Europa, Nordamerika, Südkorea, Japan und Australien überwiegt seit zwei Jahren eine ungünstige Einschätzung Chinas unter Xi – ein Stimmungswandel in der Öffentlichkeit, der auch die China-Politik unserer Regierungen verändert (in vielen Fällen eher widerwillig, wie hier in Australien), und einen deutlichen Rückgang der chinesischen „Soft Power“ bedeutet. Auf dem G7-Plus-Treffen in Cornwall war die Bewältigung der systemischen Herausforderung durch China ein wichtiges Thema und wurden die Vorteile der derzeitigen internationalen Ordnung und unserer erfolgreichen offenen Gesellschaften dezidiert herausgehoben.
Der von Xi Jinping eingeschlagene Kurs, die Macht wieder in der Kommunistischen Partei Chinas - und in seiner Person als wichtigstem Führer - zu konzentrieren, macht es wahrscheinlich, dass sich diese Konvergenz der Einschätzungen Chinas in Europa, Nordamerika, Japan, Südkorea, Indien und Australien verstärken wird, und die durch die Pandemie verursachten Unterbrechungen der Wirtschaftsbeziehungen zu China machen es möglich, dass zuvor undenkbare Verschiebungen im wirtschaftlichen Engagement mit der Volksrepublik nun denkbar sind (was sich derzeit in Australien tut, ist das beste Beispiel dafür). Xis zunehmend repressive innenpolitische Kontrolle und die zunehmende parteizentrierte Einmischung in die Wirtschaft (derzeit bei Chinas Big-Tech-Firmen wie Alibaba und TenCent) zeigen, dass das Marktrisiko für Investoren und ausländische Unternehmen unter einem zutiefst autoritären Ein-Parteien-Regime zugenommen hat.
Xis zunehmender Nationalismus und seine Investitionen in den Aufbau eines Militärs, das darauf ausgelegt ist, seine Macht auf regionaler und globaler Ebene zu demonstrieren, machen das Risiko eines Konflikts, insbesondere um Taiwan, real. Die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren Verbündeten und Partnern - insbesondere Australien, Japan, Südkorea und Indien - erweist sich als wachsende militärische Abschreckung für ein weiteres chinesisches militärisches Abenteuertum – wobei Xis Erfolgsbilanz im Südchinesischen Meer, in Hongkong und Xinjiang zeigt, dass eine glaubwürdigere Abschreckung unerlässlich ist. Über den Taiwan-Konflikt habe ich hier geschrieben.
Die Quad-Partnerschaft zwischen den USA, Japan, Indien und Australien begann als "Sicherheitsdialog" und konnte angeblich nur auf Beamtenebene, nicht aber auf Ministerebene oder auf der Ebene der Staatsoberhäupter geführt werden, um Beijing nicht zu irritieren. Doch in den letzten drei Jahren hat sich der Dialog zu etwas viel Stärkerem entwickelt. Zuerst gab es Treffen der Außenminister, jetzt gibt es das virtuelle Treffen von Biden, Modi (Indien), Suga (Japan) und unserem Premierminister Morrison sowie eine aktive praxisorientierte Agenda.
Bei der Quad geht es um China. Es geht darum, die Macht der Volksrepublik auszubalancieren und den indopazifischen Raum so zu gestalten, dass die Anrainer-Staaten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der regionalen Ordnung haben (das heißt eine regionale Ordnung, die nicht von Peking bestimmt wird und in der sich die Anrainer den Interessen und der Autorität Chinas nicht beugen müssen).
Inwieweit China eine systemische geostrategische und geoökonomische Herausforderung darstellt, wird in den westlichen Nationen durchaus unterschiedlich bewertet, wofür die Politik der Ära Merkel, die gekennzeichnet ist von einer starken Vertiefung des wirtschaftlichen Engagements mit China, ein klares Beispiel ist. Für einen Australier ähnelt die derzeitige deutsche Politik der Politik Australiens während des Höhepunkts des wirtschaftlichen Engagements mit China im Jahr 2015.
Es ist wahrscheinlich, dass die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China ihren Höhepunkt überschritten haben (genauso, wie das schon in Australien der Fall ist), auch wenn die deutsche Politik das vielleicht nur langsam begreifen wird. Wie Australien scheint sich auch Deutschland zunehmend der Verflechtung von Sicherheitsfragen mit technologischen und wirtschaftlichen Fragen bewusst zu werden und verschärft dementsprechend die Kontrollen für ausländische Investitionen. Das große Problem besteht darin, dass deutsche Unternehmen intellektuelles Kapital an chinesische Partner liefern, die mittelfristig zu existenziellen Konkurrenten werden könnten. Und dass das wachsende Risiko staatlicher Eingriffe des chinesischen Staaten in die Geschäftsbeziehungen das China-Geschäft deutscher Unternehmen erschwert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) scheint sich diesen Fragen im Moment mehr zuzuwenden als die deutsche Regierung.
In Australien ist das Gegenteil der Fall - die Regierungspolitik ist einem Großteil unserer Unternehmen voraus, die immer noch gerne Geld mit dem Chinahandel verdienen würden. Aber diese Unternehmer wissen, dass sie weder die australische Politik noch die australische Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Also werden sie ihren Ansatz wohl oder übel ändern müssen.
Nicht zuletzt die Pandemie hat zu Veränderungen geführt, die vorher undenkbar gewesen wären – beispielsweise in unserem Verständnis des Risikos wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China auf zahlreichen Gebieten, wie bei Hochtechnologie-Produkten (beispielsweise Halbleitern) sowie wie bei der medizinischen Versorgung. Australien ist hier nicht allein, auch andere Länder machen diese Erfahrung. Ein aggressiver chinesischer Staatspräsident und ein aggressiver Virus bilden eine Kombination, die die politische Landschaft und die Wirtschaft sowohl von Australien als auch von anderen Ländern neu gestaltet im Hinblick auf ihre Fähigkeiten, die chinesische Herausforderung zu bewältigen - das ist insgesamt eine gute Nachricht.
