Wirtschaft

EU verweigert Polen 60 Milliarden Euro aus Anti-COVID-Fonds

Eigentlich ist Polen, einer der größten Außenhandelspartner Deutschlands, relativ gut durch die Pandemie gekommen. Doch jetzt kommt Sand ins Getriebe.
03.09.2021 13:00
Lesezeit: 2 min
EU verweigert Polen 60 Milliarden Euro aus Anti-COVID-Fonds
Die polnische Fahne weht zwar hier gemeinsam mit der EU-Flagge. Doch trügt der Schein: Warschau und Brüssel streiten sich wieder massiv. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

EU-Wirtschaftskommisar Paolo Gentiloni will Polen insgesamt 57 Milliarden Euro aus einem besonderen EU-Programm zur Bekämpfung der Pandemie nicht zahlen, die eigentlich für das Land vorgesehen sind.

Die Begründung: Die nationalkonservative Regierung in Warschau verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien der EU - ein uralter, mittlerweiler sehr komplizierter Streit, der die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen seit einem halben Jahrzehnt belastet. Warschau stellt unter anderem in Frage, ob die polnischen Gerichte europäisches Recht anerkennen müssen.

Jetzt geht es um Gelder aus dem Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU), der die EU-Mitgliedsländer dabei unterstützen soll, die Folgen der COVID-Krise zu mildern. Dabei handelt es sich zum einen um knapp 24 Milliarden Euro, die dem Land bis 2023 direkt gezahlt werden sollen, sowie zum anderen um Darlehen von 34 Milliarden Euro, die damit verbunden sind. So hat das polnische Nachrichtenmagazin "Wprost" die Gesamtsumme von 57 Milliarden Euro errechnet.

„Die polnische Führung weiß sehr wohl, dass es in der Debatte und in der Diskussion [um den Wiederaufbaufonds] auch um Fragen geht, ob das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, und welche Konsequenzen dies für den polnischen Wiederaufbau-Plan hat“, begründete das italienische Mitglied der EU-Kommission Gentiloni die Entscheidung seines Gremiums.

Die nationalkonservative Regierung schlug in einer ersten Reaktion erst einmal moderate Töne an: „Das sind nur bürokratische Mechanismen im Rahmen der EU, die alles in die Länge ziehn", sagte Regierungssprecher Piotr Mueller im polnischen TV-Sender "Polsat", der davon ausgeht, dass die Gelder doch bis Dezember ausgezahlt werden. "Doch dafür ist der gute Wille der Kommission notwendig“, so der Sprecher.

Die Verweigerung der EU, die Mittel auszuzahlen, kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Wirtschaft des Landes. Denn sie befindet sich gerade auf dem Erholungspfad. Das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im ersten Halbjahr um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Damit sind die Polen zwar etwas hinter dem EU-Durchschnitt geblieben. Doch waren ihre Einbrüche während der Pandemie nicht so groß wie in anderen Ländern.

Polen sollte eigentlich das meiste Geld aus dem Fonds bekommen

Die Mittel hätte die Ökonomie gut gebrauchen könnten, um sich weiter zu stabilieren. Zumal Polen im Ländervergleich außergewöhnlich viel aus dem Sondertopf erhält. Bei einem BIP-Anteil von rund vier Prozent an der EU bekommt es bis 2023 sieben Prozent der vorgesehenen Mittel. Doch ist die Verweigerung der Mittel kein rein polnisches Problem: Wenn es dem östlichen Nachbarn Deutschlands schlechter geht, wirkt sich dies auch auf die deutsche Wirtschaft aus, weil Polen einer der größten Außenhandelspartner ist.

Und es sieht auch nicht danach aus, dass die Gelder doch so schnell gezahlt werden. Denn der Streit ist mit Sicherheit noch nicht ausgestanden, weil aus dem Land auch sehr scharfe Töne zu hören sind: "Dies ein ganz offener Druck auf Polen, der in dieser Form noch nie auf ein anderes Land ausgeübt worden ist. Es ist der Versuch, sich in die Unabhängigkeit unseres Rechtssystems einzumischen", erklärte die Europa-Abgeordnete, Beata Szydlo. Als ehemalige Premierministerin verfügt sie im Land immer noch über eine erhebliche Reputation und kann es sich leisten, das zu sagen, was sie denkt, weil sie keine Führungsverantwortung mehr hat.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...