Die Europäische Kommission will im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen für das osteuropäische Land, berichtet „Bloomberg“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.
Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde.
Nach Informationen der „Financial Times“ wird in Warschau über einen EU-Austritt nachgedacht. Das „Handelsblatt“ wörtlich: „Polexit – man mag es kaum aussprechen, nicht nur, weil es ein hässliches Wort ist, sondern vor allem, weil das, was sich dahinter verbirgt, ein Fanal für den europäischen Integrationsprozess bedeutet, in seiner Dimension durchaus vergleichbar mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Aber auch das ändert nichts daran, dass ein Austritt Polens in Europas Hauptstädten nach dem zunehmend unzumutbaren Gebaren der Regierung in Warschau durchaus im Bereich des Möglichen liegt – obwohl es niemand wirklich will, nicht einmal die Polen selbst.“
Polen hat die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. „Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun“, schrieb Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag auf Twitter. Man könne das nur in diesen Kategorien kommentieren, als „juristischen hybriden Krieg“, schrieb Ziobro weiter. „Wenn wir die Aktivität und die Aggression der EU-Kommission gegenüber Polen mit der Untätigkeit gegenüber Deutschland vergleichen, muss man das so auffassen.“
