Politik

Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen von Freiheit und Demokratie

Lesezeit: 2 min
08.09.2021 09:19  Aktualisiert: 08.09.2021 09:19
Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen (...) Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr (...) Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“
Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen von Freiheit und Demokratie
König Carl XVI. Gustaf von Schweden (M) stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) am Königlichen Schloss die schwedische Delegation vor. Bundespräsident Steinmeier und seine Frau sind auf Einladung des schwedischen Königspaares zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Schweden. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Demokratien im März 2021 dazu aufgerufen, ihre Werte und Errungenschaften gegen Angriffe durch soziale Medien zu verteidigen. Dazu forderte er auch klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen. „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen“, sagte Steinmeier in der elften Folge seiner Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“.

Die großen Plattformbetreiber hätten sich gegen Kontrolle und gegen ihre eigene Verantwortung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrer Infrastruktur geschaffen haben, lange gewehrt. Probleme habe man relativiert oder kleingeredet, keinerlei Haftung für Inhalte übernommen, kritisierte Steinmeier. „Regulierung wurde lange zum Feind der Freiheit erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln.“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, betonte, das Problem werde in vielen Staaten Europas diskutiert. Es gebe das Gefühl, „dass wir die Kontrolle zurückgewinnen müssen“. Da es ein globales Phänomen sei, brauche man einen gemeinsamen europäischen Ansatz und keinen „Flickenteppich“. „Das würde es uns ermöglichen, Druck auszuüben für die Verabschiedung eines globalen Standards. Ich denke, dass wir hier zusammen mit den Amerikanern eine Führungsrolle einnehmen, ein Bündnis der Demokratien schaffen könnten.“

Allerdings dürfe Europa nicht auf die USA warten. „Es ist sehr wichtig, dass wir in Europa jetzt voranschreiten, dass wir Druck machen“, sagte Vestager. Steinmeier ging davon aus, dass dieses Regulierungsvorhaben „sicherlich ein wichtiger Bestandteil bei der Neuaufstellung der transatlantischen Beziehungen sein wird“.

Der Bundespräsident stellte klar: „Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr.“ Er verwies auf die digital befeuerten Angriffe gegen die Demokratie rund um die US-Wahlen auf der einen Seite und die digital vernetzten Demonstrationen für die Demokratie in Russland und Belarus auf der anderen Seite.

Den direktesten Zugang zu den Menschen hätten heute die sozialen Medien. Deren werbefinanziertes Geschäftsmodell verlange Aufmerksamkeit um fast jeden Preis. Und nichts binde Menschen offenbar so an ihre Geräte wie Erregung und Empörung, Angst und Wut, sagte der Bundespräsident. Dies nutzten die Algorithmen aus - auch dann, wenn es um Politik und das öffentliche Wohl gehe. „Wenig gelten dabei die Werte, auf denen unsere Demokratien gebaut sind: Respekt, Wahrheit und Zivilität, Vernunft, Fakten und Verantwortungsgefühl.“

„Die sozialen Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge – auf Kosten von Vernunft und Wahrheit. Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“, warnte Steinmeier. „Und die Feinde der Demokratie nutzen diese Schwachstellen leider am besten.“ Mit Lug und Trug befeuerten sie die „Aufmerksamkeitsmaschinen der sozialen Medien“ gekonnt zum eigenen Vorteil. Und am Ende besetzen Aufständische das Kapitol.“

Die Manipulation unserer Aufmerksamkeit bediene gut bekannte psychologische Schwachstellen des Menschen, sagte Steinmeier. „Hier versagt ein Markt, der von wenigen Anbietern dominiert wird. Er schafft ein gesellschaftliches Übel, indem er unsere schlechtesten Instinkte bedient. Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kritische Rohstoffe: Wie die EU ihre Versorgung sichern will
24.09.2023

Lernen auf die harte Tour: Pandemiebedingte Engpässe, geopolitische Veränderungen und der Krieg in der Ukraine zwingen Europa zum...

DWN
Politik
Politik Gewalt-Eskalation im Kosovo: Spannungen mit Serbien nehmen massiv zu
24.09.2023

Bei Kämpfen mit einem bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo gab es Tote. Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt zu. Nun ist es zu den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Wenn die Gazelle das Rennen verliert
24.09.2023

Nur sehr wenige Startups schaffen es von null auf hundert auf der Erfolgsskala in kürzester Zeit. Für die meisten jungen Gründer ist der...

DWN
Politik
Politik Länder warnen vor Aus für Deutschlandticket
24.09.2023

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein – heißt es aus den Ländern gen...

DWN
Technologie
Technologie Die politische Ökonomie der Technologie
24.09.2023

Das System der industrialisierten westlichen Welt und ihrer Machtverteilung und -ausübung unterliegt einer großen Spannung. Diese wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...