Im Zuge ihrer mehrmonatigen Fahrt in den Pazifik wird die deutsche Fregatte „Bayern“ am Sonntag den Hafen der pakistanischen Millionenstadt Karachi verlassen und Kurs auf den US-Marinestützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean nehmen. Auf dem Stützpunkt, der als Zwischenstopp auf dem Weg ins westaustralische Perth dient, soll die Fregatte anlegen, um Vorräte aufzufrischen.
Völkerrechtswidrig annektiert
Der Zwischenstopp auf Diego Garcia sorgt inzwischen in Deutschland für politische Diskussionen. Denn bei Diego Garcia, welches Teil des Chagos-Inselarchipels ist, handelt es sich um ein von Großbritannien völkerrechtswidrig beschlagnahmtes Gelände. Mehrere internationale Gerichte hatten London in den vergangenen Jahren aufgefordert, das Archipel an den rechtmäßigen Besitzer Maurizius zurückzugeben - ohne Erfolg.
Diego Garcia und das Chagos-Archipel wurden 1965 von der britischen Kolonie Maurizius abgetrennt, weil die US-Armee dort einen strategisch wichtigen Stützpunkt aufgebaut hatte. Bis heute werden die Inseln als „British Indian Ocean Territory“ von London aus regiert, obwohl Maurizius sich seit vielen Jahren um eine Rückgabe bemüht und dafür juristische Unterstützung erhalten hat: Sowohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die UN-Generalversammlung als auch der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen hatten die Ansprüche Mauriuius‘ in der Vergangenheit als rechtmäßig anerkannt und Großbritannien aufgefordert, die Inseln zurückzugeben.
Pikant ist der Umstand deshalb, weil die Fahrt der „Bayern“ als symbolische Unterstützung der Bundesregierung für die unter Führung der USA laufenden Bemühungen einiger Staaten dient, die Machtentfaltung Chinas einzudämmen. Dazu absolvierte die deutsche Fregatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere Übungen mit amerikanischen, indischen und japanischen Schiffen. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld der Mission mehrfach betont, dass es nicht zuletzt das Ziel der Fahrt sei, „Verantwortung für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung“ zu übernehmen. Mit Blick auf den Zwischenstopp auf der annektierten Insel ließe sich zumindest „mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", zitiert der Blog German Foreign Policy einen Analysten der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Die Linkspartei fordert inzwischen, den Zwischenstopp abzusagen. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer „Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht“, welche „unverzüglich gestoppt werden“ müsse. Zudem haben Abgeordenete der Partei einen Offenen Brief an die Regierung von Maurizius geschickt, in welchem sie die Urteile der internationalen UN-Gerichte anerkennen und eine Rückgabe des Chagos-Archipels an Maurizius fordern.
