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China will „zivilisiertes“ Internet im Sinne der Kommunistischen Partei durchsetzen

Lesezeit: 4 min
14.09.2021 13:48  Aktualisiert: 14.09.2021 13:48
China will die Überwachung des Internets verstärken. Zudem sollen im Internet die „Errungenschaften“ der Kommunistischen Partei und Maos präsenter werden. Diesen Trend der Verschärfung der Internetüberwachung könnten die europäischen Verbündeten Chinas schon bald übernehmen.
China will „zivilisiertes“ Internet im Sinne der Kommunistischen Partei durchsetzen
Souvenirplaketten mit den Fotos von Chinas Präsident Xi Jinping (l) und dem verstorbenen chinesischen Staatsführer Mao Tsetung sind in einem Geschäft in der Nähe des Tiananmen-Platzes ausgestellt. (Foto: dpa)
Foto: Andy Wong

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China will das das Internet stärker an die Kandare nehmen. Die Förderung eines „zivilisierten“ Internets müsse verstärkt werden, hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag unter Berufung auf Richtlinien des Staatsrates. Dazu solle die Aufsicht über Nachrichtenseiten und Online-Plattformen verstärkt werden. Diese Anbieter sollen dazu angehalten werden, sozialistische Grundwerte zu fördern. Der Cyberspace müsse dazu genutzt werden, die „Errungenschaften“ der Kommunistischen Partei und des Staatsgründers Mao herauszustellen. Zugleich sollte jungen Menschen dabei geholfen werden, das Internet „richtig“ und „sicher“ zu nutzen.

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen eine regulatorische Offensive gegen verschiedenen Branchen begonnen. Die Nationale Radio- und Fernsehbehörde (NRTA) etwa wies die Sender an, Künstler mit „inkorrekten politischen Positionen“ von Programmen auszuschließen und eine „patriotische Atmosphäre“ zu kultivieren. Damit soll nach Jahren des rasanten Wachstums die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden.

Gegen den „historischen Nihilismus“ – der als Versuch definiert wird, die führende Rolle der Partei oder die „Unvermeidlichkeit“ des chinesischen Sozialismus infrage zu stellen - solle klar Stellung bezogen werden, so Xinhua. Positive moralische Werte sollten gefördert werden. Das Live-Streaming solle stärker überwacht werden. Die Öffentlichkeit wird dazu ermutigt, an der Aufsicht mitzuwirken.

Verfolgung von Kritikern und Minderheiten in China

Die „Heritage Foundation“ führt zu Mao aus: „Können Sie den größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts nennen? Nein, es war nicht Hitler oder Stalin. Es war Mao Zedong. Laut dem maßgeblichen ,Black Book des Kommunismus‘ starben schätzungsweise 65 Millionen Chinesen an den Folgen von Maos wiederholten, gnadenlosen Versuchen, ein neues ,sozialistisches‘ China zu schaffen. Jeder, der ihm in die Quere kam, wurde beseitigt – durch Hinrichtung, Inhaftierung oder erzwungene Hungersnot.“

Die „Washington Post“ berichtet übereinstimmend, dass allein währen des „Großen Sprungs nach vorn“ mindestens 45 Millionen Menschen gestorben sein sollen, was Mao zum größten Massenmörder der Geschichte macht – noch vor Hitler und Stalin.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hält der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zufolge „an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen oder politische Konkurrenz zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Es handelt sich bei der VR China deshalb eindeutig um ein nicht liberales, autoritäres Regierungssystem. Unter Partei- und Staatschef Xi Jinping traten seit 2012 restriktive und repressive Herrschaftspraktiken deutlicher zu Tage als unter seinen Vorgängern.“

Doch die chinesische Führung ist nicht nur hart im Umgang mit Oppositionellen, sondern auch mit ethnischen Minderheiten. „Human Rights Watch“ wörtlich: „Die chinesische Regierung begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen in der nordwestlichen Region Xinjiang, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die chinesische Führung ist verantwortlich für eine weit verbreitete und systematische Politik der Masseninhaftierung, Folter und kulturellen Verfolgung sowie für weitere Vergehen.“

Die Zeitung „Die Tagespost“ berichtet: „Mit der wachsenden Verfolgung von Religionen in Chinawerden sogar die von der Regierung genehmigten und gelenkten protestantischen Kirchen der „Patriotischen Drei-Selbst-Bewegung“ von den kommunistischen Parteibehörden schikaniert. Innerhalb von zwei Wochen seien im Kreis Yugan 48 Kirchen geschlossen worden, berichtete das schweizer Internetportal Livenet. Der Landkreis Yugan liegt in der Provinz Jiangxi und hat mehr als eine Million Einwohner. Yugan zählt den Informationen zufolge rund zehn Prozent Christen. Nach Angaben eines Parteisekretärs im Kreis Yugan hätten Regierungsmitglieder die Maßnahme mit den Worten begründet, „es gibt zu viele Gläubige im Kreis. Wenn so viele Menschen an Gott glauben, wer wird dann auf die Kommunistische Partei hören?“

Frank Dikötters Buch „Maos Großer Hunger: Massenmord und Menschenexperiment in China: Massenmord und Menschenexperiment in China (1958-1962)“ befasst sich mit dem Regime in China.

Alan Posener hatte im Jahr 2014 in einem Beitrag der Zeitung „Die Welt“ gefordert: „Sagt endlich, dass Mao der größte Massenmörder war.“ Ein Zitat Maos über die Hungernot in China spricht Bände: „Wenn es nicht genug zu essen gibt, verhungern die Menschen. Es ist besser, die Hälfte der Menschen sterben zu lassen, damit die andere Hälfte genug zu essen hat.“

Die „FAZ“ meint: „Maos ,Großer Sprung‘ gehört zu den Unfassbarkeiten der Geschichte. Ein Volk wurde gefoltert. Doch in China sind Maos Verbrechen immer noch ein Tabu (und nicht nur dort).“

China hat starke Verbündete in Europa und in den USA

China hat sehr starke Verbündete im Westen. Es sind offenbar dieselben Verbündeten, die seit Beginn der Pandemie mit aller Macht eine Untersuchung im Labor von Wuhan verhindert haben.

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den „gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen“, stärken werde (Mehr HIER).

Deutschland und China hatten sich im Januar 2021 auf ein geheimes Investitionsabkommen geeinigt, das die Position des Reichs der Mitte in Europa stärken wird. Doch der Schritt Angela Merkels, der mit den Ideen des Weltwirtschaftsforums harmoniert, ist gefährlich. Denn China könnte nach der Pandemie zahlreiche deutsche Firmen zu Spott-Preisen übernehmen. Merkels scheinbare „Liebe“ zur kommunistischen Führung in Peking ist nicht nachvollziehbar (Mehr HIER).

China fordert die Einführung eines globalen QR-Code-Systems, um die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen inmitten der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen. Wer mit dem Code nachweisen kann, dass er Gesund ist, dürfe reisen. In zahlreichen Orten Chinas können die Bürger die Gemeinden, Supermärkte und andere Geschäftsstätten nur mit einem Gesundheits-QR-Code betreten oder verlassen (Mehr HIER).

Schlussendlich versuchen die aktuellen Regierungen der westlichen Regierungen, China als Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu kopieren. Der „Great Reset“ ist ein sogenanntes Korporatokratie-Projekt, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen wird: „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“ (Mehr HIER).

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören ihm an. Doch auch die deutschen Bürger werden die Auswirkungen dieser Agenda bald hautnah spüren – vor allem in Bezug auf ihr Privateigentum (Mehr HIER).


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