Unternehmen

Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung. „Das Gremium hat sich erneut gegenüber dem Gesetzgeber in Berlin und Brüssel als stumpfes Schwert erwiesen und sollte sich die Sinnfrage stellen“, so der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger
17.09.2021 15:52
Aktualisiert: 17.09.2021 15:52
Lesezeit: 1 min
Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen
Johannes Ludewig (l), Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, spricht in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hendrik Hoppenstedt (CDU), Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, bei der Übergabe des diesjährigen Abschlussberichts des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Deutsche Verwaltungsbehörden haben zuletzt mehr Geld für die Umsetzung von Gesetzen ausgegeben als die Wirtschaft. Zwischen Juli 2020 und Juli 2021 stiegen die Ausgaben deutscher Verwaltungen dafür um 5,1 Milliarden Euro auf insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Erstmalig lag damit der sogenannte Erfüllungsaufwand weit höher als der in der Wirtschaft (4,1 Milliarden Euro). Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Beratungsgremiums Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung hervor.

Der Rat hat die Aufgabe, Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern. Der Bericht wurde am Donnerstag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Man müsste „in Zeiten der Digitalisierung an die ganze Gesetzgebung schrittweise anders herangehen“ sowie die Betrachtung auf diejenigen legen, die das Gesetz betreffe, sagte Merkel.

Der Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet, bezieht Stellung zum Jahresbericht. Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger erklärt dazu:

„Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats verrät zur Bürokratiebelastung des Mittelstands nichts, was die Unternehmer nicht schon selbst wüssten. Wie in den Vorjahren hat der bürokratische Aufwand im betrieblichen Alltag weiter zugenommen, was ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland insgesamt ist. Zugleich markiert die Zahl der Unternehmensgründungen Jahr für Jahr immer neue Tiefstände. Das Gremium hat sich erneut gegenüber dem Gesetzgeber in Berlin und Brüssel als stumpfes Schwert erwiesen und sollte sich die Sinnfrage stellen. Die bisherige Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau weitgehend versagt. Die Mittelständler und Selbstständigen erwarten deshalb von einer neuen Bundesregierung ein Regulierungsmoratorium, damit die Belastung nicht weiter steigt. Dieses Moratorium ist um ein Bürokratieentlastungsgesetz zu ergänzen, das diesen Namen auch verdient. So muss die One-in-one-out-Regel durch eine One-in-two-out-Regel abgelöst werden, die auch für Gesetze und Vorschriften aus Brüssel gilt.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...