Der SPD-Politiker Karl Lauterbach teilt über Twitter mit: „Ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte.“
Jedem ist bekannt, dass die Gerichte bei Beleidigungen mit Bezug zum Dritten Reich keinen Spaß verstehen. Lauterbach dürfte klar sein, dass bei einer derartigen Beleidigung der Adressat der Beleidigung den Weg der Klage gehen würde.
Die Beleidigung ist nach § 185 StGB eine Straftat und meint die nach außen kundgetane Nichtachtung einer anderen Person – beispielsweise durch Beschimpfungen oder Worte.
Lauterbach weiß, was er sagt. Es ist nicht auszuschließen, dass Lauterbach Maaßen kurz vor der Bundestagswahl in einen Kleinkrieg verwickeln will, um das Wählerverhalten zu beeinflussen. Wenn Maaßen in diesem Fall tatsächlich den Weg der Klage geht, könnte die Gegenseite argumentieren, dass der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz seine Gegner mundtot machen will. So einer eignet sich nicht als Volksvertreter, könnten sie argumentieren.
Schlussendlich würde Maaßen wenige Tage vor der Bundestagswahl auch seine Energie aufbrauchen. Er würde die Zeit damit vergeuden, sich mit Lauterbach & Co. auseinanderzusetzen.
Das wäre aus Sicht von Maaßen fatal. Denn es gibt immer noch sehr viele unentschiedene Wähler, die ihre Entscheidung wahrscheinlich kurz vor dem Urnengang fällen werden.
Wahrscheinlich wäre es das beste, wenn der altgediente Verfassungsschutz-Chef den SPD-Universalexperten komplett ignoriert. Durch diese Nicht-Reaktion würde er auch eine Zustimmung bei jenen Wählern erzielen, die ihn zuvor nicht wählen wollten.
Es zeugt von Größe und Verstand, wenn man nicht auf gezielte Provokationen von Personen eingeht, die bei den Bürgern ohnehin nicht hoch im Kurs stehen.
