Der US-Sondergesandte für Haiti, David Foote, hat seinen Job wegen der Abschiebung Tausender illegaler haitianischer Einwanderer durch die Biden-Regierung aufgegeben. „Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden“, so Foote.
Der Diplomat meint: „Unser politischer Ansatz gegenüber Haiti ist nach wie vor sehr fehlerhaft, und meine politischen Empfehlungen wurden ignoriert und abgelehnt.“
Rund 14.000 haitianische Migranten sind am vergangenen Wochenende von Mexiko nach Texas eingereist und haben ihr Lager in der Stadt Del Rio aufgeschlagen. Die Biden-Regierung hat seitdem damit begonnen, diese Migranten nach Haiti zurückzufliegen.
Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. „Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit).
Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.
Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.
Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. „Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten“, kündigte Schumer nun an.
Wenn die Linken und Liberalen in Europa die Macht erringen sollten, könnten sich an Biden orientieren. Das würde zumindest in die altgewohnte Politik der Heuchelei passen. Die Liberalen und Demokraten haben bewiesen, dass sie Heuchler und Lügner sind. Wenn Trump derartiges getan hätte, wären wahrscheinlich weltweite gezielt organisierte Demos ausgebrochen.
