Die Bundestagswahl ist vorüber. Sie hat einen eindeutigen Sieger hervorgebracht: Die SPD. Ihr Vorsprung vor dem Zweiplatzierten CDU/CSU beträgt 1,6 Prozent der Stimmen, was zehn Mandaten entspricht und den Wählerwillen zweifelsfrei ausdrückt: Die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz sind dazu aufgerufen, eine Regierungskoalition zu schmieden.
Wer das Ergebnis anders interpretiert, leugnet die Realität – oder schert sich nicht um den Wählerwillen. So wie am Sonntagabend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der wollte den Wahlausgang so verstanden wissen, dass dieser vor allem ein Misstrauensvotum gegen Scholz ausdrückt: Schließlich habe der sich ja vor der Wahl nicht von Rot-Rot-Grün distanziert. Und da es nicht für diese Dreier-Koalition reiche, sei Scholz als nächster Kanzler desavouiert. Fazit: Sollte Söder einmal seinen Job als Ministerpräsident leid sein, steht ihm immer eine Karriere als Spindoktor offen …
Auch Armin Laschet scheint sich an den letzten Strohhalm zu klammern. Man müsse „die Bereitschaft ausstrahlen“, sich an einer Regierung zu beteiligen, hat der unglückselige CDU-Kanzlerkandidat verlauten lassen. Wohlgemerkt: „Ausstrahlen“, hat er gesagt, nicht etwa „haben“. Ich glaube, Laschet ist sich vollkommen klar darüber, dass die Messe eigentlich gelesen ist. Widerstand leistet er nur noch deshalb, weil seine Partei – oder zumindest Teile von ihr – das von ihm verlangen. Er selbst hält das für falsch – weil er ein aufrechter Demokrat ist. Überhaupt ist der so krachend Gescheiterte ein anständiger Mensch. Während des Wahlkampfs haben große Teile der Presse ihn niedergeschrieben, haben jeden kleinsten Ausrutscher aufgebauscht und als Beleg dafür angeführt, dass der Aachener kein Kanzler könne. Fair war das nicht. Aber das politische Geschäft ist nun mal kein Ponyhof.
Was mir ernsthafte Sorgen bereitet, ist die Haltung von FDP und Grünen. Man werde sich zusammensetzen, eine gemeinsame Position finden und diese anschließend den beiden „Großen“, SPD und CDU, vorlegen, sagte Liberalen-Chef Christian Lindner am Wahlabend. Wer das liberal-grüne Konvolut akzeptiere, werde zum Kanzler gemacht. Wer nicht, müsse eben in die Opposition. Die Grünen sind derzeit dabei, diese Option zu überdenken.
Für sie ist diese Taktik natürlich mit einem gewissen Risiko behaftet. Sie müssen sich fragen: Wie viele unserer Wähler werden es uns übelnehmen, der CDU an die Macht verholfen zu haben?
Die FDP muss sich solche Gedanken nicht machen. Sie weiß: "Die Wähler legen keine hohen moralischen Maßstäbe an uns an." Täten sie das, hätten sie der FDP – nachdem diese nach der Wahl 2017 aus den Jamaica-Sondierungsgesprächen ausscherte und auf diese Weise die von eigentlich niemandem gewollte Große Koalition erzwang – diesmal nicht schon wieder ein starkes Ergebnis beschert. Aber für die Wähler ist die FDP eben keine Partei mit umfassendem Programm, mit einer Vorstellung davon, wie die Gesellschaft auszusehen hat, sondern eine Interessenvertretung. Im Grunde sind die Freien Demokraten eine Lobbyvereinigung der Wirtschaft – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Die Grünen sind anders. Sie verfügen über ein komplettes Programm, sie wollen „gestalten“. Und deshalb wollen sie – endlich – wieder an die Macht. Mit anderen Worten: Sie könnten den Verlockungen der FDP und anschließend der CDU, ein Bündnis einzugehen, durchaus nachgeben, sogar bereit sein, dafür Kompromisse weitreichender Natur einzugehen.
Die FDP ist da pragmatischer. Sie will nicht gestalten, sie will „machen“. Das kann sie nur, wenn sie an die Macht kommt. Aber weil ihre Programmatik eben nur eingeschränkt ist, kann sie nur wenige Kompromisse eingehen. Die Liberalen werden also nach dem Prinzip „alles oder nichts“ agieren. Entweder sie gehen eine Koalition ein, in der sie ihre Ideen weitestgehend durchsetzen, oder sie bleiben in der Opposition: So einfach ist das.
Aber: Ohne die Liberalen ist den Grünen der Weg zur Macht verbaut. Das heißt: Es ist alles andere als auszuschließen, dass die Grünen der FDP nur wenig Widerstand entgegensetzen werden – und die beiden der SPD anschließend Forderungen vorlegen, die die Sozialdemokraten nicht annehmen können, was in der Konsequenz hieße: Die nächste Regierung wäre eine schwarz-gelb-grüne.
Doch das will der Wähler nicht. Und deshalb wäre es in einer solchen Situation an der CDU, in den sauren Apfel zu beißen und der SPD eine große Koalition vorzuschlagen. Nach dem Motto: Deutschland kommt vor Partei, Wählerwillen und Demokratie kommen vor Machterhalt. Die CDU hat sich immer als die staatstragende Kraft in unserem Land präsentiert. In einer Situation, wie der oben skizzierten, würde es ihr gut anstehen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden.
