Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Ergebnisse der Tech-Giganten: Meta plant KI-Investitionen von bis zu 135 Milliarden Dollar
28.01.2026

Die Technologiegiganten Meta, Microsoft und Tesla übertrafen die Erwartungen der Analysten, insbesondere im Hinblick auf den Wettlauf um...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: US-Börsen blieben nach Zentralbankentscheidung stabil
28.01.2026

Die erwartete Entscheidung der US-Notenbank, die Zinssätze stabil zu halten, ließ die Märkte auf klarere Hinweise bezüglich künftiger...

DWN
Politik
Politik Energieprojekt Bornholm: Dänemark und Deutschland einigen sich auf gemeinsame Finanzierung
28.01.2026

Deutschland und Dänemark rücken bei einem zentralen Energieprojekt enger zusammen. Welche wirtschaftlichen und strategischen Folgen hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch: Trump treibt Gold-Rallye weiter an – sind bald schon 6.000 Dollar möglich?
28.01.2026

Der Goldmarkt erlebt derzeit eine historische Ausnahmesituation: Ein neues Goldpreis-Rekordhoch folgt dem nächsten. Trumps...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Puma unter chinesischem Großaktionär: Welche europäischen Sportmarken unabhängig bleiben
28.01.2026

Der Einstieg eines chinesischen Großaktionärs bei Puma rückt die Eigentümerstrukturen europäischer Sportmarken in den Fokus. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank
28.01.2026

Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang...

DWN
Politik
Politik Haseloff-Nachfolger: Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
28.01.2026

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau: Amazon streicht weltweit 16.000 Arbeitsplätze
28.01.2026

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon baut erneut Tausende Stellen ab. Was hinter den Entlassungen steckt und wie der Konzern auf die...