Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie kann man ganz einfach Etiketten erstellen?

Brady Workstation bietet praktische Etikettengestaltung (Drucken über Desktop - Laptop) für verschiedenste professionelle Anwendungen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Atlas-Insolvenzverfahren: Baumaschinenhersteller Atlas aus Ganderkesee meldet Sanierung an
10.02.2026

Der traditionsreiche Baumaschinenhersteller Atlas aus Ganderkesee steht vor einer ungewissen Zukunft. Mit dem Atlas-Insolvenzverfahren will...

DWN
Panorama
Panorama Allensbach-Umfrage: Mehrheit bewertet USA als Risiko für den Weltfrieden – Russland bleibt zentrales Sicherheitsrisiko
10.02.2026

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt einen spürbaren Wandel im sicherheitspolitischen Denken der Deutschen. Vertrauen bröckelt, alte...

DWN
Finanzen
Finanzen Talanx-Aktie im Fokus: Versicherungskonzern Talanx mit Rekordgewinn trotz des Kalifornien-Feuers
10.02.2026

Rekordgewinne trotz Naturkatastrophen: Der Versicherungskonzern Talanx überrascht mit starken Zahlen. Während Waldbrände Milliarden...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Unruhe wegen Milliardenbonus – VW-Betriebsrat kritisiert Vorstand
10.02.2026

Sechs Milliarden Euro tauchen plötzlich bei Volkswagen auf – und lösen ein Bonus-Beben aus. Während Mitarbeiter verzichten, kassiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie: Verhaltene Börsenreaktion nach starken Tui-Zahlen und stabiler Prognose – die Gründe
10.02.2026

Starke Zahlen, sinkender Kurs: Der Reisekonzern Tui startet operativ so erfolgreich wie lange nicht. Hotels und Kreuzfahrten liefern...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensmittelpreise unter Druck: Kommt jetzt die Entlastung im Supermarkt?
10.02.2026

Die globalen Lebensmittelpreise fallen seit Monaten. Für Verbraucher keimt Hoffnung auf günstigere Einkäufe. Doch ob sich der Trend...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldversorgung: Supermärkte lösen Bankfilialen als Bargeldquelle ab
10.02.2026

Der Zugang zum eigenen Bargeld verändert sich in Deutschland schleichend: Während die Zahlen klassischer Bankfilialen und Geldautomaten...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Schmerzhafte Neubewertung im Softwaresektor und am Kryptomarkt vor dem Hintergrund der Wall-Street-Rekorde
09.02.2026

Die wichtigsten Indizes der Wall Street beendeten den Handelstag am Montag im Plus und hielten den Dow Jones Industrial Average stabil...