Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Schock trifft Europa: Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
03.10.2026

In der kommenden Woche reisen führende EU-Vertreter nach Peking, um von der chinesischen Führung zu verlangen, das enorme...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Anleiherenditen setzen Aktien weiterhin unter Druck
02.10.2026

Zinsängste und Arbeitsmarktdaten bewegen die Börsen – was Anleger jetzt wissen müssen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Raffinerien stoppen Exporte: Was passiert mit den Dieselpreisen in Europa?
02.10.2026

Der weltweite Dieselmarkt steht bereits massiv unter Druck. Nun drosseln chinesische Raffinerien ihre Exporte und konzentrieren sich auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Der neue Anleger der DWN stellt sich vor
02.10.2026

Wie können Sie ein Vermögen an der Börse aufbauen, wenn Sie weder Erfahrung bei der Aktienanalyse haben noch die Zeit für den...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Scandit stoppt Diebstahl an der Selbstbedienungskasse
02.10.2026

Selbstbedienungskassen sparen Personal, öffnen Händlern aber eine teure Schwachstelle: Kunden scannen Waren falsch oder gar nicht. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: VDMA verlangt Importverbote für Risikoprodukte aus China
02.10.2026

Deutschlands Maschinenbauer warnen vor Wettbewerbsnachteilen durch Produkte, die europäische Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen....

DWN
Technologie
Technologie „Völliger Mist“: So fällt die Kritik an Europas Microsoft-Teams-Alternative aus
02.10.2026

Element Pro soll die Kommunikation sicherstellen, falls Microsoft Teams ausfällt. Die Europäische Kommission betreibt die Lösung auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KNDS zwischen Börse und Panzern: Investoren warten, Waffenaufträge wachsen
02.10.2026

Der Börsengang ist vorerst verschoben, die Auftragsbücher dagegen füllen sich weiter. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS...