Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Rückgang der US-Aktien verschärfte sich die vierte Woche in Folge
20.03.2026

Die US-Aktien gaben am Freitag weiter nach und die Ölpreise stiegen, da der seit fast drei Wochen andauernde Nahostkonflikt keine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise im Vergleich: Deutschland verliert Sonderrolle
20.03.2026

Lange galt Deutschland als Spitzenreiter bei steigenden Spritpreise – doch das Blatt scheint sich zu wenden. In vielen EU-Staaten ziehen...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus bleibt blockiert: 40.000 Seeleute ohne Ausweg
20.03.2026

Tausende Seeleute sitzen im Persischen Golf fest, während der Iran-Krieg zentrale Handelsrouten blockiert und die Lage auf See weiter...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Bulthaup: Brauchen wir noch Küchen im Zeitalter künstlicher Intelligenz?
20.03.2026

Der Name Bulthaup steht seit Jahrzehnten für Luxus-Küchen aus Deutschland. In Zeiten der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Krieg gegen Iran: Wie erfolgreich ist Israels Strategie? Und was ist das Ziel?
20.03.2026

Der Konflikt zwischen Israel, Iran und der Hisbollah erreicht eine neue Eskalationsstufe. Militärische Erfolge stehen wachsenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gilt Gold noch als sicherer Hafen?
20.03.2026

Am Freitag ist der Goldpreis erneut in die Verlustzone gerutscht. Bei Anlegern sollten nun die Alarmglocken schrillen: Wenn der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Iran-Krieg treibt Kosten in die Höhe: Fluggesellschaften erhöhen Ticketpreise
20.03.2026

Steigende Treibstoffkosten und ein spürbarer Rückgang im Tourismus infolge des Iran-Kriegs setzen die Flugbranche unter erheblichen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Ifo-Studie: Paare im Homeoffice bekommen mehr Kinder – was wirklich dahintersteckt
20.03.2026

Wer regelmäßig im Heimbüro arbeitet, zeugt mehr Nachwuchs – zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Team von Wissenschaftlern....