Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lidl und UEFA vertiefen Zusammenarbeit: Gesunde Ernährung stärkt Amateurfußball
19.03.2026

Lidl und die UEFA erweitern ihre Zusammenarbeit im europäischen Fußball und setzen dabei verstärkt auf Themen wie Ernährung und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Mut zur kreativen Zerstörung": Matthias Bianchi vom Deutschen Mittelstands-Bund im DWN-Interview
18.03.2026

Der deutsche Mittelstand steht unter immensem Druck – Bürokratie, Energiepreise und Fachkräftemangel belasten die Unternehmen massiv....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsflaute: Wenn Panzer Autos ersetzen - Rüstungsindustrie soll Rettungsanker und Chance sein
18.03.2026

Die Absatzschwäche deutscher Autohersteller und Zulieferer trifft auf eine boomende Rüstungsindustrie: Deutschland ist inzwischen...

DWN
Technologie
Technologie KI am Arbeitsplatz: Deutschland holt deutlich auf
18.03.2026

China top, USA flop: Während KI in Deutschland Fahrt aufnimmt, sinkt in den USA die Nutzung. Was steckt hinter der neuen Skepsis und wo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autoindustrie unter Kostendruck: Stellenabbau in Deutschland nimmt zu
18.03.2026

Die deutsche Automobilindustrie steht unter wachsendem Druck, da Produktion und Investitionen zunehmend nach Osteuropa abwandern. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Möbelriese Hammer-Baumärkte im Insolvenzverfahren: Räumungsverkauf beginnt
18.03.2026

Nach dem Insolvenzverfahren verschwinden rund die Hälfte aller Hammer-Märkte in Deutschland. Während der Insolvenzverwalter nach einem...

DWN
Politik
Politik Straße von Hormus bleibt blockiert: Durchfahrten nur noch selektiv möglich
18.03.2026

Die Straße von Hormus gerät im Iran-Krieg zunehmend unter politische Kontrolle und verändert die Abläufe im globalen Handel. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Privatökonomie verbessern: Warum viele Haushalte jeden Monat Geld verschenken
18.03.2026

Haben Sie Ihre Finanzen im Griff? Oft verstecken sich unnötige Kosten, ungenutzte Chancen und falsche Entscheidungen direkt im Alltag. Wer...