Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Inflation und Konsumzurückhaltung: Wie Deal-Plattformen die Kaufkraft der Verbraucher stärken

Angesichts einer persistenten Inflation und steigender Lebenshaltungskosten sehen sich private Haushalte in Deutschland einem erheblichen...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama Geld zurück aus illegalem Online-Glücksspiel?
16.04.2026

Der Europäische Gerichtshof bringt Bewegung in Millionenklagen rund um Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz. Spieler hoffen plötzlich...

DWN
Politik
Politik Ungarn vor Kehrtwende: Debatte um EU-Kredit für die Ukraine nimmt Fahrt auf
16.04.2026

Nach dem politischen Umbruch in Ungarn rücken die EU-Finanzhilfen für die Ukraine wieder in den Fokus. Wird Budapest seine Blockade...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industriestrompreis: EU gibt Milliarden frei
16.04.2026

Die EU-Kommission öffnet den Weg für einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland. Milliardenhilfen sollen die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kämpft mit Kostenexplosion: Gewinne brechen dramatisch ein
16.04.2026

Bosch steckt in der Krise – und schreibt erstmals seit Jahren rote Zahlen. Vor allem die enormen Kosten für den Stellenabbau belasten...

DWN
Panorama
Panorama Arag-Analyse: Konflikte bei Arbeit und Wohnen nehmen zu
16.04.2026

Steigende Kosten treiben immer mehr Menschen vor Gericht – selbst bei kleinen Beträgen. Eine neue Analyse zeigt, wie stark Konflikte um...

DWN
Technologie
Technologie AEO: Wie KI-Suchmaschinen Google den Rang ablaufen
16.04.2026

Die klassische Google-Suche verliert an Macht, während KI-Systeme Antworten direkt liefern. Unternehmen kämpfen nicht mehr um Rankings,...

DWN
Finanzen
Finanzen Iran-Krieg verschärft Risiken: Investoren senken Wachstumserwartungen
16.04.2026

Die Erwartungen globaler Investoren an das Wirtschaftswachstum geraten unter Druck, während Inflation und geopolitische Risiken wieder...

DWN
Technologie
Technologie Experte warnt: Mittelstand unterschätzt Datensouveränität
16.04.2026

Für den Mittelstand wirkt Datensouveränität oft wie ein Randthema. Tatsächlich entscheidet sie über Kontrolle und Unabhängigkeit. Wer...