Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Düsterer Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine
24.02.2026

Fünf Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die Ukraine weiter unter massivem Druck. Politische Blockaden in der EU,...

DWN
Finanzen
Finanzen MTU-Aktie nach Rekordhoch unter Druck: Ausblick und sinkende Margen belasten
24.02.2026

Die MTU Aero Engines-Aktie gerät nach starken Zahlen und ehrgeizigen Zielen spürbar unter Druck. Trotz Rekordhoch mehren sich Zweifel an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Schweiz-Abkommen: EU-Staaten ebnen Weg für intensivere Zusammenarbeit mit der Schweiz
24.02.2026

Die Europäische Union und die Schweiz rücken politisch und wirtschaftlich enger zusammen. Neue Abkommen sollen zentrale Bereiche wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Fedex-Aktie: Versandriese klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen
24.02.2026

Der Logistikriese Fedex zieht gegen die US-Regierung vor Gericht – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Fedex-Aktie und den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi und Lidl vor juristischen Hürden: Expansion in Irland stößt auf Widerstand
24.02.2026

Aldi und Lidl stoßen bei ihrer Expansion in Irland zunehmend auf Widerstand durch Wettbewerber, die Planungsverfahren und Gerichte...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 Dollar: Kryptowährung unter strukturellem Druck – was das heißt
24.02.2026

Der Bitcoin-Kurs gerät zunehmend unter strukturellen Druck. Es scheint immer mehr, dass Bitcoin der verwüstete Name des „digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen AMD-Aktien mit Kurssprung: Mega-Deal mit Meta euphorisiert die US-Börsen
24.02.2026

Die AMD-Aktie sorgt mit einem überraschenden Kurssprung für Aufsehen an den US-Börsen. Ein milliardenschwerer AMD-Meta-Deal beflügelt...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung für Novo Nordisk-Aktie? US-Listenpreise für Wegovy und Ozempic ab 2027 deutlich gesenkt
24.02.2026

Die Novo Nordisk-Aktie ist seit Wochen im freien Fall. Nun plant der Pharmakonzern drastische Schritte bei den US-Listenpreisen für...