Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes-Benz-Aktie nach Absatzrückgang: Einbruch in China hält an
07.10.2026

Der Einbruch des chinesischen Markts sorgt weiter für Absatzrückgänge beim Stuttgarter Autobauer. Hoffnung bereitet allerdings die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mitarbeiterbenefits: Warum Unternehmen das Wunschkonzert beenden
07.10.2026

Gratis-Bananen, Hafermilch und Achtsamkeits-Apps sollten Beschäftigte glücklich machen. Doch viele Unternehmen erkennen inzwischen, dass...

DWN
Politik
Politik Analyse: Öl fließt durch Hormus, doch der Preis sinkt nicht
07.10.2026

Die Kosten für Fracht und Versicherungen sind inzwischen so hoch, dass sie gemeinsam mit den ukrainischen Angriffen auf russische...

DWN
Politik
Politik Nach Landtagswahlen: Mehrheit hält Merz' Kanzlerschaft für gescheitert
07.10.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler....

DWN
Politik
Politik Tankrabatt in der Kritik: Ölkonzerne geben den Steuernachlass nur zum Teil weiter
07.10.2026

Der seit 1. Oktober geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Bereits vor der Einführung des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche-Aktie nach Neuausrichtung: Porsche will sparen und Profitabilität steigern
07.10.2026

Sinkenden Absatzzahlen, geringere Nachfrage nach E-Modellen und US-Zölle: Nach heftigen Gewinneinbrüchen will Porsche zurück in die...

DWN
Technologie
Technologie Rückgang bei Industrierobotern: Deutschland droht im weltweiten Wettlauf den Anschluss zu verlieren
07.10.2026

Trotz seiner führenden Rolle bei der industriellen Automatisierung in Europa gerät der Standort Deutschland im globalen Vergleich ins...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwarzbuch 2026/27: Vom Rotlicht-Container zum Tapetenmuseum
07.10.2026

In diesem Jahr listet das "Schwarzbuch" wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder aus Sicht des Bundes der Steuerzahler...