Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Iran-Krieg eskaliert weiter: Wird das Regime in Teheran gestürzt?
21.03.2026

Der Iran-Krieg zwingt die Staaten am Persischen Golf zu einer grundlegenden Neubewertung ihrer Strategie und trifft besonders die...

DWN
Technologie
Technologie Neuer Audi RS5 kombiniert V6-Biturbo mit Elektro-Power
21.03.2026

Audi bringt mit dem neuen RS5 erstmals einen Hochleistungs-Plug-in-Hybrid von Audi Sport. Setzt das Modell neue Maßstäbe für Performance...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EuGH kippt Schienenmaut-Deckel: Drohen weniger Züge? Was Sie wissen sollten
21.03.2026

Der Schienenmaut-Deckel steht vor dem Aus – mit weitreichenden Folgen für den Bahnverkehr in Deutschland. Das EuGH-Urteil zwingt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Payroll, Urlaub, Equal Pay: Diese 5 BAG-Urteile müssen Unternehmen kennen
21.03.2026

Ein Blick auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus den Jahren 2024 und 2025 zeigt, wie stark arbeitsgerichtliche Entscheidungen inzwischen...

DWN
Technologie
Technologie Kernenergie: China und Russland bauen Atomkraft weiter aus
21.03.2026

Chinas Ausbau von Kernkraftwerken hält die globale Atomindustrie auf Rekordniveau. Doch außerhalb Chinas stagniert der Markt...

DWN
Politik
Politik S.EU im Gesetzgebungsprozess: Neue EU-Unternehmensform mit 1 Euro Mindestkapital
21.03.2026

Die EU-Kommission plant mit der S.EU eine einheitliche Unternehmensform mit 1 Euro Mindestkapital und schneller Online-Gründung. Wird sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Pentagon und Anthropic im Konflikt: KI im Militäreinsatz entfacht Debatte
21.03.2026

Der Konflikt zwischen dem KI-Unternehmen Anthropic und dem Pentagon zeigt, wie eng Technologieunternehmen inzwischen in militärische...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Bosch-Dominoeffekt: Wie Deutschland seine Industrie verliert
21.03.2026

Was bei Bosch in Waiblingen beginnt, endet in einer existenziellen Zerreißprobe für den gesamten Industriestandort. Wir erleben gerade...