Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik EU-Energieabhängigkeit: Weg von Putin, hinein in Trumps Einfluss
06.04.2026

Die EU hat ihre Abhängigkeit von russischer Energie in den vergangenen vier Jahren deutlich reduziert. Stattdessen ist eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der moderne CEO: Warum klassische Karrierewege nicht mehr ausreichen
06.04.2026

Immer mehr Vorstandschefs großer Konzerne werden ausgewechselt, während sich zugleich die Anforderungen an die Rolle deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Welche Hilfe das Finanzamt wirklich leisten darf
06.04.2026

Das Finanzamt gilt für viele als erste Anlaufstelle bei Steuerfragen. Doch nicht jede Antwort ist erlaubt oder verbindlich. Welche Hilfe...

DWN
Technologie
Technologie KI im E-Learning: Wie ChatGPT Kursanbieter entlarvt
06.04.2026

Was früher niemand las, prüft heute eine Maschine in Sekunden. Kunden lassen Verträge, E-Books und Onlinekurse von KI analysieren und...

DWN
Panorama
Panorama Die unsichtbaren Schatzkammern der Welt: 10 Rohstoffquellen unter dem Radar
06.04.2026

Rohstoffe sind zurück im Zentrum der Weltpolitik – doch die größten Konflikte entstehen nicht in Venezuela, Iran oder China. Tiefsee,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektrischer Mercedes GLC: Preise, Technik und Reichweite im Überblick
06.04.2026

Mit dem elektrischen GLC will Mercedes den Umstieg in die Elektromobilität attraktiver machen und kombiniert moderne Technik mit...

DWN
Politik
Politik AfD-Erfolg im Westen: Trotz Skandalen ist die Partei auf dem Vormarsch
06.04.2026

Trotz Vetternwirtschaftsdebatten, Extremismus-Vorwürfen und interner Konflikte gewinnt die AfD weiter an Zustimmung, auch im Westen. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Techpreise steigen: Günstige PCs und Smartphones vor dem Aus
06.04.2026

Günstige Technik verschwindet schleichend aus dem Markt. Chipmangel, geopolitische Krisen und der KI-Boom treiben die Preise nach oben....