Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Lesezeit: 1 min
30.09.2021 11:47  Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa)
Foto: Ian Langsdon / Pool

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik +++ MAGAZIN DEZEMBER +++ 00 Vorwort: Neuordnung der Welt - Krieg oder Frieden?
02.12.2024

Die Weltordnung, wie wir sie kannten, steht vor einer epochalen Transformation: Die Ukraine gerät in die Defensive, die deutsche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Aktie klettert kräftig: Intel-Chef Pat Gelsinger verlässt den Halbleiterkonzern
02.12.2024

Intel, einst Marktführer in der Halbleiterbranche, steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Nun sorgt der überraschende Rücktritt...

DWN
Politik
Politik U-Boote: Laut Bundesverteidigungsminister Pistorius braucht Deutschland vier neue U-Boote
02.12.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Erwerb von vier weiteren neuen U-Booten für notwendig. Das geplante Projekt, das mit mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
02.12.2024

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, hat in den vergangenen Wochen beachtliche Kursgewinne erzielt. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit: Schattenwirtschaft auf Höchststand - Immer mehr Schwarzarbeiter durch das Bürgergeld?
02.12.2024

Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer – stattdessen das Geld bar auf die Hand: Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Streik: Mehr als Zehntausend VW-Mitarbeiter im Warnstreik
02.12.2024

Mit landesweiten Warnstreiks bei Volkswagen macht die IG Metall gegen die umfangreichen Sparmaßnahmen des Autobauers mobil. An nahezu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Stellantis-Aktie stürzt ab: Opel-Produktion in Rüsselsheim wird gedrosselt
02.12.2024

In dieser Woche wird im Opel-Stammwerk keine einzige Fahrzeugproduktion stattfinden. Auch danach wird die Fertigung zunächst nur in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Baerbock in Peking: Verantwortung von China gefordert
02.12.2024

Außenministerin Annalena Baerbock hat China dazu aufgerufen, Verantwortung in internationalen Konflikten zu übernehmen und für...