Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Xiaomi-Autos: Elektro-Offensive startet 2027 in Deutschland
04.09.2026

Xiaomi bereitet den Einstieg in den europäischen Automarkt vor. Der chinesische Elektronikkonzern will seine Elektroautos ab 2027 in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der September-Fluch: Sollten Anleger davor Angst haben?
04.09.2026

Der September hat am Aktienmarkt einen schlechten Ruf. Historisch ist er für US-Aktien der schwächste Monat des Jahres. Auch verschiedene...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: US-Aktien legen zu, während sich die Renditen von Staatsanleihen stabilisieren
03.09.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die US-Märkte beflügelt haben und welche Sektoren jetzt besonders im Rampenlicht...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfe: Deutschland gibt 250 Millionen Euro für Energie-Reparaturen
03.09.2026

Deutschland unterstützt die Ukraine erneut mit einer hohen Millionensumme beim Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur. Mit...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Diese neuen Steuern liegen auf dem Tisch
03.09.2026

Die EU braucht Geld für den nächsten Siebenjahreshaushalt und für die Rückzahlung der Corona-Schulden. Deshalb liegen nun acht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur: Licht am Ende des Tunnels? Ende der vierjährigen Flaute rückt näher
03.09.2026

Nach Jahren der Schwäche kommt überraschend Optimismus für die deutsche Wirtschaft auf. Führende Institute heben ihre Prognosen für...

DWN
Politik
Politik Goethe-Institute vor dem Aus: Moskau verschärft Konflikt mit Berlin
03.09.2026

Nach der Schließung des Russischen Hauses in Berlin droht Moskau mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland. Außenminister...

DWN
Politik
Politik KI und Jobs im Umbruch: SPD sucht Antworten auf die Arbeitswelt von morgen
03.09.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion will klären, wie Politik auf den schnellen Wandel durch Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt reagieren...