Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Energiewende-Pläne: Umweltminister Schneider stoppt Entwurf von Reiche
07.05.2026

Im Streit um die Energiewende zeigt sich die Bundesregierung tief gespalten. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnte die Pläne von...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street gibt leicht nach, da sich die Ölpreise erholen
07.05.2026

Geopolitische Unsicherheiten und überraschende Gewinner: Erfahren Sie, welche Faktoren die Märkte aktuell in Atem halten.

DWN
Politik
Politik Friedenssignale aus Teheran: Warum Trump den Iran-Krieg kaum als Sieg verkaufen kann
07.05.2026

Die Märkte setzen auf Entspannung im Iran-Konflikt, doch Trump steht vor einer politischen Niederlage und die Zukunft der Straße von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rohstoffmärkte unter Druck: Was den Kupferpreis jetzt bewegt
07.05.2026

Der Kupferpreis steht im Zentrum neuer Machtverschiebungen an den Rohstoffmärkten. Wie stark kann KGHM davon profitieren, wenn Geopolitik,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Effizienz-Schock bei DeepL: Kölner KI-Aushängeschild entlässt 250 Mitarbeiter
07.05.2026

Das Kölner Vorzeige-Startup DeepL galt lange als die deutsche Antwort auf das Silicon Valley. Doch trotz technischer Erfolge zieht das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kraftwerksgesetz: Kartellamt warnt vor Einschränkung des Wettbewerbs
07.05.2026

Das Kartellamt äußert massive Kritik am geplanten Kraftwerksgesetz (StromVKG) des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warsteiner Brauerei: Konzern schließt Standorte und bündelt Bierproduktion
07.05.2026

Die Warsteiner Brauerei (Haus Cramer Gruppe) reagiert auf den sinkenden Bierkonsum in Deutschland mit einem drastischen Kapazitätsabbau....

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz der EU: Neues Verbot für Missbrauch-Deepfakes beschlossen
07.05.2026

Die EU verschärft das KI-Gesetz und verbietet künftig sexualisierte Deepfakes sowie KI-Inhalte, die Kindesmissbrauch darstellen....