Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Vorteil für Migranten bei Behördenjobs: Ist das Partizipationsgesetz verfassungswidrig?
01.06.2026

In Berlin ist die öffentliche Verwaltung bunt: Vielfalt, Teilhabe, Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Praxis...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029?
01.06.2026

Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles...

DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
01.06.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO: Warum Kleinanleger jetzt in ein riskantes Spiel geraten
01.06.2026

SpaceX ist noch nicht an der Börse, doch der Hype wird bereits gehandelt. Kryptoplattformen machen aus Erwartungen an Elon Musks...

DWN
Politik
Politik AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Atomenergie, CO2-Aus und begrenzte Migration
01.06.2026

Die AfD rüstet sich für die anstehenden Landtagswahlen im September: In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf dem...

DWN
Politik
Politik Gutachten zu Pistorius Wehrdienstgesetz: Neuer Ärger um Auslandsreisen
01.06.2026

Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister...

DWN
Politik
Politik Kann Europa Weltmacht werden? Eine Analyse
01.06.2026

Die alte Weltordnung bricht weg, und Europa steht plötzlich allein zwischen den streitenden Machtblöcken. Jetzt entscheidet sich, ob der...

DWN
Technologie
Technologie Autonome Mobilität: Uber und Autobrains wollen Robotaxis in München testen
01.06.2026

Taxi ohne Fahrer, Cockpit überflüssig: In München rollen bald autonome Autos von Uber und Autobrains. Doch welche Marke macht das Rennen...