Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Panorama
Panorama Schießerei in Jugendeinrichtung in Stade: Fünf Tote
29.06.2026

In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade sind Schüsse gefallen. Ein Großeinsatz der Polizei in der Innenstadt läuft. Es...

DWN
Politik
Politik Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
29.06.2026

Die Regierung tut nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Menschen vor Hitze zu schützen. Die Oppositionspartei verlangt Klimaanlagen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Deutsche Bank senkt Erwartungen deutlich
29.06.2026

Eine weitere Großbank hat ihre Goldpreis-Prognose nach unten korrigiert. Die Experten der Deutschen Bank haben ihre Erwartungen für den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Norwegens Ölfonds-Chef warnt: Wer KI nicht versteht, sollte als CEO gehen
29.06.2026

Nicolai Tangen verwaltet den größten Staatsfonds der Welt und zählt zu den einflussreichsten Investoren überhaupt. Im Interview...

DWN
Technologie
Technologie KI-Boom: Südkorea steckt Hunderte Milliarden in seine Chip-Industrie
29.06.2026

Mit einem Rekord-Investitionspaket wollen Samsung und SK Hynix Südkoreas Technologiestärke sichern. Präsident Lee Jae Myung spricht von...

DWN
Politik
Politik Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
29.06.2026

Die Rentenkommission schlägt der Bundesregierung vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Die bisher „geringfügig Beschäftigten“...

DWN
Politik
Politik Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
29.06.2026

Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
29.06.2026

Das Bundesfinanzministerium geht gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Wie Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) nach einem...