Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren hat die US-Börsenaufsicht SEC aufgefordert, die Handelsaktivitäten von hochrangigen Notenbankern zu untersuchen. In einem Brief an die SEC nannte die Demokratin Warren auch Fed-Vize Richard Clarida, der Medienberichten zufolge im Februar 2020 von Anleihen auf Aktien umschichtete. Clarida passte demnach sein Porfolio einen Tag vor einer wichtigen Ankündigung von Fed-Chef Jerome Powell an. Powell warnte damals vor Risiken durch das Coronavius und versprach eine Reaktion der Fed, falls dies notwendig werden sollte. Die Berichte über die Finanzaktivitäten der Fed-Vertreter dürften ernsthafte Fragen mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte aufwerfen, schrieb Warren. Sollten die Aktivitäten auf dem Wissen der Fed-Vertreter, das marktbewegend und nicht-öffentlich sei, basieren, könnten sie womöglich illegal gewesen sein. Ein SEC-Sprecher lehnte einen Kommentar dazu ab.
Insider-Geschäfte von Bezirkspräsidenten
Nach Rücktritten von zwei US-Notenbankern im Zuge einer Finanzaffäre hatte Powell Ende September im Kongress eine Rundum-Erneuerung der Ethik-Regeln für Währungshüter angekündigt. Hintergrund ist der Abgang zweier Notenbanker, die in der Hochphase der Corona-Krise Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung betrieben hatten.
Die beiden Währungshüter vertreten ihre jeweiligen Notenbank-Bezirke im Offenmarktausschuss der Fed, der über die Zinspolitik entscheidet. Sie wussten also schon vor der offiziellen Bekanntgabe der geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank, wie diese ausfallen wird und wie die Aktien- und Finanzmärkte darauf reagieren würden. Mit diesem Insiderwissen tätigten sie ihre Spekulationen.
Dabei handelt es sich zum einen um den US-Notenbanker Robert Kaplan, der als Konsequenz aus der Debatte um persönliche Aktiengeschäfte in der seinen Hut nahm. Zudem hatte der Präsident der Fed in Boston, Eric Rosengren, seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Auch er war wegen umstrittener Insider-Aktiengeschäfte unter Druck geraten.
Zwar waren die Finanzgeschäfte der beiden Notenbanker in einer internen Prüfung nicht beanstandet worden. Doch sind die Währungshüter nach den Regeln der Fed gehalten, auch nur den Anschein zu vermeiden, dass sie ihre Position zur persönlichen Bereicherung nutzen könnten. Im Corona-Jahr 2020 hatte die Fed mit bislang beispiellosen Rettungsaktionen die Märkte und die Wirtschaft mit Billionen-Summen stabilisiert. Die Rücktritte fallen in eine Zeit, in der US-Präsident Joe Biden bald darüber entscheiden dürfte, ob Fed-Chef Powell eine zweite Amtszeit haben soll oder seine Zeit an der Spitze der Fed im Februar 2022 endet.
Die US-Notenbank hatte am Montag mitgeteilt, sie habe Gespräche mit ihrer internen Aufsichtsbehörde aufgenommen, um den Finanzmarkthandel einiger hochrangiger Notenbanker auf mögliche ethische oder rechtliche Mängel zu überprüfen.
"Im Rahmen unserer umfassenden Überprüfung haben wir letzte Woche Gespräche mit dem Office of Inspector General for the Federal Reserve Board aufgenommen, um eine unabhängige Überprüfung einzuleiten. Sie woll untersuchen,ob die Handelsaktivitäten bestimmter hochrangiger Beamter sowohl mit den einschlägigen Ethikregeln als auch mit dem Gesetz in Einklang standen", sagte ein Sprecher der Fed. "Wir begrüßen diese Überprüfung und werden auf der Grundlage ihrer Ergebnisse geeignete Maßnahmen ergreifen."
