Eine umfassende Nachweispflicht für alle Berufstätigen soll in Italien zum endgültigen Erfolg über Corona führen - die Regelung provoziert aber zugleich teils heftige Proteste. Von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich belegen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Nur dann dürfen sie mit einem sogenannten „Grünen Pass“ ihre Arbeitsstätte - etwa in Büros, Fabriken, Geschäften, öffentlichen Einrichtungen oder im Dienstleistungsgewerbe - betreten.
Der sogenannte „Grüne Pass“ wurde in Israel entwickelt und dient dort der Regierung inzwischen dazu, Teile der Bevölkerung zu erpressen. So droht die Regierung sogar zweifach geimpften Bürgern mit dem Entzug des Passes - und damit eines Teils ihrer Bürgerrechte - wenn diese sich nicht ein drittes Mal impfen lassen. Bürgern, die keinen Pass haben, wird der Zutritt zu zahlreichen Geschäften und Einrichtungen prinzipiell verwehrt.
Rund 23 Millionen Beschäftigte sind von dem Gesetzesdekret nun in Italien betroffen. Ansteckungen bei der Arbeit und Kollektiv-Quarantäne sollen so vermieden werden. „Für die Unternehmen und die Angestellten erhöht der Green Pass die Sicherheit am Arbeitsplatz und garantiert die Produktion“, sagt Maurizio Stirpe, der Vizepräsident der Arbeitgeberorganisation Confindustria, der Deutschen Presse-Agentur.
In einigen Sparten galt bereits eine Nachweispflicht des Covid-Pass, etwa in Schulen oder im Sanitätswesen. Nun nimmt Ministerpräsident Mario Draghi die ganze Arbeitswelt in die Pflicht. Wer keinen Pass hat, muss daheim bleiben und bekommt in Abwesenheit kein Gehalt mehr - wird also faktisch aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Am vergangenen Samstag demonstrierten Tausende Menschen in Rom gegen den „Grünen Pass“, dabei kam es auch zu Ausschreitungen, Zusammenstößen mit der Polizei und Verletzten.
An diesem Freitag ist erneut eine Demonstration in der Hauptstadt geplant. Arbeiter im norditalienischen Triest kündigten an, den wichtigen Adria-Hafen zu blockieren.
Im Güterverkehr droht Chaos, weil viele Fernfahrer vor allem aus dem osteuropäischen Ausland kein Corona-Zertifikat haben - auch weil ihre Impfungen etwa mit Sputnik nicht anerkannt werden. Genau für jene ausländischen Lkw-Fahrer soll es nun aber eine kurzfristige Ausnahme geben, hieß es in Medienberichten. Das wiederum erzürnte den italienischen Transportverband Unatras, der von einem „peinlichen“ Vorgang sowie Wettbewerbsverzerrung sprach.
Politiker vor allem von rechts und mitte-rechts schimpfen über Draghis Dekret. Weil Coronatests für nicht geimpfte Erwachsene künftig nicht mehr gratis sind, sondern 15 Euro kosten, kritisierten sie, dass man nun bezahlen müsse, um arbeiten zu gehen. Die Covid-Impfung sei kostenlos, erwidern Mitglieder der Regierung.
Genau darum geht es Draghi: Er will mit der Nachweispflicht jene Menschen zum Impfen bewegen, die sich bislang weigern, die unter einer Notzulassung zugelassenen Impfstoffe zu verwenden. 85 Prozent der Italiener über zwölf Jahren sind mindestens einmal geimpft. Wegen einer zufriedenstellenden Entwicklung dürfen seit Montag wieder Diskotheken aufmachen, außerdem können die Reihen in Kinos und Theatern wieder voll belegt werden. Voraussetzung für einen Zutritt ist immer der „Grüne Pass“, der wie in Israel zur Eintrittskarte in die Gesellschaft wird und bestimmte Bevölkerungsteile marginalisiert. Unternehmen, die das Covid-Zertifikat bei ihren Mitarbeitern nicht kontrollieren, sollen mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro bestraft werden.
