Politik

E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda

Lesezeit: 6 min
05.12.2021 11:54
Der Publizist Werner Rügemer liefert im großen DWN-Interview eine eindrucksvolle Analyse ab. Er zeigt auf, wie der fanatisch vorangetriebene Ausbau der E-Mobilität, die Ausbeutung von Arbeitskräften und die kurzfristige Gewinnmaximierung sich gegenseitig bedingen und unterstützen.
E-Mobilität und Kapitalismus: Umweltschützer, Autokonzerne und Hedgefonds verfolgen die gleiche Agenda
Streik gegen Beschäftigungsabbau. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kürzlich hat die Schaeffler-Gruppe ein E-Mobilitätswerk im ungarischen Szombathely eröffnet. Was macht diesen Standort für einen deutschen Zulieferer attraktiv?

Werner Rügemer: Schaeffler eröffnet dort nicht nur sein erstes reines E-Mobilitätswerk für die Produktion, sondern auch ein neues E-Mobilitäts-Zentrum für die Entwicklung. Der Zulieferer will damit einen Beitrag leisten, um ab 2030 in seinen 200 Standorten in mehr als 50 Staaten insgesamt CO2-neutral zu produzieren. Darüber hinaus soll in Szombathely mit einem hohem Grad an Digitalisierung und Automatisierung und im Drei-Schicht-Betrieb die „Fabrik von morgen“ entstehen. Das hat eine über Schaeffler hinausgehende Bedeutung, denn der Konzern ist zusammen mit seinem Schwesterkonzern Continental der größter Auto-Zulieferer der Welt. Die Attraktivität von Ungarn – auch für Daimler, Audi, BMW, Bosch, ThyssenKrupp und Siemens - liegt zum einen in den geringen Arbeitskosten: Die Löhne betragen nur etwa ein Viertel im Vergleich zu Deutschland. Und dann kommt noch hinzu, dass diese Niedriglöhner in Ungarn qualifiziert werden (wenn auch eng und kurzfristig auf den nächsten Arbeitsplatz ausgelegt), ohne dass dies in Deutschland etwas gekostet hätte. Und die Niedriglöhner lassen sich alles gefallen. So schwärmt die Unternehmer-Postille FAZ in ihrem Bericht „Schaeffler setzt auf Ungarn“ am 22. September dieses Jahres: „Neben den geringen Arbeitskosten punktet der Standort mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwachen Gewerkschaften.“ Zur Niedriglöhnerei und der kostenlosen Qualifikation kommen also noch gezielt geschwächte Gewerkschaften. Und es kommt noch etwas hinzu: Weil das Kompetenzzentrum für E-Mobilität und die „Fabrik der Zukunft“ in einer strukturschwachen Region entstehen, wird das Projekt von der EU hoch subventioniert. Fakt ist: Mit diesem Instrumentenbündel ist Schaeffler seit 1996 in Orbans Oligarchen-Staat groß und wichtig geworden, jetzt mit 3.000 Beschäftigten. Niedriglöhnerei, schwache Gewerkschaften, keine Ausbildungskosten und hohe staatliche Subventionen: Das geht mit der E-Mobilität verstärkt weiter.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Haben deutsche Gemeinden als potentielle Standorte für E-Mobilitäts-Werke im Wettbewerb mit osteuropäischen Standorten keine Chance mehr?

Werner Rügemer: Andersherum: Die deutschen Autokonzerne und Zulieferer, wie beispielsweise Schaeffler in Ungarn, nehmen die E-Mobilität zum Anlass, ihre bisherige Politik beschleunigt fortzusetzen. Deshalb will VW seine neue Batteriefabrik ja auch in Tschechien bauen. Dort locken Niedriglöhne, schwache Gewerkschaften und hohe EU-Subventionen. VW ist in dem Land mit seiner Tochterfirma Skoda jetzt schon das größte Unternehmen – und wird noch größer.

Allein in Baden-Württemberg geht es bei Daimler, Porsche und den Autozulieferern Bosch, Mahle, etc. um etwa 235.000 Arbeitsplätze, die in gleicher Weise auf dem Spiel stehen, wobei einige Zehntausend bereits weg sind.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Steht Deutschland vor einer Phase der De-Industrialisierung?

Werner Rügemer: Wir sind längst mittendrin. Continental schließt sein Werk in Aachen mit 6.000 Beschäftigten. Dort prangerte im September 2020 in seinem Wahlkreis der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Protestveranstaltung der IG Metall das Verhalten des

Konzernvorstands als „kalten Kapitalismus“ an, aber die Industrie verschwindet dennoch ersatzlos. Nach dem Motto: „Vom Band an das Bett“ sollen Facharbeiter zu Kranken- und Altenpflegern umgeschult werden. Neue Technologien werden in anderen Staaten entwickelt – wo die Löhne niedriger sind, wie beispielsweise in Osteuropa und den gewerkschaftsfreien Südstaaten der USA, oder im technologie-offenen China.

In Deutschland haben die vier Regierungen unter Bundeskanzlerin Merkel 16 Jahre lang an der fossilen Industrie festgehalten, vor allem an der Auto- und der Energiebranche. Alternative Industrien wurden nur am Rande gefördert. Stattdessen haben die Merkel-Regierungen, in verschärfter Fortsetzung der Vorgänger-Regierung von Schröder/Fischer (SPD/Grüne), den Ausverkauf der Industrie an US-Investoren betrieben. Am radikalsten hatte das bekanntlich die erste konsequent neoliberale Regierung in Europa, die von Thatcher in Großbritannien, vorgemacht: Alternativloser Abbau der traditionellen Industrie, Zerstörung der Gewerkschaften, Niedriglöhnerei (auch mit Migranten), Ausverkauf an US-Investoren, forcierter Ausbau der Finanzindustrie.

In Deutschland haben Private Equity-Investoren, auch „Heuschrecken“ genannt, wie Blackstone, EQT, KKR, Carlyle, Cinven und wie sie alle heißen, von 2000 bis 2020 etwa 10.000 lukrative Mittelstands-Unternehmen aufgekauft und umstrukturiert, haben Betriebsteile geschlossen oder ins Ausland verlagert, Löhne gesenkt, Betriebsräte rausgeworfen und Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben damit Gewinne herausgeholt, aber technologisch kaum etwas Neues entwickelt, mit anderen Worten: Verwertet wurde nur die bereits vorhandene Substanz. Eine Etage höher haben das dann spätestens seit der Finanzkrise von 2007 die großen neuen Kapitalorganisatoren ganz ähnlich gemacht. BlackRock, Vanguard, State Street, Norges, etc. – sie alle haben Teile von allen DAX-Unternehmen und von einigen der hundert wichtigsten Unternehmen in Deutschland übernommen, Gewinne herausgeholt und die notwendigen Innovationen „verschlafen“, verhindert, verzögert. Von den neuen Technologien wie der Digitalisierung gar nicht zu reden: Die liegen fast ausschließlich in den Händen der US-amerikanischen Digitalgiganten wie Microsoft, Amazon, Apple, Google, Facebook, Tesla und so weiter, wobei BlackRock und Co. ebenfalls die führenden Aktionäre bei diesen Digital-Unternehmen sind.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Helfen Investitionen wie die von Schaeffler denn wenigstens Ländern wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei sowie den baltischen Staaten und denen des Balkans, sich nachhaltig zu entwickeln?

Werner Rügemer: Nein. Das kann man ja seit 25 Jahren vor Ort besichtigen. Mit der EU-Osterweiterung nutzen westliche Konzerne dort ausgewählte Regionen, um einzelne Niederlassungen zu betreiben, unter Ausnutzung der geschilderten Vorteile: Niedriglöhnerei, schwache Gewerkschaften, hohe EU-Subventionen. Weil die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, kann die Niedriglöhnerei leicht aufrechterhalten werden. Die Volkswirtschaften schrumpfen, ebenfalls die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel die öffentlichen Gesundheitssysteme. Der Anteil der alten und verarmten Menschen nimmt zu, der Mittelstand bleibt winzig, Oligarchen-Clans bauen wie in Polen, Ungarn, Tschechien ihre Unternehmensgruppen aus. Zwischen 15 und 35 Prozent der arbeitsfähigen Menschen sind ausgewandert, Millionen verdingen sich als befristete Wanderarbeiter in den reichen westlichen Staaten, im Bau, in der Logistik, bei der häuslichen Pflege, in der Land- und Plantagenwirtschaft, in der Prostitution. Ausmaß und Folgen werden jetzt in Großbritannien nach dem Brexit kurz sichtbar.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber zeigt das Beispiel China denn nicht, dass es anders gehen kann?

Werner Rügemer: Natürlich geht es anders, wenn der politische Wille und die staatliche Macht vorhanden sind. China holte ebenfalls westliche Unternehmen herein, schuf mit ihnen viele hundert Millionen neue Arbeitsplätze - anfangs für Apple, Microsoft, Ford usw. - zu Niedrigstlöhnen, aber dabei blieb es nicht. Die Löhne stiegen im Durchschnitt seit Anfang der 2000er Jahren jährlich zwischen 5 und 10 Prozent. Die Volkswirtschaft wird ausgebaut: Der Mittelstand wächst, während er überall im Westen und in den USA schrumpft. In China gibt es immer mehr reiche Menschen, aber vor allem wurden 700 Millionen Menschen aus der Armut und in die Sozialversicherungen geholt. Alternative Technologien und Energieformen werden forciert. Nicht nur Elektroautos werden produziert, auch die öffentlichen Nah- und Fernverkehrssysteme mit neuen Schienen, Schnellbahnen, Brücken und Bussen werden ausgebaut. Milliarden Bäume wurden gepflanzt – während aus Osteuropa Holz zu Niedrigstpreisen, auch illegal, Richtung Österreich, Deutschland, usw. abtransportiert wird.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie müsste eine gelungene Industriepolitik, deutschland- und europaweit, aussehen, damit größere Teile der Bevölkerung davon profitieren?

Werner Rügemer: Es müsste getan werden, was eigentlich offensichtlich ist und schon vielfach vorgeschlagen wurde: Alternative Energien in ungleich größerem Umfang ausbauen, anstatt immer noch Autos mit Benzinmotor subventionieren; den Nah- und Fernverkehr zulasten der Individual-Autos ausbauen, auch mithilfe neuer Technologien und der Digitalisierung, und nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land und in strukturschwachen Regionen; die Wasserstraßen umweltverträglich modernisieren; den Schienenverkehr europaweit integrieren; die Landwirtschaft mit neuen Technologien ökologisch umbauen – und Subventionen auch für ökologische Projekte nur vergeben, wenn die Arbeitseinkommen und Arbeitsverhältnisse menschenrechtlich gestaltet, die Arbeitszeiten gerecht verteilt und die Niedriglohn-Arbeitsmigration abgeschafft wird.

Während des Weltkrieges haben die Autokonzerne in Deutschland genauso wie in den USA gezeigt: Innerhalb kürzester Zeit kann auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Die Produkte sehen unterschiedlich aus, aber Technologie und Qualifikationen sind ganz ähnlich: Das heißt, Autokonzerne können auch öffentliche Verkehrssysteme bauen.

Zur gelungenen Industriepolitik gehört auch das Ende der Wegwerf-Produktion, bei Autos genauso wie bei Kühlschränken und Kleidern. Die Produkte müssen langlebiger und zugleich reparaturfreundlicher werden, der Material-, Energie- und Arbeitsaufwand muss auch auf diese Weise umwelt- und menschenfreundlich reduziert werden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wären dies nicht auch Forderungen, die sich die sogenannten „linken“ Parteien zu eigen machen sollten?

Werner Rügemer: Ja, natürlich müssen die sich solche Forderungen endlich zu eigen machen. Die vier Merkel-Regierungen haben die Bundesrepublik Deutschland nach Schröders „Agenda 2010“ zum führenden Arbeits-Unrechts-Staat in der EU ausgebaut, im Interesse von verantwortungs- und gesichtslosen Superreichen, die von Investoren wie BlackRock & Co bedient werden. Und die EU hat millionenfache menschenrechtswidrige Arbeitsmigration gefördert, hat durch ihre Industriepolitik die ex-sozialistischen Staaten verarmen lassen und hält sie volkswirtschaftlich unterentwickelt – mit all dem haben sich weder Gewerkschaften noch Linke ausreichend beschäftigt. Und die Frage der Umwelt und der Nachhaltigkeit auf die CO2-Reduktion zu reduzieren ist realitätsblind – auch damit gehen viele in die Falle der neuen großen Umwelt-Prediger wie BlackRock, Vanguard, State Street, Norges & Co.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Zurück zur E-Autoproduktion: Sind Elektro-Autos in der Summe nicht umweltfreundlicher als Verbrenner? Und wer wird sich die E-Autos überhaupt leisten können?

Werner Rügemer: Die E-Mobilität ist mindestens so fossil wie die Benzin-Mobilität, aus mehreren Gründen. Erstens: Der Material-Input pro Service-Einheit (MIPS) ist für die E-Mobilität mindestens genauso hoch in Bezug auf Rohstoffe (unter anderem Lithium, seltene Metalle, Gummi, Kunststoffe, Stahl), Chemikalien, Energie sowie Boden- und Wasserverbrauch. Für einen Hochleistungs-Mikrochip von zwei Gramm sind 32.000 Gramm MIPS nötig. Zweitens: Ähnliches gilt für die enorme Digital-Infrastruktur mit Antennen, Tablets, Smartphones, Satelliten, transkontinentalen Leitungen, Servern, Rechenzentren, Speichern. Schon jetzt erfasst und verschickt jedes Tesla-Auto bei jeder Bewegung eine Unmenge an Daten, die ausgewertet und gespeichert werden – und wenn wir erst mal das autonome Fahren haben, wird diese Menge noch um einiges größer. Drittens: Den für die E-Mobilität notwendigen explosionsartigen Anstieg des Stromverbrauchs können Windmühlen und Solaranlagen nicht schaffen, also brauchen wir noch mehr Kohle und Atomkraft. Viertens: Die Individualität des Verkehrs besteht völlig unabhängig davon, ob ein Auto elektrisch oder mit Benzin angetrieben wird, das heißt, der Austausch von Benzin- durch E-Autos lässt die 60-Prozent-Verstopfung des städtischen öffentlichen Raums unverändert weiter bestehen. Fünftens: Die E-Mobilität führt die fossile, menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei fort und etabliert eine zwar ökologisch lackierte, aber egoistische, staatlich subventionierte und zugleich sozial- und umweltblinde neue Führungsschicht. So würde es jedenfalls kommen, wenn die westlichen Gesellschaften so weitermachen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Rügemer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Info zur Person: Werner Rügemer (Jhg. 1941) hat Ökonomie, Philosophie und Literaturwissenschaften studiert und in Philosophie promoviert. Er lebt in Köln. Seit über 30 Jahren ist er freischaffender Publizist und hat als solcher eine große Anzahl Artikel sowie mehrere Sachbücher verfasst. Seine jüngste Buchveröffentlichung ist: „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“ (auch in englischer, französischer, italienischer und chinesischer Sprache erschienen).



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